Drucksache Nr.17//10800 - Insbesondere einkommensschwache Haushalte können die seit Jahren stark steigenden Strompreise kaum noch bezahlen. Die Energiearmut in Deutschland wächst. Gleichzeitig werden viele große Unternehmen weiterhin bei den Strompreisen substantiell entlastet. DIE LINKE fordert ein soziales Sockelmodell mit kostenlosen Grundkontingenten, eine wirksame staatl. Strompreis-Aufsicht, eine Abwrackprämie für Energiefresser, Stromnetze in öff. Hände zu überführen und das Verbot von Stromsperren.
weiterlesen "Energiewende sozial gestalten – Bezahlbare Strompreise gewährleisten"

Drucksache Nr.17//10858 - Die von der Regierung geplanten Erleichterungen für Fernbusse stehen in direkter Konkurrenz zum Bahnverkehr. Deswegen müssen Busse - außer im Nahverkehr - wie die Bahn Gebühren für ihren Verkehrsweg zahlen.
weiterlesen "zum Personenbeförderungsgesetz"

Drucksache Nr.17//10860 -
weiterlesen "zum Personenbeförderungsgesetz"

Drucksache Nr.17//10776 - Das Mietrecht darf nicht zur Durchsetzung von unzumutbaren Mehrbelastungen von Mieterinnen und Mietern durch Kosten der energetischen Modernisierung missbraucht werden. Durchschnittliche Mieterhaushalte sollen maximal 30 Prozent ihres Nettoeinkommens für Mietkosten aufwenden.
weiterlesen "Wohnen muss bezahlbar bleiben"

Drucksache Nr.17//10730 - Die Erhebung des Solidaritätszuschlags (Soli) wird nach wie vor mit den finanziellen Lasten für den Bundeshaushalt durch die Wiedervereinigung begründet. Letztere nehmen aber beständig ab. So verringern sich die Sonderzuweisungen für die neuen Bundesländer stetig und laufen zum Jahr 2020 aus. Demgegenüber gibt es keine Pläne für die Reduzierung oder Abschaffung des Soli. DIE LINKE fragt nach, inwiefern der Soli wirklich noch über den Aufbau Ost begründet werden kann.
weiterlesen "Ausmaß der finanziellen Zusatzlasten durch die Wiedervereinigung Deutschlands"

Drucksache Nr.17//10694 - Für alle Nutztiere in landwirtschaftliche Haltungen soll eine verbindliche Grundlage für ein Prüf- und Monitoringsystem geschaffen werden; Tierhaltungssysteme, Besatzdichten usw. gehören auf den Prüfstand; irreführende Werbung gehört verboten. AnwohnerInnen von Tierhaltungsanlagen sind stärker zu schützen, v.a. aber brauchen die in Tierhaltungsbetrieben Beschäftigten bessere Arbeitsbedingungen. Darüber hinaus sind alte Haustierrassen zu erhalten und ist die Weidehaltung zu fördern.
weiterlesen "Landwirtschaftliche Nutztierhaltung tierschutzgerecht, sozial und ökologisch gestalten"

Drucksache Nr.17//10682 - Das Petitionsrecht muss dahingehend erweitert werden, dass bei Massenpetitionen eine Behandlung des Anliegens in den Fachausschüssen und im Plenum möglich ist. Dafür kämpft DIE LINKE und kritisiert die Verweigerungshaltung der Bundesregierung trotz anderslautender Festlegung im Koalitionsvertrag.
weiterlesen "Bürgerbeteiligung stärken – Petitionsrecht ausbauen"