Aktuelles
Drucksache Nr.18//00505 - Der Wohnungsmarkt in Deutschland wird zunehmend angespannter, er leidet unter Wohnungsmangel und Wohnungsnot. Die Folgen sind rasant ansteigende Mieten und die Verdrängung der Bewohnerinnen und Bewohner. Um dem entgegenzuwirken sind Sofortmaßnahmen notwendig, z. B. eine gesetzliche Beschränkung der Mieterhöhungsmöglichkeiten auf sehr niedrigem Niveau. Keine Mieterhöhung ohne adäquate Gegenleistung!
weiterlesen "Mieterhöhungsstopp jetzt"
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Drucksache Nr.18//00506 - Der Wohnungsmarkt in Deutschland wird zunehmend angespannter. Eine Hauptursache hierfür ist der Mangel vor allem an bezahlbaren Wohnungen. Der Wohnungsbau im Allgemeinen und der soziale im Besonderen ist dramatisch rückläufig. Wenn überhaupt, baut Reich für Reich. Immer mehr Menschen können sich bei steigenden Mieten und stagnierenden Einkommen ihre Wohnung schlicht nicht mehr leisten, sie werden verdrängt. Die Bundesregierung muss dieser Entwicklung endlich wirksam entgegenwirken.
weiterlesen "Marktmacht brechen – Wohnungsnot durch Sozialen Wohnungsbau beseitigen"
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Drucksache Nr.18//00420 - Der Untersuchungsausschuss soll die Mitverantwortung deutscher Sicherheitsbehörden, Regierungen und Unternehmen an den millionenfachen Grundrechtsverletzungen deutscher und anderer Bürgerinnen und
Bürger aufklären. Er soll auch Maßnahmen prüfen und entwickeln, diese Abhör- und Kontrollexzesse weitestgehend verhindern könnten.
weiterlesen "Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses (NSA)"
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Drucksache Nr.18//00411 - Mit den Regionalisierungsmitteln des Bundes von über 7 Mrd. € pro Jahr finanzieren die Bundesländer S-Bahnen und Regionalzüge. Das Gesetz muss dieses Jahr neu verhandelt werden. Neben einer Kürzung der Mittel insgesamt sind einige Länder von einer möglichen Umverteilung der Mittel bedroht. Wir wollen wissen, wie die Länder die Mittel bislang verwenden, wie mit den unaufhörlich steigenden Trassenpreisen verfahren werden soll und welche Vorarbeiten für die Neubemessung bereits erfolgt sind.
weiterlesen "Verwendung der Regionalisierungsmittel durch die Bundesländer"
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Drucksache Nr.18//00410 - Mit dem neuen Bundesverkehrswegeplan 2015 erfolgt die Festlegung, welche Verkehrsprojekte der Bund in den nächsten Jahrzehnten bauen will. Dessen Aufstellung ist deswegen eines der zentralen verkehrspolitischen Vorhaben der neuen Bundesregierung, das wir von Anfang an kritisch begleiten werden. Insbesondere wollen wir die im Koalitionsvertrag angekündigte Transparenz herstellen, indem wir die Veröffentlichung der angemeldeten Projekte anfordern.
weiterlesen "Bundesverkehrswegeplan 2015 und Verkehrsprognose 2030 sowie Nachfrage"
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Die Bundesregierung kann Gesetze der Mathematik nicht außer Kraft setzten. Um das Land gerechter zu machen, müssen öffentliche Haushalte auch durch mehr Steuergerechtigkeit gestärkt werden.
weiterlesen "Die Haushaltspolitik der Großen Koalition ist ideen- und hoffnungslos"
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Drucksache Nr.18//00306 - Das Bundesministerium der Finanzen hat im November 2012 die TLG WOHNEN GmbH an die TAG Immobilien AG verkauft.Vermutlich parallel dazu hat die unter Aufsicht des BMF stehende VBL begonnen, Aktien der TAG zu erwerben und hält inzwischen über zehn Prozent deren Aktienbestandes . Die Anfrage soll klären, inwieweit und warum sich der Bund auf diesem Weg an der Finanzierung des Kaufpreises für die TLG Wohnen GmbH beteiligt hat.
weiterlesen "Beteiligung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder(VBL) an der TAG Immobilien AG"
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Wir sind diejenigen, die Europa immer als Chance begriffen haben, als ein großes kulturelles Projekt.
Dietmar Bartsch im ZDF-Morgenmagazin am 10. Januar 2014
Die CSU will laut Presseberichten den Solidaritätszuschlag noch in diesem Jahr abschaffen. Dazu erklärt Dietmar Bartsch: "Super! Die CSU hat nunmehr auch erkannt, dass der Soli dem Bundesfinanzminister und nicht Ostdeutschland oder finanziell angeschlagenen Kommunen zufließt. Es ist richtig: die kalte Progression muss abgeschafft werden. Ja, auch über den Soli kann man reden. Aber wer solide Finanzen will, muss sagen, wie gegenfinanziert werden soll. Eine Millionärsteuer als Kompensation für die Abschaffung des Solidaritätszuschlages wäre vernünftig."
weiterlesen "Scheinheilige Soli-Debatte der CSU"
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"Ronald Pofalla hat von seinem Schreibtisch im Kanzleramt aus den Wechsel zur Deutschen Bahn eingefädelt. Das nenne ich Amtsmissbrauch. Die Kanzlerin hat es offenbar gewusst und toleriert. Das nenne ich Pflichtvergessenheit. Die ganze Angelegenheit stinkt zum Himmel", erklärt Dietmar Bartsch.
weiterlesen "Scheinheilige Schadensbegrenzung der Union"
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