Aktuelles

Sanierung PCB-belasteter Gebäude

Parlamentarische Initiativen
Drucksache Nr.18//00178 - Es häufen sich Berichte über mit polychlorierten Biphenylen (PCB) belastete Schulen, Universitäten und Behörden. Die meist kostenträchtigen Sanierungen belasten die öffentlichen Haushalte in großem Umfang. Erfragt werden u. a. Umweltauswirkungen von PCB sowie der Stand von bzw. Vorhaben zur Sanierung belasteter Gebäude und Anpassung von Grenzwerten.
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Der Osten muss Chefsache sein

Pressemitteilungen
"Frau Gleicke sagte, der Osten sei bei der SPD in guten Händen. Das werden die Millionen Ostdeutschen, die auch im Jahre 24 der deutschen Einheit auf die Renten- und Lohnangleichung warten, angesichts von elf SPD-Regierungsjahren in dieser Zeit wohl anders sehen. Etwas weniger Selbstgewissheit und etwas mehr Demut vor der immer noch ungelösten Aufgabe der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse stünden der neuen Ost-Beauftragten gut zu Gesicht", kommentiert Dietmar Bartsch die Berufung der SPD-Politikerin Iris Gleicke zur Ostbeauftragten der Bundesregierung.
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Grundkonzeption für den Bundesverkehrswegeplan 2015 – Projektanmeldung und Prüfung von Alternativen

Parlamentarische Initiativen
Drucksache Nr.18//00126 - Die Aufstellung eines neuen Bundesverkehrswegeplans wird eine der zentralen verkehrspolitischen Aufgaben der neuen Bundesregierung. Wird dieser am Ende erneut eine unfinanzierbare Wunschliste neu- und auszubauender Verkehrsprojekte, oder gelingt endlich eine Abkehr vom Neubauwahn? Der Bund scheint einiges ändern zu wollen, aber die Länder torpedieren dies mit der unsystematischen Anmeldung letztlich zu vieler Projekte. Zudem wurde die Öffentlichkeit bislang unzureichend einbezogen.
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Der Osten darf kein Anhängsel sein

Pressemitteilungen
„Die Kanzlerin schiebt das Thema Osten mal wieder zwischen den Ressorts hin und her. DIE LINKE bleibt bei ihrer Forderung nach einer Staatsministerin im Kanzleramt mit angemessenem politischem Gewicht“, so Dietmar Bartsch, 2. Stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der aktuellen Meldung, dass die Bildungsministerin der alten Bundesregierung, Johanna Wanka, zusätzlich das Amt der Ostbeauftragten übernehmen soll. Bartsch weiter:
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Einsetzung eines Ausschusses Deutsche Einheit

Parlamentarische Initiativen
Drucksache Nr.18//00109 - DIE LINKE als besondere Vertreterin ostdeutscher Interessen will fast ein Vierteljahrhundert nach dem Mauerfall endlich die deutsche Einheit vollenden und gleichwertige Lebensverhältnisse herstellen, besonders zwischen Ost und West. Die Verhandlung über einen Solidarpakt III und die Neujustierung des Länderfinanzausgleichs sollen parlamentarisch verlässlich begleitet und kontrolliert werden.
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Einsetzung eines Ausschusses für kommunale Angelegenheiten

Parlamentarische Initiativen
Drucksache Nr.18//00110 - Seit Jahren kämpft DIE LINKE für die Einsetzung eines entsprechenden Ausschusses, wie es ihn in der Frühzeit der BRD bereits gegeben hat. Notwendig ist ein solcher Ausschuss, da ein Großteil der Gesetze des Bundes von Kommunen ausgeführt wird bzw. Auswirkungen auf die Kommunen hat, z.B. Steuerrechtsänderungen, die zu Mindereinnahmen der Kommunen führen. Nur durch einen ordentliche Ausschuss ist gewährleistet, dass kommunale Belange im Gesetzgebungsverfahren ausreichend berücksichtigt werden.
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Koalitionsvertrag ist enttäuschend

TV- und Videobeiträge
Dietmar Bartsch im ZDF-Morgenmagazin am 27.11.2013: "Ich hatte gehofft, die Große Koalition würde auch große Probleme angehen."

Hochwertung muss Gerechtigkeitslücke schließen

Pressemitteilungen
"Es ist ein durchsichtiges Manöver des Bundesinnenministeriums, bei den Koalitionsverhandlungen Stimmung gegen die Angleichung des Rentenwerts unter Beibehaltung der Hochwertung zu machen. Es muss endlich damit aufgehört werden, Stimmung Ost gegen West zu machen", erklärt Dietmar Bartsch zu Medienberichten, denen zufolge die Hochwertung der Ost-Renten zu einem Milliardenloch in der Rentenkasse führen wird.
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„Die LINKE und die SPD – plötzlich regierungsfähig?“

TV- und Videobeiträge
In der Sendung "eins zu eins" des WDR am 20. November stellte sich der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bundestag, Dr. Dietmar Bartsch, den Fragen der Moderatorin Anke Plättner. Zum Video der Sendung:

Deutsche Einheit – Leuchttürme allein reichen nicht

Pressemitteilungen
„Der jährliche Bericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit schönt auch 2013 einerseits die Lage in den neuen Bundesländern und blendet andererseits positive Erfahrungen, die im Osten gesammelt wurden und werden, weitgehend aus. Die neuen Länder als Ziehkinder zu betrachten, ist nicht zeitgemäß und schon gar nicht zukunftsorientiert“ erklärt Dietmar Bartsch, 2. Stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Bartsch weiter:
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