Drucksache Nr.18//00744 - Nach der Hochwasserkatastrophe 2013 wurde den Betroffenen eine schnelle, direkte, unbürokratische und nachhaltige Wiederaufbauhilfe zugesagt. Bisher sind aus dem acht Milliarden Euro umfassenden Fluthilfefonds von Bund und Ländern nur ein Bruchteil der Hilfsgelder abgeflossen. Eine erste Evaluierung über die Auszahlung der Wiederaufbauhilfe ist angemessen, um die versprochene schnelle, direkte, unbürokratische und nachhaltige Wiederaufbauhilfe für die Betroffenen gewährleisten zu können.
weiterlesen "Wiederaufbauhilfe nach der Hochwasserkatastrophe"

Drucksache Nr.18//00769 - Die Insolvenz von Prokon zeigt wieder einmal, dass der Graue Kapitalmarkt durchgreifend reguliert werden muss, um für mehr Finanzmarktstabilität und besseren Anlegerschutz zu sorgen. DIE LINKE macht sich u.a. für die Einführung eines Finanz-TÜV und eine einheitliche, wirksame Finanzaufsicht stark. Ebenso sind die provisionsgestützte Finanzberatung sowie der Verkaufsdruck auf Vermittler zu überwinden. Die Linksfraktion will unabhängige Finanzberatung stärken. Der Graue Kreditmarkt ist ebenso strikt zu regulieren.
weiterlesen "Den Grauen Kapitalmarkt durchgreifend regulieren"

Drucksache Nr.18//00592 - DIE LINKE fordert die Neubesetzung der Eigentümer-Aufsichtsratsmandate mit Personen, die ihr oberstes Ziel in einer Stärkung des Schienenverkehrs in Deutschland sehen. In Frage kommen dabei direkte Vertreterinnen und Vertreter des Bundes, aber auch Personen aus den Bereichen der Umweltpolitik und der Fahrgastverbände. In den Aufsichtsrat gehören keine Personen, die mit Unternehmen oder Strukturen verbunden sind, deren Interessen im Widerspruch zum Ziel der nachhaltigen Entwicklung des Schienenverkehrs stehen.
weiterlesen "Den Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG neu und verantwortungsvoll besetzen"

Drucksache Nr.18//00612 - DIE LINKE will, dass in Deutschland alle Kinder und Jugendlichen einschließlich der Lehrkräfte täglich von frischem Obst und Gemüse in Schulen und Kitas profitieren. Da es sich um eine Absatzfördermaßnahme für Landwirte handelt, die gleichzeitig dem gesunden Aufwachsen von Kindern dient, hat der Bund auch die Kosten für die Umsetzung des Programms zu tragen.
weiterlesen "Entschließungsantrag zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs des Bundesrates – Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schulobstgesetzes"

Drucksache Nr.18//00613 - Der tourismuspolitische Bericht beschreibt die Chancen und Herausforderungen für die nationale Tourismuspolitik sowie die europäische und internationale tourismuspolitische Zusammenarbeit. DIE LINKE fordert eine eigenständige Abteilung zu schaffen, die alle tourismuspolitischen Aktivitäten der Bundesregierung koordiniert und überwacht. Die Bundesregierung soll in den Jahren 2014/2015 den Fachkräftemangel in der Tourismuswirtschaft und dessen Beseitung zu einer Schwerpunktaufgabe machen.
weiterlesen "Entschließungsantrag zu der Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung – Tourismuspolitischer Bericht der Bundesregierung – 17. Legislaturperiode –"

Drucksache Nr.18//00583 - Der Jahresbericht propagiert ein Weiter-So in der Vereinigungspolitik. DIE LINKE fordert Rentengerechtigkeit in Ost-West - der Erfahrungsvorsprung Ost soll genutzt werden. DIE LINKE will Förderprogramme und den Solidarpakt III sicherstellen sowie eine/n Staatsminister/in für die Deutsche Einheit bestellen.
weiterlesen "Entschließungsantrag zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung – Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit 2013"

Drucksache Nr.18//00467 - Im Koalitionsvertrag ist unter anderem die Stärkung der Bekämpfung des Rechtsextremismus und die Verstetigung zivilgesellschaftlicher Programme vereinbart. Es fehlen aber konkrete Angaben zu Zeitspannen und Haushaltsmitteln. DIE LINKE fordert, die Projektmittel bereits für das Jahr 2014 mindestens zu verdoppeln-
weiterlesen "Stärkung der gesellschaftlichen Initiativen gegen Neofaschismus"

Drucksache Nr.18//00504 - Eine wirksame Bekämpfung von Miet- und Wohnkostensteigerung verlangt neben Sofortmaßnahmen eine langfristige Veränderung im System der Wohnungswirtschaft. Der renditeorientierte, private Wohnungsmarkt muss durch ein relevantes öffentliches Segment ergänzt werden. Als erster Schritt dahin muss die soziale Wohnungswirtschaft wieder belebt und neu entwickelt werden.
weiterlesen "Mietenanstieg stoppen, soziale Wohnungswirtschaft entwickeln und dauerhaft sichern"