16.03.2022 - Dietmar Bartsch: Es gibt keine Rechtfertigung für diesen Krieg Putins. Keine Entschuldigung. Nicht die Ukraine, nicht die NATO haben aus einem Schwelbrand ein Inferno gemacht, sondern der russische Präsident. Er allein ist in der Pflicht, diesen grausamen Angriffskrieg zu beenden. Es muss alles unternommen werden, damit die Ukraine ein souveränes und freies Land bleibt. Wenn dieser Krieg endet, muss die Ukraine wissen, dass wir sie nicht im Regen stehen lassen. Die Menschen, die sich jetzt bei uns in Sicherheit wissen, müssen vertrauen können, dass wir ihnen beim Wiederaufbau…
weiterlesen "Wir werden einen Marshallplan für die Ukraine brauchen"
Drucksache Nr.20//838 - Angesichts steigender Mieten- und Wohnungsnot kommt der Debatte um öffentliche Wohnungsbestände neue Aktualität zu. Letztmalig wurden von der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag 2013 die Privatisierungen systematisch abgefragt. Diese Abfrage soll nun erneuert und ergänzt werden. Im zweiten Teil der Anfrage geht es um die Mietenentwicklung in Deutschland insbesondere im Vergleich zur Lohnentwicklung.
weiterlesen "Öffentlicher Wohnungsbestand in Deutschland und Auswirkungen auf den Wohnungsmarkt"
„Die Bombenangriffe und der Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine sind eine neue Stufe der Aggression durch Putin, die wir auf das Schärfste verurteilen. Dieser völkerrechtswidrige Angriffskrieg ist durch nichts zu rechtfertigen. Russland muss die Kampfhandlungen sofort einstellen, einem Waffenstillstand zustimmen und an den Verhandlungstisch zurückkehren", erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch, sowie die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler.
weiterlesen "DIE LINKE verurteilt Angriff auf die Ukraine aufs Schärfste, Russland muss Kampfhandlungen sofort einstellen!"
Zum eskalierenden Konflikt zwischen Russland und der Ukraine erklären sich die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE sowie die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE.
weiterlesen "Keine Verletzung der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine!"
„Gerhard Riege hinterließ mit seinem Tod eine schmerzliche, nicht zu schließende Lücke", erklären Dietmar Bartsch, Gregor Gysi und Sören Pellmann.
weiterlesen "Linksfraktion erinnert an den Suizid des Bundestagsabgeordneten Gerhard Riege am 15. Februar 1992"
"Wir gedenken heute der Opfer der nationalsozialistischen Verbrechen. Es ist Aufgabe von uns allen, den Überlebenden zuzuhören. Es kommt die Zeit, in der auch die nur noch wenigen Überlebenden nicht mehr unter uns weilen und uns nicht mehr direkt erzählen können, was damals passierte. Umso wichtiger ist es, die Erinnerung wachzuhalten an das, was geschah."
weiterlesen "Erinnerungen wachhalten"
Auf ihrer Jahresauftaktklausur in Berlin hat die Fraktion DIE LINKE heute leitende Angestellte der Fraktion bestätigt.
weiterlesen "Leitende Angestellte der Fraktion DIE LINKE bestätigt"
„DIE LINKE verurteilt die jüngst bekannt gewordene konkrete Bedrohung gegen unsere Fraktionskollegin Sevim Dagdelen aus dem Milieu der faschistischen türkischen Grauen Wölfe in aller Schärfe. Die Bundesregierung muss die Gefahr des Rechtsextremismus ernst nehmen und entschlossen handeln. Dass demokratisch gewählte Bundestagsabgeordnete für klare Positionen und Haltungen gegen die Machenschaften des Erdogan-Regimes derartigen Angriffen ausgesetzt werden, ist ungeheuerlich und nicht akzeptabel. Wir sprechen unserer Fraktionskollegin Sevim Dagdelen unsere volle Solidarität aus und werden…
weiterlesen "Bedrohung gegen Abgeordnete ernst nehmen – Solidarität mit Sevim Dagdelen"
18.11.2021 - Dietmar Bartsch: Nach fast zwei Jahren Pandemie haben die Bürgerinnen und Bürger es satt, ständig Sprüche zu hören, deren Halbwertszeit nicht mal die Mittagspause übersteht. Das untergräbt die Akzeptanz. Im März gab es die letzte Bund-Länder-Runde. Danach hat sich die Bundesregierung in den erneuten Corona-Sommerschlaf begeben. Wer ankündigt, muss aber auch liefern. Sonst gilt das Prinzip Söder. Nicht 2G oder 3G, sondern GK – große Klappe. Deutschland braucht endlich eine stringente Corona-Politik, auf die sich die Menschen verlassen können und keine heiße Luft.
weiterlesen "Deutschland braucht endlich eine stringente Corona-Politik"
07.09.2021 - Nach 16 Jahren Kanzlerschaft von Angela Merkel, nach fast 6.000 Tagen CDU/CSU, SPD oder FDP in der Bundesregierung braucht unser Land einen Politikwechsel. Das Land ist heute sozial, kulturell und politisch tiefer gespalten. Angela Merkel hinterlässt ein Land im Krisenzustand und nicht wenige Bürgerinnen und Bürger, die das Vertrauen in die staatliche Kompetenz der Krisenlösung immer mehr verlieren. Krisen werden von ihnen nicht gelöst, sondern verwaltet. Am 26. September geht es um eine Richtungsentscheidung. Die staatspolitisch verwahrloste CDU, die in der Pandemie mit …
weiterlesen "Dietmar Bartsch: Wir machen Politik für die Millionen im Land, nicht für die Millionäre"