Drucksache Nr.16//11877 - Bundesfinanzminister Steinbrück hat alle Unternehmen aufgefordert, in der Krise auf Dividendenzah-lungen zu verzichten und die Gewinne stattdessen in den Erhalt von Arbeitsplätzen zu investieren. Steinbrück redet aber nur, wir unterbreiten dagegen einen konkreten Vorschlag, wie die Verwendung von Gewinnen für die Sicherung von Arbeitsplätzen sichergestellt werden kann.
weiterlesen "Dividenden streichen, Gewinne in Arbeitsplätze investieren"

Drucksache Nr.16//11878 - Die jetzigen Regeln in der Anreizregulierungsverordnung (ARegV) führen zu einer Schlechterstellung der mittleren und kleinen städtischen Versorger gegenüber den großen Netzbetreibern. Das führt zu einer Wettbewerbsverzerrung und befördert die Kartellbildung. Vor allem der Bereich der nicht beeinflussbaren Kosten zur Ermittlung der Obergrenzen bei den Erlösen muss deshalb nachjustiert werden.
weiterlesen "Anreizregulierung im Strom- und Gassektor nachbessern – Benachteiligung von städtischen Versorgern verhindern"

Drucksache Nr.16//11907 - Wir kritisieren die Verbraucherpolitik der Bundesregierung und zeigen unsere zentralen verbraucherpolitischen Forderungen auf.
weiterlesen "Entschließungsantrag zum Verbraucherpolitischen Bericht 2008"

Drucksache Nr.16//11746 - Millionen Menschen sind von der Finanzkrise und der damit einhergehenden Wirtschaftskrise betroffen. Ursache dafür ist eine Politik, die der Mehrheit der Menschen schadet und nur wenigen nützt. Unsere Forderungen zielen darauf, die Krise nicht nur sozial gerecht zu überwinden, sondern die Bedingungen so zu verändern, dass künftig solche Krisen vermeidbar sind.
weiterlesen "Mit mehr Gerechtigkeit die Krise überwinden"

Drucksache Nr.16//11484 - Die Anglerverbände DAV und VDSF, Biologen, Berufsfischer und nicht zuletzt die Europäische Union haben mehrfach auf den dramatischen Rückgang der Population des europäischen Aals aufmerksam gemacht. Die Kleine Anfrage beschäftigt sich nun mit der Berücksichtung der eingegangenen Vorschläge durch die Bundesregierung.
weiterlesen "Schutzmaßnahmen zur Rettung des europäischen Aals"

Drucksache Nr.16//11373 - Die Gewerbesteuerumlage an den Bund soll ab 2009 gänzlich und an die Länder schrittweise bis 2013 abgeschafft werden. Damit könnten die Städte und Gemeinden vollständig über die Einnahmen aus der Gewerbesteuer verfügen. Das würde die finanziellen Grundlagen der kommunalen Selbstverwaltung und insbesondere die Investionsmöglichkeiten der Kommunen stärken.
weiterlesen "Gewerbesteuerumlage – an den Bund abschaffen, an die Länder schrittweise auf Null absenken"

Drucksache Nr.16//11377 - Späte Schwangerschaftsabbrüche sind seltene Schicksalsschlage und persönliche Entscheidungen. Dieses emotionale Thema darf nicht zur Verschärfung des Schwangerschaftkonfliktgesetzes instrumentalisiert werden. Wir wollen Frauen stattdessen durch untergesetzliche Regelungen in ihrem Selbstbestimmungsrecht stärken. Dies gilt auch für die Inanspruchnahme vorgeburtlicher Diagnostik. Dazu fordern wir bessere Bedingungen für Kinder mit Behinderungen und ihre Eltern.
weiterlesen "Späte Schwangerschaftsabbrüche – Selbstbestimmungsrecht von Frauen stärken"

Drucksache Nr.16//11246 - SPD, Grüne und LINKE streben Anfang Dezember eine Bundestagsdebatte zu den Klimaverhandlungen in Poznan an und werden dazu Anträge vorlegen. Debatte und Anträge unmittelbar vor der Konfrenz bieten die Möglickeit, jeweils die Positionen der Pateien zum internationalen Klimaschutz deutlich zu machen. Die LINKE wird dabei auf die weitreichenden Defizite der Regierungspolitik aufmerksam machen, die im Gegensatz zu den vollmundigen Ankündigungen der Bundesregierung stehen.
weiterlesen "Bei Klimaverhandlung in Poznan den Weg für Kyoto II frei machen"

Drucksache Nr.16//11185 - Bei der Bewältigung der Finanzkrise wurden die Verbraucherinnen und Verbraucher vergessen. Tausende Menschen haben ihre Rücklagen fürs Alter verloren. Ursache für den Verlust waren oftmals Falschberatungen. Die Beratungspflichten von Anlageberatern und Bankern sind deshalb zu erweitern und die Haftung der Finanzinstitute/Emittenten zu verschärfen.
weiterlesen "Verbesserung der Verbraucherschutzes beim Erwerb von Kapitalanlageprodukten"

Drucksache Nr.16//11087 - Wir fordern die Bundesregierung auf: ein wirksames und in sich schlüssiges Konjunktur- und Zukunftsinvestitionsprogramm aufzulegen; Hartz IV insbesondere durch die Förderung und Schaffung neuer Arbeitsplätze zu überwinden; die Rüstungsausgaben, insbesondere die Ausgaben für Auslandseinsätze der Bundeswehr, im Vergleich zum Haushaltsentwurf der Bundesregierung zu senken.
weiterlesen "Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2009 (Haushaltsgesetz 2009)"