Drucksache Nr.16//12891 - DIE LINKE fordert die Erhebung einer Steuer auf alle Börsengeschäfte sowie die Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 47 % für Einkommen ab 125.000/250.000 Euro.
weiterlesen "Börsenumsatzsteuer einführen – Spitzensteuersatz erhöhen"

Drucksache Nr.16//12716 - Die Linke ist im Grunde gegen die Privatisierung der land- und forstwirtschaftlichen BVVG Flächen, vor allem aber gegen die Lockerung der Auflagen und Regelungen, die mit Gesetz bei Landverkäufen erreicht werden soll. Das Gesetz in der vorgelegten Form befördert die Bodenspekulation und schadet ortsansässigen Landwirtschaftsbetrieben. Das Grundstückerwerbsgesetz wird nicht beachtet
weiterlesen "Entschließungsantrag zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Vorschriften zum begünstigten Flächenerwerb nach § 3 des Ausgleichsleistungsgesetzes"

Drucksache Nr.16//12723 - DIE LINKE zielt auf eine an Bedürfnissen der Bahnkundinnen und Bahnkunden orientierte Verbraucherpolitik ab. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung (Drs. 16/11607) wird dieser Politik nicht gerecht, da er sich, an den Renditeinteressen der Bahn ausgerichtet, mit den Mindestandards, die Verbraucherinnen und Verbraucher nach EG-Recht zustehen, begnügt.
weiterlesen "EA zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung eisenbahnrechtlicher Vorschriften über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr"

Drucksache Nr.16//12614 - Die Abwrackprämie - offiziell Umweltprämie genannt - ist ein großer Renner. Die umweltpolitische Wirksamkeit ist aber ebenso fraglich wie der wirtschaftspolitische Effekt. »Gewünscht« hat sich die Regierung ja, dass in Deutschland hergestellte Fahrzeuge gekauft werden. Wir wollen von der Bundesregierung nun wissen, welche Autos nun tatsächlich gekauft und verschrottet wurden.
weiterlesen "Wirksamkeit der Abwrackprämie"

Drucksache Nr.16//12426 - Der im Gesetzentwurf vorgesehene Verbraucherschutz im Bereich der Telefonwerbung soll durch den Änderungsantrag an einigen Stellen erweitert und den Vorschlägen des Bundesrates angepasst werden. So soll ein mündlicher Vertragsabschluss im Rahmen eines unerlaubten Telefonates zwingend schriftlich bestätigt werden, zudem soll die Bußgeldandrohung von 50 Tsd. auf 250 Tsd. erhöht werden.
weiterlesen "Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen"

Drucksache Nr.16//12191 - Der von Rupert Murdoch beherrschte Medienkonzern News Corporation ist im Begriff den deutschen Pay-TV-Sender Premiere zu übernehmen. Dabei sind die Vorgänge aus der medien- und technologiepolitischn Sicht, aber auch aus der Perspektive des Aktienrechts und des deutschen wie europäischen Wettbewerbsrecht durchaus pikant. Mit der KA sollen die Machenschaften von Rupert Murdoch auf dem deutschen (zunächst) Pay-TV-Markt unter die Lupe genommen werden.
weiterlesen "Übernahme der Premiere AG durch den Medienkonzern News Corporation"

Drucksache Nr.16//12114 - Die Bundesregierung schließt Hartz IV-Beziehende von der Nutzung der Abwrackprämie aus, weil sie keine Vorkehrungen getroffen hat, damit die Umweltprämie nicht auf die Grundsicherung für Arbeitsuchende angerechnet wird. Mit dem Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Umweltprämie nicht auf die Grundsicherung für Arbeitssuchende angerechnet wird, damit ALG II-Beziehende diese Prämie ebenfalls in Anspruch nehmen können.
weiterlesen "Keine Anrechnung der Abwrackprämie bei ALG II und Eingliederungshilfe"

Drucksache Nr.16//12130 - Am 29.09.2008 hat die Bundesregierung der Hypo Real Estate Holding (HRE) eine milliardenschwere Bürgschaft zugesagt. Deren Liquiditätsprobleme beruhen auch auf Verbindlichkeiten, die die HRE von der Hypo Vereinsbank (HVB) übernommen hat. Für diese hätte bis zum 28.09.2008 die HVB gehaftet. Aufgrund der Verjährung steht nunmehr die Bevölkerung in der Haftung für diese Schulden der HRE.
weiterlesen "Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Fall Hypo Real Estate Holding"

Drucksache Nr.16//11925 - Mit der Altschuldenentlastung wollen wir die Wohnungsunternehmen finanziell entlasten, sie stabilisieren, vor drohender Insolvenz bewahren, sie zu starken Partnern machen für die Kommunen und den Prozess Stadtumbau Ost. Mit der Altschuldenentlastung wird die energetische Sanierung der Bestände gefördert, die Wohnsituation der Mieter verbessert und die Mietentwicklung gedämmt.
weiterlesen "Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland (»Konjunkturpaket – Altschuldenentlastung«)"

Drucksache Nr.16//11908 - Trotz sinkender Kohle- und Erdgaspreise und nachlassender Wirtschaftskraft steigen die Strompreise um 10%. Hauptgründe sind weitgehend unkontrollierte Stromkonzerne. Die Entwicklung ist der Bundesregierung anzulasten, die sich einer wirksamen Regulierung des kartellartigen Energiemarktes verweigert.
weiterlesen "Strommarkt durchgreifend regulieren, Energiepreissenkungen durchsetzen"