Drucksache Nr.17//03818 - DIE LINKE beantragt den Ausbau der Steuerfahndung bei Großunternehmen und Banken um Missbrauchsfälle einzudämmen und zu verhindern, wofür mehr Bundesbetriebsprüferinnen und –prüfer eingestellt werden müssen.
weiterlesen "Änderungsantrag Bundeshaushaltsgesetz 2011: Einzelplan 08"

Drucksache Nr.17//03839 - Effiziente und sparsame Energienutzung kann mittelfristig für die meisten Probleme der Energiepolitik den schnellsten, größten und wirtschaftlichsten Lösungsbeitrag leisten und hat dabei positive Nettoeffekte für Wirtschaft und Beschäftigung. DIE LINKE beantragt deshalb 2,5 Milliarden Euro für einen Energiesparfonds.
weiterlesen "Änderungsantrag Haushaltsgesetz 2011: Einzelplan 16"

Drucksache Nr.17//03819 - DIE LINKE beantragt die Erhöhung der Regelsätze der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem Sozialgesetzbuch II und im Alter auf 500 Euro im Monat.
weiterlesen "Änderungsantrag Bundeshaushaltsgesetz 2011: Einzelplan 11"

Drucksache Nr.17//03840 - DIE LINKE fordert, dass sich Deutschland einer Zusage der Vereinten Nationen beteiligt, Ecuador für Einnahmeausfälle zu entschädigen, die dem Land dadurch entstehen, dass es, wie angekündigt, ein Erdölfeld unter einem Urwaldgebiet mit hoher Biodiversität nicht ausbeutet.
weiterlesen "Änderungsantrag Haushaltsgesetz 2011: Einzelplan 16"

Drucksache Nr.17//03820 - DIE LINKE beantragt, dass die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen umgesetzt wird und unter anderem die Schaffung umfassender Barrierefreiheit angegangen wird. Dafür sollen 500 Mio. € bereitgestellt werden.
weiterlesen "Änderungsantrag Bundeshaushaltsgesetz 2011: Einzelplan 11"

Drucksache Nr.17//03842 - DIE LINKE beantragt, dass der Zuschuss des Bundes an die Stiftung für das sorbische Volk auf 8,364 Mio. Euro erhöht wird.
weiterlesen "Änderungsantrag Haushaltsgesetz 2011: Einzelplan 06"

Drucksache Nr.17//03825 - DIE LINKE beantragt die Städtebauförderung und die energetische Gebäudesanierung im bisherigen Umfang fortzusetzen. Sie fordert den Verzicht auf die drastische Kürzung des Programms Soziale Stadt.
weiterlesen "Änderungsantrag Bundeshaushaltsgesetz 2011: Einzelplan 12"

Drucksache Nr.17//03843 - DIE LINKE beantragt, dass der Goldene Plan Ost fortgesetzt und auf die alten Länder ausgeweitet werden soll.
weiterlesen "Änderungsantrag Bundeshaushaltsgesetz 2011: Einzelplan 06"

Drucksache Nr.17//03826 - DIE LINKE fordert, die Finanzierung des Projektes Stuttgart 21 zu beenden, da das Projekt weder ordnungspolitisch sinnvoll, noch bei der Bevölkerung akzeptiert ist.
weiterlesen "Änderungsantrag Bundeshaushaltsgesetz 2011: Einzelplan 12"

Drucksache Nr.17//03845 - DIE LINKE beantragt die Auszahlungsdauer des Elterngeldes auf 12 Monate pro Elternteil (24 Monate für Alleinerziehende) auszuweiten und das Mindestelterngeld auf 450 Euro zu erhöhen.
weiterlesen "Änderungsantrag Haushaltsgesetz 2011: Einzelplan 17"