Drucksache Nr.17//03881 - Für Menschen, die einem Zusatz- oder Sonderversorgungssystem der DDR angehörten und bis zum 30. Juni 1995 in Rente gegangen sind, soll tatsächlicher Vertrauensschutz hergestellt werden. Unter anderem soll nicht nur die normale Rente, sondern der gesamte vertrauensgeschützte Zahlbetrag bei Rentenerhöhungen dynamisiert werden.
weiterlesen "Vertrauensschutz für Versorgungsberechtigte der DDR mit einem Ruhestandsbeginn bis zum 30. Juni 1995 schaffen"

Drucksache Nr.17//03849 - DIE LINKE beantragt, die leistungs- und risikolos erzielten Gewinne aus den Preiseffekten beim Emissionshandel sowie die nicht verursachergerechten Anlastung der Folgekosten durch Errichtung, Betrieb und Stilllegung von Anlagen zur Endlagerung radioaktiver Abfälle abzuschöpfen. Es sollen Sondersteuern für Betreiber von Atomkraftwerken (AKW) und für Be-treiber emissionshandelspflichtiger Anlagen der fossilen Stromwirtschaft erhoben werden.
weiterlesen "Änderungsantrag Haushaltsgesetz 2011: Einzelplan 60"

Drucksache Nr.17//03871 - Beschäftigte des Gesundheits- und Sozialwesens der DDR bekamen wegen der hohen physischen und psychischen Belastungen einen besonderen Steigerungsbetrag (1,5) für die Rente zuerkannt. Dieser Anspruch wird heute in der Bundesrepublik nicht mehr anerkannt. Die Bundesregierung soll eine gerechte Regelung vorlegen.
weiterlesen "Gerechte Alterseinkünfte für Beschäftigte im Gesundheits- und Sozialwesen der DDR"

Drucksache Nr.17//03882 - Den Beschäftigten der Deutschen Reichsbahn der DDR wird bis heute ihre Altersversorgung vorenthalten. Diese Altersversorgung gab es bereits im 19. Jahrhundert, sie war nur in Zeiten der sowjetischen Besatzungszone bis hinein ins Jahr 1956 eingestellt. Die Bundesregierung soll eine Regelung vorlegen, die die Zusagen der Deutschen Reichsbahn einlöst.
weiterlesen "Regelung der Ansprüche und Anwartschaften auf Alterssicherung für Angehörige der Deutschen Reichsbahn der DDR"

Drucksache Nr.17//03850 - Für ostdeutsche Städte, Gemeinden und Landkreise sowie finanzschwache Kommunen in den Alt-Bundesländern beantragt DIE LINKE eine kommunale Investitionspauschale in Höhe von 3 Milliarden Euro.
weiterlesen "Änderungsantrag Haushaltsgesetz 2011: Einzelplan 60"

Drucksache Nr.17//03872 - In der DDR gab es keinen Versorgungsausgleich bei Scheidung. Wer wegen Kindererziehung, Pflege von Angehörigen oder Karriereförderung des Ehepartners nicht berufstätig war, konnte sich mit geringen Beiträgen freiwillig versichern. Dies findet heute keine Anerkennung mehr. Eine Einbeziehung in den Versorgungsausgleich erfolgt aber erst für Scheidungen ab 1992. Beides führt bei vielen Frauen zu Altersarmut.
weiterlesen "Gerechte Lösung für die rentenrechtliche Situation von in der DDR Geschiedenen"

Drucksache Nr.17//03883 - Den Beschäftigten der Deutschen Post der DDR wird bis heute ihre Altersversorgung vorenthalten. Diese historische Altersversorgung war war nur in Zeiten der sowjetischen Besatzungszone bis ins Jahr 1956 eingestellt. Die Bundesregierung soll eine Regelung vorlegen, die die Zusagen der Deutschen Post einlöst.
weiterlesen "Regelung der Ansprüche und Anwartschaften auf Alterssicherung für Angehörige der Deutschen Post der DDR"

Drucksache Nr.17//03851 - DIE LINKE beantragt, Seen und andere Gewässer aus dem Bundeseigentum kostenlos an zugehörige Länder und Kommunen zu übertragen mit der Auflage, diese Gewässer im öffentlichen Eigentum zu belassen.
weiterlesen "Änderungsantrag Haushaltsgesetz 2011: Einzelplan 60"

Drucksache Nr.17//03873 - Tänzerinnen und Tänzer erhielten in der DDR bei Ausscheiden auf Dauer eine berufsbezogene Zuwendung. Diese sollte einen Ausgleich darstellen, wenn die Betroffenen in einen neuen Beruf oder eine andere Tätigkeit wechseln mussten. Dieser Anspruch wurde per 1. Januar 1992 ersatzlos gestrichen. Die Bundesregierung soll eine gerechte Regelung vorlegen.
weiterlesen "Gerechte Versorgungslösung für Ballettmitglieder in der DDR"

Drucksache Nr.17//03884 - Das wissenschaftliche Personal mit DDR-Biografie erhält wesentlich geringere Altersbezüge als die westdeutschen Berufskolleginnen und -kollegen. Besonders benachteiligt sind diejenigen, die zwischen 1995 und 2005 in den Ruhestand gegangen sind. Eine Ursache dafür ist die verpätete Verbeamtung bzw. Aufnahme in die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder. Deshalb soll die Dienstzeit seit 1990 vollständig in die Altersvorsorge einbezogen werden.
weiterlesen "Angemessene Altersversorgung für Professoren und weitere Beschäftigte universitärer und anderer wissenschaftlicher Einrichtungen in Ostdeutschland"