Drucksache Nr.17//07832 - DIE LINKE beantragt, dass die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen umgesetzt wird und unter anderem die Schaffung umfassender Barrierefreiheit angegangen wird. Dafür sollen 500 Mio. € bereitgestellt werden.
weiterlesen "zu Einzelplan 11 – Arbeit und Soziales – Teilhabe von Menschen mit Behinderungen"

Drucksache Nr.17//07847 - Die kürzlich in das SGB II eingeführte Ermächtigung zur Bestimmung der Angemessenheit der Kosten der Unterkunft durch kommunale Satzung soll dahingehend konkretisiert werden, dass bundeseinheitliche Mindeststandards für derartige kommunale Satzungen gelten. Die ebenfalls eingeführte Ermächtigung zur Pauschlierung der Kosten der Unterunft soll zurückgenommen werden. Außerdem sollen Zwangsumzüge wg. zu hoher Kosten der Unterkunft erschwert werden.
weiterlesen "Mindeststandards bei der Angemessenheit der Kosten der Unterkunft und Heizung"

Drucksache Nr.17//07838 - DIE LINKE beantragt die Städtebauförderung und die energetische Gebäudesanierung im bisherigen Umfang fortzusetzen. Die Programme „Soziale Stadt“ sollen fortgeführt werden.
weiterlesen "zu Einzelplan 12 – Verkehr – Städtebauförderung"

Drucksache Nr.17//07840 - DIE LINKE beantragt, die leistungs- und risikolos erzielten Gewinne aus den Preiseffekten beim Emissionshandel sowie die nicht verursachergerechten Anlastung der Folgekosten durch Errichtung, Betrieb und Stilllegung von Anlagen zur Endlagerung radioaktiver Abfälle abzuschöpfen. Es sollen Sondersteuern für Betreiber von Atomkraftwerken (AKW) und für Betreiber emissionshandelspflichtiger Anlagen der fossilen Stromwirtschaft erhoben werden.
weiterlesen "zu Einzelplan 60 – allgemeine Finanzverwaltung – Umweltsteuern"

Drucksache Nr.17//07841 - DIE LINKE fordert Maßnahmen die wirtschaftlich Leistungsfähigen an den Kosten des Gemeinwesens zu beteiligen und für AKW-Betreiber eine Sondersteuer eingeführt werden.
weiterlesen "zu Einzelplan 60 – allgemeine Finanzverwaltung – Steuerkonzept"

Drucksache Nr.17//07819 - DIE LINKE beantragt, die Mittel zur Aufklärung über den Rechtsextremismus aufzustocken. Die Extremismusklausel soll entfallen.
weiterlesen "zu Einzelplan 17 – Familie – Gegen Rechtsextremismus"

Drucksache Nr.17//07852 - Der Haushaltsplan für das Bundesministerium der Verteidigung steht für die Kontinuität einer kompromisslosen Auf- und Umrüstungspolitik der Bundeswehr zur Interventionsarmee seit den 1990er Jahren. DIE LINKE fordert die Kürzung der Ausgaben um fünf Milliarden Euro. Die so möglichen Einsparungen sind in Konversions- sowie in entwicklungs-, sozial-, bildungs- und umweltpolitische Projekte zu investieren.
weiterlesen "zu Einzelplan 14 – Verteidigung – Kürzung des Wehretats"

Drucksache Nr.17//07820 - DIE LINKE beantragt, die Mittel für die Antidiskriminierungsstelle nicht zu senken.
weiterlesen "zu Einzelplan 17 – Familie – Antidiskriminierungsstelle"

Drucksache Nr.17//07853 - DIE LINKE fordert die Kürzung der Ausgaben im Wehretat. Die so möglichen Einsparungen sind in Konversions- sowie in entwicklungs-, sozial-, bildungs- und umweltpolitische Projekte zu investieren.
weiterlesen "zu Einzelplan 14 – Verteidigung – Konversion"

Drucksache Nr.17//07829 - DIE LINKE beantragt, dass der Bund den zugesagten Anteil an der infolge der Versteigerung und der damit verbundenen Umstellung in kulturellen Einrichtungen sowie kleine Unternehmen der Veranstaltungs-, Film- und Medienbranche leistet.
weiterlesen "zu Einzelplan 09 – Wirtschaft – Umstellungskosten Frequenzversteigerungen"