Drucksache Nr.17//07940 - Im Winter 20011/12 dürfte die mangelnde Qualität des Schienenverkehrs erneut in die Debatte kommen. Wir stellen diese in den Zusammenhang mit der unsozialen Politik der Bahn und den neuen, drastischen Fahrpreiserhöhungen. Die Bundesregierung kritisieren wir, weil sie Aufkäufe der DB AG im Ausland (2010: Arriva) billigt und ungerechtfertigte Bahnpreiserhöhungen durchwinkt.
weiterlesen "Bahnpreiserhöhung stoppen"

Drucksache Nr.17//08023 - Der Gesetzentwurf wird einem modernen Verbraucherinformationsrecht nicht gerecht. Wichtige Forderungen der Fraktion DIE LINKE und der Verbraucherverbände werden nicht aufgegriffen. Es fehlen insbesondere die Ausweitung des VIG auf Dienstleistungen, ein direkter Auskunftsanspruch gegenüber privaten Unternehmen und die Verpflichtung der Behörden, die Bevölkerung auch ohne Anfragen proaktiv zu informieren.
weiterlesen "zum Gesetzentwurf der Bundesregierung: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Verbraucherinformation"

Drucksache Nr.17//07646 - Mit dem Antrag soll erreicht werden, dass Beziehende von Grundsicherung, die durch Wahlen in ein kommunales Amt gelangt sind, nicht mehr Gefahr laufen, wegen der Aufwandsentschädigung eine Kürzung ihrer Grundsicherung befürchten zu müssen. Der Antrag korrespondiert mit dem Antrag "Keine Anrechnung von Aufwandsentschädigungen für bürgerschaftliches Engagement auf Leistungen nach dem Zweiten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch"
weiterlesen "Aufwandsentschädigungen für kommunale Mandatsträgerinnen und Mandatsträger sowie Amtsträgerinnen und Amtsträger nicht … anrechnen"

Drucksache Nr.17//07859 - In Ministerien und Kanzleramt sind Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter tätig, die gleichzeitig vertraglich an Unternehmen und Verbände gebunden sind. Die Abgesandten wirken zum Teil direkt an der Erstellung von Gesetzesentwürfen mit. DIE LINKE fordert eindeutige Regelungen, um die Verquickung der Ämter zu verhindern.
weiterlesen "zum Haushaltsgesetz 2012 – Gegen Lobbygruppen"

Drucksache Nr.17//07861 -
weiterlesen "zum Haushaltsgesetz 2012 – gesamt"

Drucksache Nr.17//07889 - DIE LINKE fordert mit ihrem Antrag für ein Teilhabesicherungsgesetz die Ermöglichung der vollen Teilhabe für Menschen mit Behinderungen durch bedarfsgerechte sowie einkommens- und vermögensunabhängige Ausgleiche behinderungsbedingter Nachteile. Damit wird eine zentrale Aufgabe aus der UN-Behindertenrechtskonvention und eine jahrzehntelange Kernforderung der Behindertenbewegung umgesetzt.
weiterlesen "Teilhabesicherungsgesetz vorlegen"

Drucksache Nr.17//07819 - DIE LINKE beantragt, die Mittel zur Aufklärung über den Rechtsextremismus aufzustocken. Die Extremismusklausel soll entfallen.
weiterlesen "zu Einzelplan 17 – Familie – Gegen Rechtsextremismus"

Drucksache Nr.17//07820 - DIE LINKE beantragt, die Mittel für die Antidiskriminierungsstelle nicht zu senken.
weiterlesen "zu Einzelplan 17 – Familie – Antidiskriminierungsstelle"

Drucksache Nr.17//07852 - Der Haushaltsplan für das Bundesministerium der Verteidigung steht für die Kontinuität einer kompromisslosen Auf- und Umrüstungspolitik der Bundeswehr zur Interventionsarmee seit den 1990er Jahren. DIE LINKE fordert die Kürzung der Ausgaben um fünf Milliarden Euro. Die so möglichen Einsparungen sind in Konversions- sowie in entwicklungs-, sozial-, bildungs- und umweltpolitische Projekte zu investieren.
weiterlesen "zu Einzelplan 14 – Verteidigung – Kürzung des Wehretats"

Drucksache Nr.17//07829 - DIE LINKE beantragt, dass der Bund den zugesagten Anteil an der infolge der Versteigerung und der damit verbundenen Umstellung in kulturellen Einrichtungen sowie kleine Unternehmen der Veranstaltungs-, Film- und Medienbranche leistet.
weiterlesen "zu Einzelplan 09 – Wirtschaft – Umstellungskosten Frequenzversteigerungen"