Drucksache Nr.18//02154 - Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie ist u.a. Genehmigungsbehörde für Windkraftanlagen auf See sowie für die Errichtung und den Betrieb zweier Erdgashochdruckleitungen. Obwohl es die Aufgaben bereits vor rund zehn Jahren übertragen bekommen hat, wurde die Gebührenordnungen erst 2012 so in Kraft gesetzt, dass dem Aufwand entsprechend Gebühren erhoben werden können. Wir fragen nach den Ursachen und dementsprechenden Belastungen öffentlicher Haushalte.
weiterlesen "Gebührenerhebung beim Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie"

Drucksache Nr.18//01952 - Mietsteigerungen und Wohnungsnot sind zu bekämpfen. Dafür müssen alle verfügbaren Ressourcen eingesetzt werden, statt sich an Spekulationen mit Wohnungen und Mietpreistreiberei zu beteiligen. DIE LINKE fordert mit diesem Antrag, die noch in Bundesbesitz befindlichen Wohnungsbestände sofort der weiteren Privatisierung zum Höchstgebot zu entziehen und nach entsprechenden Gesetzesänderungen öffentlichen und genossenschaftlichen Strukturen die Verpflichtung zu sozialem Wohnen zu übertragen.
weiterlesen "Sofortiges Moratorium für die Wohnungs- und Grundstücksverkäufe durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben"

Drucksache Nr.18//01959 - Mitte Mai dieses Jahres gaben E.on, RWE und EnBW bekannt, ihr gesamtes deutsches Atomgeschäft samt AKW und 36 Milliarden € Rücklagen für den Umgang mit dem Atommüll an den Bund übertragen zu wollen, und damit ihre Verantwortung abzugeben. Studien zufolge decken diese Rücklagen die Kosten des Atomausstieges nicht. DIE LINKE will diese Rücklagen in einen öffentlich-rechtlichen Fonds übertragen. Dabei müssen die Unternehmen künftig in der Haftung für weitere, darüber hinaus anfallende Kosten bleiben.
weiterlesen "Bad Bank-Pläne der Atomkonzerne zurückweisen – Rückstellungen der AKW-Betreiber in einen öffentlich-rechtlichen Fonds überführen"

Drucksache Nr.18//01960 - DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, sich international für ein Handelsverbot für Produkte von Elefanten, Nashörnern und Tigern einzusetzen. Im Gegensatz zur Koalition und den Grünen macht sich DIE LINKE zudem für die Bekämpfung der Armut in afrikanischen Ländern stark. Wenn Deutschland sein Entwicklungsfinanzierungsversprechen gegenüber Afrika einhält und die bisher entstandenen Schulden erlassen werden, wird auch die Wilderei zurückgehen.
weiterlesen "Wildtierhandel mit geschützten Arten verbieten"

Drucksache Nr.18//01898 - Die LINKE verteidigt die Einspeisevergütung gegen die vorgesehenen verpflichtenden Direktvermarktung von Ökostrom. Deren angebliche Vorteile sind entweder Spekulation oder Unsinn. Ökostrom-Anlagen würden sich jedoch durch höhere Finanzierungskosten verteuern. Zudem müssten sich künftig regenerative Anlagen an die konventionelle Erzeugung anpassen, und nicht umgekehrt. Überdies würde die ab 2017 vorgesehene Ausschreibung Bürgerenergien extrem benachteiligen. 
weiterlesen "Entschließungsantrag zu dem Entwurf eines Gesetzes zur grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und zur Änderung weiterer Bestimmungen des Energiewirtschaftsrechts – Stichwort: Direktvermarktung Ausschreibungen"

Drucksache Nr.18//01903 - DIE LINKE fordert, den Gesetzentwurf zurückzuziehen, da er den Ländern rigide Abstandsregelungen von Windkraftanlagen ermöglicht, die dem notwendigen Ausbau der Windkraft sowie den Klimaschutzzielen und der Energiewende entgegen stehen. 
weiterlesen "Entschließungsantrag zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Länderöffnungsklausel zur Vorgabe von Mindestabständen zwischen Windenergieanlagen und zulässigen Nutzungen"

Drucksache Nr.18//01872 - DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, Bestandsobergrenzen für Tierhaltungsanlagen (pro Standort und pro Region) zu definieren. Darüber hinaus muss ein Tierschutz-TÜV für Stallbauten und auf Bundesebene ein Verbandsklagerecht für Tierschutzverbände eingeführt werden. Das Kupieren von Schnäbeln und das betäubungslose Kastrieren von Ferkeln muss ein Ende haben. 
weiterlesen "Bestandsobergrenzen für Tierhaltungen einführen"

Drucksache Nr.18//01873 - DIE LINKE will den Anwendungsbereich des Pestizid-Wirkstoffs "Glyphosat" einschränken. Glyphosat ist beispielsweise im Unkrautvernichter "Round up" enthalten und ist weltweit der Verkaufsschlager Nr. 1. Die Linksfraktion fordert ein Verbot im Haus- und Gartenbereich sowie bei der Vorerntebehandlung. Darüber hinaus soll erforscht werden, wie sich der Wirkstoff auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt auswirkt. Glyphosat-resistente Gentech-Pflanzen lehnt DIE LINKE ab.
weiterlesen "Zulassung glyphosathaltiger Pflanzenschutzmittel einschränken"

Drucksache Nr.18//01892 - Die ab 2017 vorgesehene Ausschreibung der Ökostromförderung würde großen finanzstarken Akteuren in die Hände spielen. Für Bürgerenergien würde sich dagegen das Risiko insbesondere bei der kostenintensiven Investitionsvorbereitung derart erhöhen, dass kaum noch Bürgerenergieanlagen errichtet werden könnten. Darum lehnt die LINKE diese ab und verteidigt das System der garantierten Einspeisevergütungen.
weiterlesen "Änderungsantrag zu dem Entwurf eines Gesetzes zur grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und zur Änderung weiterer Bestimmungen des Energiewirtschaftsrechts – Stichwort: Ausschreibungen"

Drucksache Nr.18//01894 - Mit diesem Änderungsantrag setzt sich DIE LINKE dafür ein, dass alle Anreize im EEG beseitigt werden, die dazu führen, feste Beschäftigung in Leiharbeit bzw. Werk- und Dienstverträge zu verwandeln, um in den Genuss einer Privilegierung bei der Zahlung der EEG-Umlage zu kommen.
weiterlesen "Änderungsantrag zu dem Entwurf eines Gesetzes zur grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und zur Änderung weiterer Bestimmungen des Energiewirtschaftsrechts – Stichwort: Fremdleistungen"