Drucksache Nr.18//02959 - Viele bundesdeutsche Groß- und Mittelstädte sind geprägt von rasanten Mietentwicklungen, die es Menschen mit mittlerem und geringen Einkommen schwer bis unmöglich machen, geeigneten Wohnraum zu finden bzw. den gegenwärtigen Wohnraum zu finanzieren. Die Folgen lassen sich mit Gentrifizierung und Segregation beschreiben. Ursache ist akuter Wohnungsmangel bedingt durch sinkenden Wohnungsneubau und Zweckentfremdung von Wohnraum. Der Bund verschärft diese Situation durch seine Privatisierungspolitik.   Ergänzende Antwort: 18/4960 …
weiterlesen "Wohnungsverkäufe aus Bundesbesitz"

Drucksache Nr.18//02882 - Die große Koalition spricht zwar von Mieterschutz und Mietpreisbremse. Allerdings tritt der Bund mit seinen eigenen Immobilien selbst als Immobilienspekulant auf, der seine Wohnungen oder für Wohnungsbau geeignete Grundstücke zum Höchstpreis verkauft. Deswegen braucht es eine neue, soziale Liegenschaftspolitik. DIE LINKE legt dafür den notwendigen Gesetzentwurf vor. Wenn die Koalition es mit Mieterschutz und sozialer Wohnungsbauförderung ernst meint, bräuchte sie nur zustimmen.
weiterlesen "Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Liegenschaftsveräußerungen (Liegenschaftsveräußerungsreformgesetz)"

Drucksache Nr.18//02872 - Im Zuge der Modernisierung des Haushaltswesens soll auch den Nachrichtendiensten das Instrument der Flexibilisierung von Ausgaben und Haushaltstiteln zur Verfügung gestellt werden. DIE LINKE fordert: die Verwendung der Haushaltsmittel durch die Geheimdienste muss transparent werden, um rechts- und verfassungswidrige Vorhaben erkennen und verhindern zu können.  
weiterlesen "Für eine transparente Haushaltskontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeiten"

Drucksache Nr.18//02873 - Die EG-Öko-Verordnung soll punktuell verbessert werden anstatt durch eine umfassende Reform die Zukunft des Ökolandbaus zu gefährden. Eine Totalrevision der europäischen Öko-Verordnung ist nicht erforderlich. Aus Sicht des Linksfraktion und der grünen Fraktion sollte an der grundsätzlich bewährten Ausrichtung und Struktur der bestehenden Rechtsverordnungen festgehalten werden.
weiterlesen "Ökolandbau voranbringen – In Europa und Deutschland – zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen"

Drucksache Nr.18//02772 - Im Oktober 2012 hatte sich die Bundesregierung gegenüber dem Bundestag zu konkreten Maßnahmen zur Vermeidung von Lebensmittelverlusten verpflichtet. DIE LINKE fragt nach, was bisher eingeleitet bzw. erreicht wurde.
weiterlesen "Maßnahmen der Bundesregierung gegen Lebensmittelverschwendung"

Drucksache Nr.18//02741 - Die Fraktion DIE LINKE will die Zinssätze für Dispo- und Überziehungskredite angleichen und auf maximal fünf Prozentpunkte über dem Leitzinssatz der Europäischen Zentralbank (EZB) gesetzlich deckeln. Aufgrund von Marktversagen verdienen die Banken Milliarden auf Kosten insbesonders ärmerer Haushalte. DIE LINKE fordert außerdem, dass die Banken die Zinssätze im Internet veröffentlichen. Die Kündigung dieser Kredite von heute auf morgen muss durch eine Kündigungsfrist unterbunden werden.
weiterlesen "Gesetzliche Deckelung und Veröffentlichung der Zinssätze für Dispo- und Überziehungskredite"

Drucksache Nr.18//02751 - DIE LINKE fordert gleichwertige Lebensverhältnisse, gegenseitigen Respekt und Anerkennung von Ost- und Westdeutschen und die langfristige Förderung von schwachen Regionen in Ost und West. Außerdem wollen wir das gesellschaftspolitische Zusammenwachsen stärken und ostdeutsche Umbruchserfahrungen besser nutzbar machen. Die Menschen in Ost und West sollen für die innere Einheit gewonnen werden.
weiterlesen "Entschließungsantrag zu der Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung – Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2014"

Drucksache Nr.18//02712 - Das Kältemittel R1234yf ist hochentzündlich und produziert bei Verbrennung Fluorwasserstoff, der mit Wasser zu Flusssäure reagiert und Carbonyldifluorid, das dem im 1. Weltkrieg eingesetzten Kampfstoff Phosgen ähnelt. Das Kältemittel wird ohne abschließende Risikobewertung im Rahmen der REACH-Stoffbewertung in Klimaanlagen in Fahrzeugen eingesetzt. Wir fragen nach Unfallstatistiken, Fahrzeugbränden, gesundheitlichen Auswirkungen & Risikobewertungen der toxischen Verbrennungsprodukte von R1234yf.
weiterlesen "Risiken durch den Einsatz des Kältemittels R1234yf in Klimaanlagen"

Drucksache Nr.18//02637 - Die Bundesregierung hat im Jahr 2004 den Aktionsplan „Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung“ verabschiedet, in dem Krisenprävention als ressortübergreifende Querschnittsaufgabe definiert ist. Ziel der KA ist herauszufinden, welche Ressorts überhaupt und wenn ja wie viel für Zivile Krisenprävention ausgeben.
weiterlesen "Ausgaben der Bundesministerien für Aufgaben aus dem Aktionsplan „Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung“"

Drucksache Nr.18//02596 - Unter dem Sammelbegiff Tourismuswirtschaft sind alle Branchen zusammengefasst, die im weitesten Sinne mit Freizeit und Erholung zu tun haben, inklusive Reiseveranstalter, Reisebüros, Incomingagenturen. Allgemein wird aber insbesondere die Hotellerie und Gastronomie unter diesem Begriff verstanden. Ziel der Anfrage ist es, die besondere Betroffenheit der gesamtenTourismuswirtschaft in seiner ganzen Breite und deren Folgen durch das Hochwasser 2013 zu ermitteln und festzustellen. 
weiterlesen "Folgen des Hochwassers 2013 für die Tourismuswirtschaft"