Drucksache Nr.16//01682 - In seiner gegenwärtigen Ausgestaltung verschafft der Emissionshandel den Energiekonzernen Extraprofite in Milliardenhöhe ohne jegliche Gegenleistung. Statt dem Bundeshaushalt Einnahmen durch Abschöpfen dieser Extra-Profite zu verschaffen, werden zusätzliche finanzielle Belastungen der öffentlichen Hand in Höhe mehrerer hundert Millionen Euro geschaffen. Der Klimaschutz bleibt dabei auf der Strecke
weiterlesen "Umverteilung durch den Emissionshandel beenden – Vorreiterrolle im Klimaschutz übernehmen"

Drucksache Nr.16//01640 - Der Einsatz der Bundeswehr zur Eindämmung der Geflügelpest auf der Insel Rügen hat ca. 1,2 Millionen Euro gekostet. Auch anderen Personen und Einrichtungen sind enorme Aufwände entstanden. DIE LINKE. fragt nach einer detaillierten Auflistung der bekannten Schäden in Deutschland und wie die Regierung gedenkt, die Belastungen für kommunale und Einzel-Haushalte möglichst gering zu halten, da die Eindämmung der Geflügelpest im Interesse der gesamten Bundesrepublik liegt.
weiterlesen "Kosten und Kostenerstattung im Zusammenhang mit der Geflügelpest"

Drucksache Nr.16//01622 - Von der Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung in nationales Recht, die sowohl aus der Perspektive des Datenschutzes wie auch aus der rechtlichen Perspektive kritisiert wird, nutzt DIE LINKE. gemeinsam mit anderen Fraktionen alle zur Verfügung stehenden Möglichkeiten, um zumindest grobe rechtliche Mängel zu beheben und die Umsetzung der Richtlinie bis dahin zu verhindern.
weiterlesen "Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung durch den Europäischen Gerichtshof prüfen lassen"

Drucksache Nr.16//01564 - Den von Zwangsverheiratungen bedrohten bzw. betroffenen Frauen sollen effektive Hilfsangebote zur Seite gestellt und ihre Rechtsposition gestärkt werden, damit sie sich aus ihrer Zwangssituation lösen und in Sicherheit und selbstbestimmt leben können.
weiterlesen "Für einen Schutz der Opfer von Zwangsverheiratungen, für die Stärkung ihrer Rechte und die längerfristige Bekämpfung der Ursachen patriarchaler Gewalt"

Drucksache Nr.16//01537 - Der Änderungsantrag beinhaltet folgende Punkte: 1. Sicherung von Arbeitsplätzen im Verkehrssegment durch eine zeitlich angemessene Garantie der Bundesgelder für Aufgabenträger und Betreiberunternehmen im öffentlichen Personennahverkehr. 2. Formulierung eines Anreizes für die Länder, insbesondere den Schienenpersonennahverkehr der Eisenbahnen zu entwickeln. 3. Forderung nach Transparenzkriterien hinsichtlich des mit den Bundesgeldern für den Nahverkehr in den Ländern zu entfalteten Nutzens.
weiterlesen "Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2006"

Drucksache Nr.16//01535 - Die Erhöhung der Mehrwertsteuer ist kontraproduktiv.Sie belastet vor allem Familien und sozial Benachteiligte und würgt die Konjunktur ab. Statt einer Mehrwertsteuererhöhung fordert DIE LINKE. ein faires Steuersystem, das starke Schultern stärker belastet und schwache Schultern steuerlich entlastet. Dazu gehört das Schließen von Steuerschlupflöchern, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und das Anheben der Erbschaftssteuer auf international übliches Niveau.
weiterlesen "EA zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2006"

Drucksache Nr.16//01447 - Stromnetze müssen regelmäßig überprüft werden. Diese Überprüfung muss unabhängig von den Netzbetreibern sein und im öffentlichen Auftrag erfolgen. Die Netzsicherheit darf nicht dem Gutdünken der Strommonopolisten überlassen werden.
weiterlesen "Regelmäßige technische Überprüfung der Stromnetze"

Drucksache Nr.16//01385 - Eine Änderung der Richtlinien zur Vergabe öffentlicher Aufträge hält die Bundesregierung nicht für notwendig. DIE LINKE. hatte angesichts der beginnenden Gültigkeit der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments die Bundesregierung nach Stand der Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht gefragt.
weiterlesen "Reform der Vergaberichtlinien"

Drucksache Nr.16//01362 - Die Deutsche Bahn AG wird kleinere Bahnhöfe nicht grundsätzlich barrierefrei gestalten, sondern sich auf Bahnhöfe mit hohem Reiseaufkommen konzentrieren. Wie die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. weiter mitteilt, würden bis 2009 rund zwei Drittel der Bahnhöfe barrierefrei gestaltet sein. Die Bundesregierung findet dies nicht zu beanstanden.
weiterlesen "Richtwert für Barrierefreiheit bei Bahnhöfen"

Drucksache Nr.16//01206 - Die Bundesregierung hatte die späte Angleichung von Ost und West u. a. auch mit Softwareproblemen bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) begründet. Für DIE LINKE. ist dies Anlaß zur Nachfrage bezüglich der Planung und Realisierung der Software ALL2 und daraus resultierenden Folgen auch für die Betroffenen.
weiterlesen "Angleichung des Arbeitslosengeldes II in Ostdeutschland auf Westniveau (Nachfrage zu Bundestagsdrucksache 16/822)"