Drucksache Nr.16//02079 - DIE LINKE. will in dem Antrag die Rahmenbedingungen für die wirtschaftlich ums Überleben kämpfenden ostdeutschen Wohnungsunternehmen verbessern.Starke Wohnungsunternehmen stärken und entlasten die Kommunen.
weiterlesen "Grunderwerbssteuerbefreiung bei Fusionen von Wohnungsunternehmen und Wohnungsgenossenschaften in den neuen Ländern"

Drucksache Nr.16//01895 - Biokraftstoffe sollen gleichberechtigt gefördert werden. Maßstab sind die Arbeitsmarkteffekte im ländlichen Raum und der Klimaschutz. Durch die gestiegenen Energiepreise sind Mehreinnahmen bei der Umsatzsteuer von mehr als einer Milliarde Euro zu erwarten. Diese sollen den Verbraucherinnen und Verbrauchern über die Beibehaltung der Förderung von Biokraftstoffen zurückgegeben werden.
weiterlesen "Biokraftstoffe nachhaltig fördern"

Drucksache Nr.16//01906 - DIE LINKE. fragt die Bundesregierung nach dem Geschäftsgebahren der teilweise im Bundesbesitz befindlichen FMG, insbesondere nach den Verlusten bei den Bodenverkehrsdiensten und ihrer Position zu den Niedriglöhnen für dort beschäftigte Arbeitskräfte
weiterlesen "Bodenverkehrsdienste Flughafen München II"

Drucksache Nr.16//01825 - Durch Thüringen soll eine Hoch- und Höchstspannungstrasse gebaut werden. DIE LINKE. möchte von der Bundesregierung ihren Kenntnisstand, insbesondere zu dem Trassenverlauf, wissen. Ferner interessiert die voraussichtliche Höhe von Zuwendungen aus der öffentlichen Hand sowie die Erkenntnisse bezüglich ökologischer Folgeschäden.
weiterlesen "Auswirkungen einer geplanten Hoch- und Höchstspannungstrasse durch den Thüringer Wald auf Mensch und Natur"

Drucksache Nr.16//01751 - Bei den Wiedereingliederungsmaßnahmen sollen in 2006 300 Millionen Euro einbehalten werden. DIE LINKE. fragt die Bundesregierung, wofür dieses Geld statt dessen verwandt wird und ob die Arbeitsgemeinschaften sich darauf einstellen müssen, dass auch 2007 der Haushalt reduziert wird.
weiterlesen "Mittelbereitstellung für die Eingliederungsmaßnahmen in die Arbeitsgemeinschaften"

Drucksache Nr.16//01775 - In Gorleben soll ein Untertageversuchslabor eingerichtet werden. Vor dem Hintergrund der offenen Diskussion über ein deutsches Endlager für Atommüll fragt DIE LINKE. die Bundesregierung, ob dieses Versuchslabor der TU Clausthal beim Bundesamt für Strahlenschutz antragt wurde und auf welcher rechtlichen Grundlage ein Anspruch auf Genehmigung ggf. durchgesetzt werden könnte.
weiterlesen "Einrichtung eines Untertageversuchslabors in Gorleben"

Drucksache Nr.16//01750 - Noch immer ist in Deutschland kein sicheres Endlager für radioaktive Abfälle gefunden. DIE LINKE. fragt die Bundresregierung danach, wann und wie sie die Suche fortzusetzen gedenkt. Ferner erkundigt sie sich danach, ob Forschungsarbeiten zur Sicherheit von Castor-Behältern behindert wurden.
weiterlesen "Stand der Endlagersuche sowie Strahlungswirkung atomtechnischer Anlagen und Materialien auf den Menschen"

Drucksache Nr.16//01736 - Mit Auslauf der Investitionsschutzfrist zum 31.12.06 verlieren die Nutzerinnen und Nutzer von nach den Rechtsvorschriften der DDR errichteten Garagen auf von ihnen gepachteten Grundstücken ihr Eigentum. Entsprechendes gilt für die Wochenendhäuser, Grundstückseinrichtungen und Anpflanzungen ab dem 01.03.2023. DIE LINKE. will eine Anknüpfung von Entschädigungsleistungen an den Zeitwert der Bauwerke durchsetzen.
weiterlesen "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schuldrechtsanpassungsgesetzes"

Drucksache Nr.16//01731 - Die Bundesregierung will mit der Schweiz weiter verhandeln, um die Regelungen für die Nutzung des süddeutschen Luftraumes durch Flugverkehr vom oder zum Flughafen Zürich zu ergänzen. Wie sie in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. erklärt, soll dabei auch über eine mögliche Festschreibung der Nordanflüge über deutsches Territorium in Abstimmung mit der baden-württembergischen Landesregierung entschieden werden.
weiterlesen "Wirksamer Schutz der Anwohner des Flughafens Zürich auf deutschem Territorium vor Fluglärm"

Drucksache Nr.16//01657 - Die Kommunen sind aufgrund hoher Haushaltsbelastungen und den daraus folgenden desolaten Haushaltslagen nicht mehr in der Lage, den finanziellen Verpflichtungen aus der Straßenbaulast im Kreuzungsbereich Straße/Schiene nachzukommen. Bei entsprechender Änderung des EKrG würden die Bevormundung der Kommunen bei Baumaßnahmen, die von ihnen nicht verursacht werden, zurückgedrängt und ihre Haushalte entlastet.
weiterlesen "Freistellung der Kommunen von der Mitfinanzierung bei Baumaßnahmen im Kreuzungsbereich von Eisenbahnen und Straßen"