Drucksache Nr.18//01825 - Die verfassungswidrige Überwachungspraxis des Bundesnachrichtendienstes soll beendet werden. Das gilt sowohl für die strategische Überwachung der grenzüberschreitenden Telekommunikation nach dem G 10-Gesetz als auch für die strategische Überwachung der Telekommunikation im Ausland nach dem BND-Gesetz sowie für die Nutzung von Daten, die von der NSA oder anderen Auslandsnachrichtendiensten widerrechtlich gewonnen wurden.
weiterlesen "Entschließungsantrag zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 (Haushaltsgesetz 2014) – Einzelplan 04 – Stichwort: BND"

Drucksache Nr.18//01848 - DIE LINKE fordert, die Mittel um insgesamt 1,9 Mrd. € aufzustocken. Schwerpunkte sind die Stärkung der Vereinten Nationen und anderer Instrumente der multilateralen Zusammenarbeit.
weiterlesen "Entschließungsantrag zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 (Haushaltsgesetz 2014) – Einzelplan 23 – Stichwort: Entwicklungszusammenarbeit"

Drucksache Nr.18//01816 - DIE LINKE fordert "Gender Budgeting" - die Verwirklichung der Gleichstellung von Männern und Frauen im Bundeshaushalt. Der Haushalt bildet Verteilungsverhältnisse ab und ist Ausdruck von politischen Prioritätensetzungen. Durch die Erhebung von geschlechtsspezifischen Daten und ihre Analyse werden die Auswirkungen der Haushaltspolitik transparenter und sie kann entsprechend der Gleichstellungspolitik gezielt angepasst werden.
weiterlesen "Änderungsantrag zum Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2014 – Stichwort: Gender Budgeting"

Drucksache Nr.18//01849 - DIE LINKE fordert, in der EU für den Aufbau eines europäischen und eines afrikanischen Zivilen Friedensdienstes zu werben und einen angemessenen Beitrag zur Anschubfinanzierung anzubieten.
weiterlesen "Entschließungsantrag zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 (Haushaltsgesetz 2014) – Einzelplan 23 – Stichwort: Europäischer Entwicklungsfonds"

Drucksache Nr.18//01778 - Mit dem für Ende 2015 geplanten Bundesverkehrswegeplan wird festgelegt, welche Verkehrsprojekte der Bund in den nächsten Jahrzehnten bauen will. Kürzlich hat das Verkehrsministerium Listen mit Projekten für Bundesfernstraßen, Schienen und Wasserwege veröffentlicht. Die Fragestellenden wollen wissen, wer welche Projekte angemeldet hat, wie teuer die insgesamt sind, - und warum einige besonders kritische Projekte wie die A 100 in Berlin oder die A 49 in Hessen nicht erneut auf den Prüfstand gestellt werden.
weiterlesen "Projektanmeldung für den Bundesverkehrswegeplan 2015"

Drucksache Nr.18//01777 - Die Passagen im Koalitionsvertrag zum Schutz vor Schienenverkehrslärm sind ziemlich anspruchsvoll gefasst. So soll dieser bis 2020 halbiert werden und insbesondere sollen bis 2016 die Hälfte aller in Deutschland verkehrenden Güterwagen auf lärmarme Bremsen umgerüstet sein. Aber sowohl, wie diese Prüfung genau erfolgen soll und auch, wie diese Quote erreicht werden soll, ist unklar. Klar ist aber, dass die bestehenden Anreize nicht ausreichend sind. 
weiterlesen "Halbierung des Schienenverkehrslärms bis 2020"

Drucksache Nr.18//01679 - Weitgehend unbemerkt finden seit letztem Jahr Verhandlungen zum plurilateralen Dienstleistungsabkommen TiSA (Trade in Services Agreement) statt. TiSA ähnelt TTIP und CETA, bei denen insbesondere mangelnde Transparenz und Investor-Staat-Klagemechanismen kritisiert werden. Im TiSA soll eine Standstill-Klausel das aktuelle Liberalisierungsniveau festschreiben, über eine Ratchetklausel künftige Liberalisierungsschritte neues Verpflichtungsniveau werden. Rekommunalisierungen werden so verunmöglicht.
weiterlesen "Inhalte und Zielsetzungen des plurilateralen Dienstleistungsabkommens TiSA"

Drucksache Nr.18//01673 - Nach dem Antrag sollen ab 2015 die jährlichen Strommengen aus Kohlekraftwerken begrenzt und in den Folgejahren stetig reduziert werden. Der Neubau von Kohlekraftwerken und der Neuaufschluss von Tagebauen sollen verboten werden. Infolge eines solchen Gesetzes könnte spätestens 2040 das letzte deutsche Kohlekraftwerk vom Netz gehen. Die Rest-Strommengen sind an die Betreiber von Kohlekraftwerken anhand von Effizienz-Benchmarks zu vergeben, wobei die besherige Laufzeit zu berücksichtigen ist.
weiterlesen "Energiewende durch Kohleausstiegsgesetz absichern"

Drucksache Nr.18//01644 - Die Linksfraktion will die Ungerechtigkeiten bei der Überleitung von Rentenanwartschaften aus der DDR in das bundesdeutsche System beseitigen, z.B. das Versorgungsunrecht oder die Überführungslücken. Sonst droht eine massenhafte Altersarmut im Osten und eine weitere soziale Spaltung der Bundesrepublik.
weiterlesen "Spezifische Altersarmut Ost durch Korrektur der Rentenüberleitung beheben"

Drucksache Nr.18//01646 - Es soll eine Verordnung zur Errichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft durch den Rat und das Europäische Parlament verabschiedet werden. Der VO-Vorschlag der Komission hat gravierende Mängel insbesondere im Bezug auf die Beschuldigtenrechte. Durch eine Stellungnahme des Bundestags wird die Bundesregierung (gemäß Art. 23 Abs. 3 GG) aufgefordert, bei den Verhandlungen im Rat darauf hinzuwirken, dass die Mängel im Sinne der Stellungnahme behoben werden. Der eigentliche nun allein durch die Große Koalition und den Grünen eingebrachte Antrag wurde …
weiterlesen "zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO)"