Drucksache Nr.18//01545 - Die Ostsee ist die größte Sauerstoffmangelzone menschlichen Ursprungs der Erde, in den letzten Jahren haben sich die "Todeszonen" verzehntfacht. Artensterben mit Schäden für Fischerei und Faulgestank mit Schäden für Tourismus sind die Folge. Verursacher sind Düngemitteleintrag durch die Landwirtschaft und die globale Erwärmung durch klimaschädliche Emissionen. Der Koalitionsvertrag verspricht einen "guten Umweltzustand" in den deutschen Meeresgewässern bis 2020, hier fragt die LINKE nach.
weiterlesen "Anstrengungen der Bundesregierung gegen weltweit größte Sauerstoffmangel-„Todeszonen“ in der Ostsee"

Drucksache Nr.18//01500 - Die Bahnrefom von 1994 ist gescheitert. Das zeigen die vorliegenden Daten zur Entwicklung des Schienenverkehrs in Deutschlands. Mit der Großen Anfrage im Jubiläumsjahr der Bahnreform wollen wir diese Bilanz mit zusätzlichen Informationen von der Bundesregierung zur Entwicklung der Bahn in den letzten zwanzig Jahren weiter untersetzen. Mit der Antwort wird eine umfängliche Datensammlung zu Infrastruktur, Grundstücken, Verkehrsleistungen, Sicherheit u.v.m. der Deutschen Bahn AG vorliegen.
weiterlesen "20-Jahres-Bilanz der Bahnreform von 1994 bis 2014"

Drucksache Nr.18//01499 - Die Linksfraktion fordert die nationale Umsetzung der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP) so zu gestalten, dass möglichst viele der gesellschaftlich gewünschten sozialen und ökologischen Leistungen von den Agrarbetrieben erbracht werden können. Dafür sind wirksame Greening-Maßnahmen notwendig. Auch die Wiedereinführung einer Mutterschaftprämie gehört dazu.
weiterlesen "Entschließungsantrag zu der dritten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik (Direktzahlungen-Durchführungsgesetz"

Drucksache Nr.18//01453 - Mit diesem gemeinsamen Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE wird die Bundesregierung aufgefordert, die im Koalitionsvertrag verankerte Anerkennung der "Vorbehalte des Großteils der Bevölkerung" gegenüber der Agro-Gentechnik durch konkrete Maßnahmen umzusetzen, die eine tatsächliche, flächendeckende und dauerhafte Gentechnikfreiheit des Pflanzenbaus in Deutschland ermöglichen.
weiterlesen "Vorbehalte der Bevölkerung gegenüber der Agro-Gentechnik anerkennen – Gentechnikfreiheit im Pflanzenbau dauerhaft sichern"

Drucksache Nr.18//01475 - Mit diesem Gruppenantrag soll ein Untersuchungsausschuss eingesetzt werden. Der Untersuchungsausschuss soll bezüglich der aus Kanada im Rahmen der dortigen Operation „Spade“ stammenden Daten aus Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Erwerb und/oder Besitz von Kinder- und Jugendpornographie aufklären, den Gang und die Gründe für die lange Dauer des Verfahrens beim Bundeskriminalamt; das Informationshandeln und die Datenweitergaben, insbesondere zum Fall des ehemaligen Mitglied des Bundestages Sebastian Edathy, aus diesem Verfahren sowie die Weitergabe dieser …
weiterlesen "Einsetzung eins Untersuchungsausschusses – BKA"

Drucksache Nr.18//01429 - Die sogenannte Netzallianz der Bundesregierung will eine flächendeckende Versorgung mit schnellem Internet bis zum Jahr 2018 erreichen. Wie genau das geschehen soll, lässt die Bundesregierung allerdings offen. Die Fragestellerinnen und Fragesteller versuchen Licht ins Dunkel zu bringen.
weiterlesen "Zukunft der Breitbandversorgung"

Drucksache Nr.18//01367 - Große Mengen gesundheitsschädlicher Spielzeuge gelangen in den deutschen Handel. Die kommunal organisierte Marktüberwachung hat in der bisherigen Struktur versagt. Das Wegtauchen der Bundesregierung bei der Durchsetzung der Spielzeugsicherheit ist unverantwortlich. Sie muss mit wirksamen Gesetzen und Kontrollsystemen dafür sorgen, dass auch Spielzeuge gesundheitlich unbedenklich sind. DIE LINKE fordert ein Übertragung der Verantwortung bei der Überwachung von Spielzeugen auf den Bund.
weiterlesen "Schutz von Kindern vor Schadstoffen in Spielzeugen wirksam durchsetzen"

Drucksache Nr.18//01366 - DIE LINKE lehnt die Privatisierung der ehemals volkseigenen land- und forstwirtschaftlichen Nutzflächen ab. Die Verkaufspraxis der bundeseigenen BVVG, die nach Höchstgebot ausschreibt, trägt mit zu steigenden Bodenkaufs- und Pachtpreise in Ostdeutschland bei. Statt den Boden weiter zu privatisieren, soll er kostenfrei an die Bundesländer übertragen werden. Diese sollen die Flächen langfristig im Sinne eines öffenlichen Bodenfonds an die Agrarbetriebe verpachten.
weiterlesen "Keine Privatisierung von Ackerland und Wäldern durch die Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH"

Drucksache Nr.18//01331 - DIE LINKE will den Anstieg der Strompreise bremsen, ohne die Erfolgsgeschichte des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) zu gefährden. Die EEG-Novelle der Bundesregierung bremst dagegen die Energiewende, ohne die Kosten gerecht zu verteilen. DIE LINKE wendet sich zudem dagegen, über zweifelhafte Vermarktungsmodelle den Einspeisevorrang für Ökostrom zu unterlaufen und Bürgerenergien auszugrenzen. Sie verteidigt die Grundstruktur des geltenden EEG und fordert dessen soziale Absicherung.
weiterlesen "Ökostromförderung gerecht und bürgernah"

Drucksache Nr.18//01332 - DIE LINKE setzt sich für eine nachhaltige Landwirtschaft ein, die sorgsam mit den Ressourcen Boden und Wasser umgeht. Wir sind gegen eine Überdüngung der Böden, die langfristig das Trinkwasser gefährdet. Düngung ist die Nährstoffversorgung der angebauten Feldfrüchte für ertragreiche Ernte. Was über den Bedarf der Pflanze und den Erhalt der Bodenfruchtbarkeit hinausgeht, ist vor allem für die Wasserqualität kritisch zu sehen.
weiterlesen "Wasserqualität für die Zukunft sichern – Düngerecht novellieren"