Drucksache Nr.18//01903 - DIE LINKE fordert, den Gesetzentwurf zurückzuziehen, da er den Ländern rigide Abstandsregelungen von Windkraftanlagen ermöglicht, die dem notwendigen Ausbau der Windkraft sowie den Klimaschutzzielen und der Energiewende entgegen stehen. 
weiterlesen "Entschließungsantrag zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Länderöffnungsklausel zur Vorgabe von Mindestabständen zwischen Windenergieanlagen und zulässigen Nutzungen"

Drucksache Nr.18//01872 - DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, Bestandsobergrenzen für Tierhaltungsanlagen (pro Standort und pro Region) zu definieren. Darüber hinaus muss ein Tierschutz-TÜV für Stallbauten und auf Bundesebene ein Verbandsklagerecht für Tierschutzverbände eingeführt werden. Das Kupieren von Schnäbeln und das betäubungslose Kastrieren von Ferkeln muss ein Ende haben. 
weiterlesen "Bestandsobergrenzen für Tierhaltungen einführen"

Drucksache Nr.18//01873 - DIE LINKE will den Anwendungsbereich des Pestizid-Wirkstoffs "Glyphosat" einschränken. Glyphosat ist beispielsweise im Unkrautvernichter "Round up" enthalten und ist weltweit der Verkaufsschlager Nr. 1. Die Linksfraktion fordert ein Verbot im Haus- und Gartenbereich sowie bei der Vorerntebehandlung. Darüber hinaus soll erforscht werden, wie sich der Wirkstoff auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt auswirkt. Glyphosat-resistente Gentech-Pflanzen lehnt DIE LINKE ab.
weiterlesen "Zulassung glyphosathaltiger Pflanzenschutzmittel einschränken"

Drucksache Nr.18//01861 - DIE LINKE fordert, stärkere Beteiligung der wirtschaftlich Leistungsfähigen an den Kosten des Gemeinwesens durch Erhöhung des Spitzensteuersatzes, Sonderabgabe auf Boni in der Finanzbranche, Einführung einer Millionärsteuer, Einführung einer Finanztransaktionssteuer, Rücknahme der Senkung des Körperschaftsteuersatzes von 25 % auf 15 %, Kapitalerträge wieder zum persönlichen Steuersatz versteuern, Ausbau der Steuerfahndung bei Großunternehmen und Banken.
weiterlesen "Änderungsantrag zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 (Haushaltsgesetz 2014) – Einzelplan 60 – Stichwort: Steuern"

Drucksache Nr.18//01865 - DIE LINKE fordert ein wirksames und in sich schlüssiges Zukunftsprogramm, Hartz IV insbesondere durch die Förderung und Schaffung neuer Arbeitsplätze zu überwinden, die Rüstungsausgaben, insbesondere die Ausgaben für Auslandseinsätze der Bundeswehr, zu senken und die frei werdenden Gelder zu nutzen, um diese in soziale Projekte und die Entwicklungszusammenarbeit zu investieren. Als Schlussfolgerung aus den NSU-Morden soll die Bekämpfung des Rechtsextremismus verstärkt werden.
weiterlesen "Entschließungsantrag zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 (Haushaltsgesetz 2014)"

Drucksache Nr.18//01876 - DIE LINKE will einen effektiven Lärmschutz für alle von Verkehrslärm Betroffenen. Es kann nicht sein, dass der Schienenbonus erst abgeschafft, dann aber durch die Hintertür mittlels "kreativer" Berechnungsverfahren wieder eingeführt wird. Deswegen lehnen wir die Verordnung ab, wenn sie nicht entscheidend nachgebessert wird. Außerdem fordern wir eine Gesamtlärmbetrachtung und endlich echte Grenzwerte für Bestandsstrecken, denn Lärm schädigt nicht nur Menschen an Neubaustrecken.
weiterlesen "Entschließungsantrag zu der Verordnung zur Änderung der Sechzehnten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verkehrslärmschutzverordnung – 16. BImSchV)"

Drucksache Nr.18//01855 - DIE LINKE fordert eine stärkere Finanzierung der Beratung der Verbraucherinnen und Verbraucher. Mehr als 50 Milliarden Euro jährlich verlieren Verbraucherinnen und Verbraucher durch falsche, zumeist provisionsgetriebene Anlageberatung, und den Kauf von unseriösen und nicht erkennbar hochriskanten Finanzprodukten. Allein durch die Insolvenz von Prokon Regenerative Energien GmbH droht 75.000 Privatanlegerinnen und -anleger ein Totalverlust von mehr als 1,4 Milliarden Euro ihrer vermeintlich sicheren Anlageprodukte.
weiterlesen "Änderungsantrag zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 (Haushaltsgesetz 2014) – Einzelplan 07 – Stichwort: Finanz- und Schuldnerberatung"

Drucksache Nr.18//01856 - DIE Linke fordert ein gutes und ausreichendes Integrationskursangebot, für die Förderung von Integrationsprojekten und die Migrationsberatung, denn auf die gestiegene Zahl eingewanderter Menschen muss mit einer entsprechenden Aufstockung der Haushaltsmittel reagiert werden.
weiterlesen "Änderungsantrag zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 (Haushaltsgesetz 2014) – Einzelplan 06 – Stichwort: Integration"

Drucksache Nr.18//01858 - DIE LINKE fordert, keine neuen Projekte als Öffentlich Private Partnerschaften (ÖPP) mehr durchzuführen. Der Deutsche Bundestag soll damit der Empfehlungen des Bundesrechnungshofes (BRH) folgen, die die Bundesregierung auffordert „auf haushaltsfinanzierte ÖPP-Projekte im Straßenbau in der derzeitigen Ausgestaltung – unabhängig vom Vergütungsmodell – zu verzichten“.
weiterlesen "Änderungsantrag zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 (Haushaltsgesetz 2014) – Einzelplan 12 – Stichwort: ÖPP-Projekte"