Aktuelles
Drucksache Nr.18//04639 - In der künftigen Zentrale des Bundesnachrichtendienstes sollen Unbekannte Wasserhähne gestohlen und damit einen Millionenschaden verursacht haben. Die Polizei ermittelt wegen "Zerstörung von Bauwerken". Auch ohne die Überflutung könnte sich die Fertigstellung des Gebäudes deutlich verzögern: Zwei von drei Firmen, die für die technische Ausstattung verantwortlich waren, mussten Insolvenz anmelden. Ein Ausfall des verbleibenden Unternehmens hätte dramatische Folgen für den weiteren Bauablauf.
weiterlesen "Sicherheit und Kostenentwicklung beim BND-Neubau"
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Drucksache Nr.18//04462 - Die Fernbusse stehen in direkter Konkurrenz zum Bahnverkehr. Durch die von allen anderen Parteien beschlossene Ausnahme der Fernbusse von der Mautpflicht haben diese aber einen Wettbewerbsvorteil gegenüber der Bahn. Deswegen sollten Busse - außer im Nahverkehr und Tourismusbetrieb - wie die Bahn Gebühren für ihren Verkehrsweg zahlen, um Wettbewerbsgleichheit herzustellen.
weiterlesen "Änderungsantrag zu dem Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes [LKW-Maut]"
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Drucksache Nr.18//04419 - Der Bund verkauft sein Immobilieneigentum auf dem Markt grundsätzlich zu Höchstpreisen an jenen Käufer, der das beste Angebot vorlegt. So wird nicht nur öffentliches Eigentum privatisiert, sondern die Mietpreisspirale über den Refinanzierungsdruck der Käufer angetrieben. DIE LINKE will die Liegenschaftspolitik grundsätzlich ändern und fordert die Abschaffung des Höchspreisverfahrens, ein Vorkaufsrecht für Länder und Kommunen sowie einen generellen Parlamentsvorbehalt beim Verkauf von Grundstücken.
weiterlesen "Privatisierung von Bundesliegenschaften stoppen – Liegenschaftspolitik des Bundes nachhaltig reformieren"
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Drucksache Nr.18//04363 - Versicherungen können einen Teil der aufsichtlich vorgeschriebenen Eigenmittel aus Beiträgen der Versicherten buchen. Dadurch verringert sich die Höhe der an Versicherte ausgezahlte Beträge. Unklar ist die Methode, wann und wie die Mittel aus den Eigenmitteln wieder an Versicherte ausgezahlt werden. Daneben deckelt das Lebensversicherungsreformgesetz die Abschlusskosten (Provisionen etc. bei Vertragsabschluss). Nach Zeitungsberichten gewähren Versicherer dennoch höhere Abschlusskosten.
weiterlesen "Transparenz bei freien Rückstellungen für Beitragsrückerstattung und bei Deckelung der Provisionszahlungen"
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Vor der heutigen Regierungserklärung der Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat diskutieren im "Phoenix-Interview" die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Dietmar Bartsch (LINKE) und Franz Josef Jung (CDU) zum Thema: Schuldenstreit mit Griechenland.
Zum Video des Phoenix-Interviews:
Drucksache Nr.18//04333 - "Der 8. Mai war ein Tag der Befreiung. Er hat uns alle befreit von dem menschenverachtenden System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft", erklärte Altbundespräsident Richard von Weizsäcker am 8. Mai 1985 anlässlich des 40. Jahrestages der Beendigung des Zweiten Weltkrieges. Ein Datum von so herausragender historischer Bedeutung sollte angemessen gewürdigt werden. Der 8. Mai sollte daher den Status eines gesetzlichen Gedenktages erhalten.
weiterlesen "Tag der Befreiung muss gesetzlicher Gedenktag werden"
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Im Pressestatement vor der Sitzung der Bundestagsfraktion am 17. März zeigte sich der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Dietmar Bartsch, irritiert angesichts der teils abstrusen Vorhaltungen gegenüber der neu gewählten griechischen Regierung. Statt schulmeisterlicher Attitüden, die an längst überholt geglaubte Erziehungsmethoden aus den 50er Jahren erinnern, brauche es eine andere Art politischer Kultur im Umgang miteinander.
Darüber hinaus äußerte er sich zu rechtsextremistischen Übergriffen auf Politikerinnen und …
weiterlesen "Debatte um Griechenland wird immer skurriler"
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Drucksache Nr.18//04232 - Mit dem Mietrechtsänderungsgesetz aus dem Jahr 2013 (Gesetz über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und über die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln, Mietrechtsänderungsgesetz - MietRÄndG, BGBl. I S. 434) wurden unter anderem die §§ 283a und 940a Abs. 3 ZPO neu eingeführt. Die Linksfraktion fragt die Bundesregierung nach den Fallzahlen und Betroffenengruppen bei der Umsetzung der §§ 283a und 940a Abs. 3 und welche Schlüsse sie daraus zieht.
weiterlesen "Auswirkungen der Erleichterung von Räumungsklagen nach §§ 283a und 940a Absatz 3 der Zivilprozessordnung"
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Drucksache Nr.18//04223 - Die sogenannte Mietpreisbremse der Koalition ist durchzogen von Ausnahmeregelungen. DIE LINKE will eine echte Mietpreisbremse und fordert daher die bundesweit flächendeckende Wirksamkeit des Gesetzes. Auch modernisierte Wohnungen und Neubauten müssen der Mietpreisbremse unterliegen. Eine wirksame Beschränkung der Mieterhöhungsmöglichkeiten soll nicht nur bei der Wiedervermietung von Wohnungen, sondern auch bei bestehenden Mietverhältnissen gelten.
weiterlesen "Änderungsantrag zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung (Mietrechtsnovellierungsgesetz – MietNovG)"
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Drucksache Nr.18//04206 - Die Beispiele vieler Prominenter zeigen, wie einfach sich reiche deutsche Staatsangehörige ihren Steuerpflichten entziehen können. Sie suchen sich ein Land mit niedriger Besteuerung aus und ziehen dann dorthin. Diese Form von Steuerflucht funktioniert, weil in Deutschland und auch in der EU die unbeschränkte Steuerpflicht nur an den Wohnsitz oder den Aufenthaltsort gebunden ist. DIE LINKE fordert daher, wie in den USA, die unbeschränkte Steuerpflicht an die Staatsangehörigkeit zu knüpfen.
weiterlesen "Steuerpflicht an die Staatsangehörigkeit binden"
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