Aktuelles
Pressestatement vor der Fraktionssitzung: 170 Tage nach der Wahl - Rekord - wird nun eine Regierung vereidigt. In der Koalition treffen sich die Wahlverlierer. CDU, CSU und SPD haben 14 Prozent bei der Bundestagswahl verloren. Das sollte man auch bei der Wahl der Bundeskanzlerin nicht vergessen. Alle Oppositionsparteien haben bei der Bundestagswahl zugelegt. Der Koalitionsvertrag ist ein Dokument des Weiter-so.
Zum Video des Pressestatements:
Die neue Regierung aus Union und SPD will Kinderarmut bekämpfen. Linken-Fraktionschef Bartsch kritisiert im „Bericht aus Berlin“: Der Plan gehe an den Kindern vorbei.
Zum Interview im „Bericht aus Berlin“:
Der Koalitionsvertrag stellt die Weichen auf Weiter-So. Wachsende soziale Ungleichheit, Ausbreitung von Alters- und Kinderarmut, Verschärfung des Wohnungs- und Pflegenotstands werden die Folge sein. Unsichere Beschäftigung und Niedriglöhne werden weiter das Leben von Millionen Menschen prägen, die Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen geht ungebremst weiter. Dieser Vertrag wird die soziale Spaltung zwischen Armen und Reichen, zwischen West und Ost weiter vertiefen.
Zur aktuellen Kolumne im Debattenmagazin "The European":
Die SPD hat sich entschieden, Schwarz-Rot noch weitere vier Jahre zu machen. Ich bedauere diese Entscheidung.
Die SPD muss sich fragen, wohin ihre Reise gehen soll. Wir werden daran arbeiten, dass auf kommunaler und auf Landesebene Mitte-Links-Bündnisse möglich werden. Aber auf Bundesebene ist auf absehbare Zeit - für diese vier Jahre, wenn die Regierung dann so lange hält - leider nicht möglich, eng zusammenzuarbeiten.
Diese Regierung wird nicht stabil sein. Herr Seehofer ist abgeschoben worden aus München. Bei Frau Merkel weiß jeder, es ist ihre …
weiterlesen "Im „Phoenix-Tagesgespräch“"
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"Den Kulturkampf, der von rechts geführt wird, zu bestehen ist für DIE LINKE eine strategische Herausforderung. DIE LINKE will in diesen Zeiten ein Bollwerk für Menschlichkeit sein. DIE LINKE will zeigen, dass sie Zukunftspartei ist. DIE LINKE will um eine soziale Wende in Deutschland und Europa kämpfen", so der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bundestag in einem Pressestatement zur Fraktionsklausur.
Zum Video des Pressestatements:
Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch hält die Entscheidung der SPD-Basis für einen strategischen Fehler. Vor allem jedoch stellt sie seine Partei endgültig vor eine neue Situation. Im Interview mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland fordert er vor der Fraktionsklausur am Dienstag den Abschied von linken Bündnis-Träumereien.
Zum Interview:
Für den Vorsitzenden der Linksfraktion, Dietmar Bartsch, finden sich die Wahlverlierer in einer Koalition zusammen. Für die Linke leitet er aus dem Ergebnis des SPD-Entscheids einen klaren Auftrag ab.
Zum Statement in der Sendung „Bericht aus Berlin“:
„Heute vor 75 Jahren, am 22. Februar 1943, wurden die Mitglieder der Weißen Rose, Sophie Scholl, Hans Scholl und Christoph Probst, ermordet. Sie wurden bestraft, weil sie sich gegen die Barbarei des Faschismus aufgelehnt hatten. Ihr Schicksal bleibt Anlass zur Erinnerung und Mahnung zugleich“, erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch.
weiterlesen "Respekt und Dank für die Weiße Rose"
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„Wie hat Europa sich denn entwickelt seit sie 2005 Kanzlerin geworden sind, Frau Merkel? Da kann man ja mal Bilanz ziehen. 2005 gab es noch Hoffnung auf ein solidarisches, auf ein soziales Europa. Und dann kam die Finanzkrise und es wurde klar: Banken sind wichtiger als die Menschen. Und wir müssen heute nach 13 Jahren Kanzlerinnenschaft feststellen, dass Europa in einem schlechteren Zustand ist als im Jahre 2005“, sagte Dietmar Bartsch heute als Antwort auf die erste Regierungserklärung der Kanzlerin seit 2017.
weiterlesen "Verantwortung für Europa übernehmen heißt Verantwortung für die Menschen in Europa übernehmen"
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Im Pressestatement vor der Fraktionssitzung äußert sich Dietmar Bartsch u.a. zum Mitgliederentscheid bei der SPD und sagte, dass die Sozialdemokraten nicht zustimmen sollten. Dann entstünde mittelfristig die Chance auf Mitte-Links-Projekte. Weil Ostdeutschland im Koalitionsvertrag so gut wie keine Rolle spiele und die Probleme der Spaltung zwischen Ost und West immer noch vorhanden sind, bleibe das Thema für DIE LINKE Chefsache: "Wir werden diese unterschiedlichen Lohngefüge, Rentengefüge und andere Punkte nicht akzeptieren."
Zum …
weiterlesen "„Osten bleibt für die LINKE Chefsache“"
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