Aktuelles
„Ich bleibe dabei, dass es keinen Lockerungswettlauf geben darf“, so der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bundestag, Dietmar Bartsch.
Er äußert sich im Deutschlandfunk-Interview zu den Plänen von Ministerpräsident Bodo Ramelow in Bezug auf mögliche Lockerungen der Corona-Maßnahmen.
Zum Deutschlandfunk-Interview:
„Die Organisationen und Verbände haben Sorge, wieder bei null anfangen zu müssen und dass Fortschritte durch die Corona-Krise zurückgedreht werden. DIE LINKE wird sich dafür einsetzen, dass nicht Kinder und Jugendliche am Ende für die Krise zahlen müssen. Die Arbeit in diesem Bereich ist für den sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft extrem wichtig“, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dietmar Bartsch.
weiterlesen "Kleiner Kindergipfel: Die Corona-Krise bedroht wichtige Fortschritte"
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Die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE Dietmar Bartsch und Amira Mohamed Ali finden, dass es zum 75. Jahrestag des Weltkriegsendes angemessen wäre, den 8. Mai nicht nur in Berlin und Bremen, sondern bundesweit zum gesetzlichen Feiertag zu erklären.
weiterlesen "75 Jahre Weltkriegsende – 8. Mai zum gesetzlichen Feiertag erklären"
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Im Gespräch mit der Magdeburger "Volksstimme" warnt der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bundestag Dietmar Bartsch vor einem Überbietungswettbewerb bei Lockerungen in der Corona-Krise.
Zum Interview in der Magdeburger "Volksstimme":
23.04.2020, Antwort auf die Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Merkel - Es ist schäbig, bei den Kassiererinnen, Pflegekräften und Logistikerinnen zu applaudieren und dann gegen die Grundrente zu sein - die eben für die Menschen gedacht ist, die unser Land gerade am Laufen halten. Die Bundesverteidigungsministerin will 45 neue Kampfbomber - teilweise atomwaffenfähig - anschaffen, der Verteidigungshaushalt wurde kurz vor der Pandemie um 6,4 Milliarden Euro erhöht. Uns bedroht keine fremde Armee, uns bedroht ein Virus. Die Bundesregierung hätte Initiativen für weltweite Abrüstung …
weiterlesen "Dietmar Bartsch: Uns bedroht keine fremde Armee, uns bedroht ein Virus"
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Diese Krise zeigt was zählt: Gute und sichere Jobs und ein funktionierendes Gesundheitssystem. Die Rosa-Luxemburg-Stiftung im Gespräch mit Dietmar Bartsch.
Zum Interview:
Zur Diskussion um den Verzicht auf die im Juli anstehende Diätenerhöhung für die Abgeordneten des Deutschen Bundestags erklären sich Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.
weiterlesen "Linksfraktion für Verzicht auf Diätenerhöhung"
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„Die Fehler der Finanzkrise dürfen sich nicht wiederholen. Seit 2008 gibt es 500.000 Millionäre mehr. Normalbürger bezahlten die Krise mit dem Verfall ihrer Infrastruktur. Wer zahlt jetzt? Das Grundgesetz sieht in Artikel 106 eine einmalige Vermögensabgabe vor. Solidarität aller ist das Gebot der Stunde. Auch derer, denen es sehr gut geht“, erklärt Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur Diskussion um die Finanzierungen der Folgen der Corona-Krise.
weiterlesen "Milliardäre und Superreiche an Kosten der Krise beteiligen"
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Ja, die LINKE wird dem Nachtragshaushalt zustimmen. Andere Dinge sehen wir kritisch. Aber: Wir haben eine besondere Krisensituation und da steht man nicht nölend an der Seite.
Unsere Aufgabe ist jetzt, darauf zu achten, dass weder die parlamentarischen Rechte eingeschränkt noch die Demokratie beschädigt werden. Jetzt wird es darauf ankommen, die Realisierung der Gesetze zu überprüfen und nach der Krise werden wir genau darauf schauen, warum das so geschehen konnte.
Zum Video des Interviews:
05.03.2020 - Über 200 Menschen wurden von Rechtsextremen seit der Wiedervereinigung in Deutschland ermordet. Die Blutspur des Rechtsterrorismus zieht sich seit Jahrzehnten durch Deutschland. Das ist widerlich. Der Rechtsstaat muss entschlossen dagegen vorgehen. Der knallharte Wettbewerbsdruck hat der Gesellschaft den Stempel des "Jeder gegen Jeden" aufgedrückt und den Zusammenhalt erodieren lassen. Wir müssen auch über das Klima reden, in dem Rechtsextremismus gedeiht. Wir brauchen Sicherheit durch Schutz und vor allem Umsteuern und Umdenken.
weiterlesen "Dietmar Bartsch: »Die Reihe der rassistischen Morde muss mit Hanau beendet sein«"
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