Aktuelles
12.10.2022 - Dietmar Bartsch: Diese Gaspreisbremse droht zur Luftnummer zu werden, die die Bürger veralbert und viele Betriebe ruinieren wird. Wer eine Villa mit Pool hat und acht Zimmer richtig mollig warm heizt, bekommt einen fetten Rabatt aller Steuerzahler und die alleinstehende Rentnerin, die schon seit Jahren sparen muss, fast nichts. Da muss dringend parlamentarisch nachgearbeitet werden. Im Sommer hat die Ampel eine völlig vermurkste Gasumlage konzipiert und nur Chaos verbreitet. Jetzt duckt sich Kanzler weg und muss Therapiegespräche mit Robert Habeck und Christian Lindner führen.…
weiterlesen "Schluss mit dem Ampel-Geschachere! Reale und faire Entlastung jetzt!"
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Drucksache Nr.20//3791 - Die Fraktion DIE LINKE. kämpft als Anwältin ostdeutscher Interessen für die Vollendung der Einheit in sozialer und wirtschaftlicher Hinsicht. Inflation und explodierende Energiepreise spalten das Land. Da die Entlastungspakete der Bundesregierung die Mehrkosten von Gering- und Normalverdienern nicht ansatzweise ausgleichen, wird in diesem Winter eine Armutslawine über Deutschland rollen. Dazu droht eine historische Pleitewelle bei kleinen und mittleren Betrieben, insbesondere in Ostdeutschland.
weiterlesen "32 Jahre Deutsche Einheit – Schutzschirm gegen Inflation und Armut spannen, Lohn- und Renteneinheit herstellen"
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Drucksache Nr.20//3633 - Ca. 12,5 Millionen Menschen können sich eine gesunde Ernährung in Deutschland nicht leisten. Ihnen fehlt das Geld für gesunde Lebensmittel und sie sind auf Lebensmittelspenden durch die Tafeln angewiesen. Bereits 2020 machte die Wissenschaft die Bundesregierung darauf aufmerksam, dass mit der Grundsicherung eine ausgewogene Ernährung nicht finanzierbar sei. Wir fragen nach, was die Bundesregierung gegen Ernährungsarmut in Deutschland auch angesichts der hohen Inflation unternimmt.
weiterlesen "Maßnahmen gegen Ernährungsarmut in Deutschland"
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"Kernpunkt muss die Auseinandersetzung mit der Ampel-Politik sein, sonst werden wir unserer Aufgabe als DIE soziale Opposition nicht gerecht. Nur gemeinsam werden wir erfolgreich sein. Ich werde alles mir mögliche dafür tun, dass es keine Spaltung gibt."
Interview mit Deutschlandfunk Kultur:
"Wir werden Druck machen, dass ein 4. Entlastungspaket kommt, wie auch immer man das nennt, denn dieser Haushalt, der hier vorgelegt wird, ist Makulatur. Es ist wichtig, dass das Paket wirklich die Verlust ausgleicht, das muss dringend notwendig sein." Im Phoenix-Bundestagsgespräch vor der Generaldebatte zum Haushalt 2023 debattieren Johannes Vogel (FDP, Erster Parl. Geschäftsführer und stellv. Parteivorsitzender) und Dietmar Bartsch (Die Linke, Fraktionsvorsitzender) zu steigenden Energiepreisen.
Zum Video:
Drucksache Nr.20//2967 - Zum 1. Oktober steigt der gesetzliche Mindestlohn von 10,45 Euro auf 12 Euro. Für viele Menschen bedeutet das einen dringend notwendigen Lohnzuwachs, wenn sie ihn denn tatsächlich bekommen. Laut Schätzungen des DGB wird bis zu 2,4 Millionen Menschen in Deutschland der gesetzliche Mindestlohn vorenthalten. Die KA fragt daher die Anzahl der Kontrollen des Mindestlohns durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) in Mecklenburg-Vorpommern sowie festgestellte Verstöße ab.
weiterlesen "Mindestlohnbetrug und Kontrollen zur Einhaltung des Mindestlohns in Mecklenburg-Vorpommern"
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Drucksache Nr.20//2967 - Zum 1. Oktober steigt der gesetzliche Mindestlohn von 10,45 Euro auf 12 Euro. Für viele Menschen bedeutet das einen dringend notwendigen Lohnzuwachs, wenn sie ihn denn tatsächlich bekommen. Laut Schätzungen des DGB wird bis zu 2,4 Millionen Menschen in Deutschland der gesetzliche Mindestlohn vorenthalten. Die KA fragt daher die Anzahl der Kontrollen des Mindestlohns durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) in Mecklenburg-Vorpommern sowie festgestellte Verstöße ab.
weiterlesen "Mindestlohnbetrug und Kontrollen zur Einhaltung des Mindestlohns in Mecklenburg-Vorpommern"
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06.07.2022 - Dietmar Bartsch: Der Bundeskanzler spricht selbst von sozialem Sprengstoff. Wann schickt er endlich das Entschärfungskommando? Wir brauchen ein drittes Entlastungspaket, das Bürger wirklich entlastet. Aber statt die Bürger zu schützen, schützen Sie mit Christian Lindner die Schuldenbremse. Jetzt droht ein Lügenhaushalt, der Solidität vorgaukelt und in Wahrheit die Axt an den sozialen Zusammenhalt des Landes legt.
weiterlesen "Schluss mit dem zynischen Verarmungsprogramm der Ampel!"
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22.06.2022 - Dietmar Bartsch: Griechische Reeder schippern russisches Öl in alle Welt. Das soll einheitliches Agieren der EU sein? Während Deutschland kein russisches Öl importiert, kauft Indien es günstig ein, raffiniert es und verkauft es in Europa als teures Benzin. Eine abenteuerliche Heuchelei, die die EU beschädigt. Weil Russland keinerlei Friedensambition zeigt, muss sich jede Maßnahme, die die EU, die Bundesregierung, die NATO ergreift, daran messen lassen, ob sie geeignet ist, Frieden näher zu bringen.
weiterlesen "Deutsche Führungsmacht-Ambitionen verbieten sich, Europa muss stark werden"
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Drucksache Nr.20//2203 - Sportstätten und Schwimmbäder sind ein integraler Bestandteil einer öffentlichen Infrastruktur, für die Kommunen, Länder und der Bund gemeinsam Verantwortung tragen. Der Sanierungsbedarf ist weiterhin riesig, der Anteil der Kinder, die nicht sicher schwimmen können, nimmt seit Jahren zu. Die Kleine Anfrage soll ein aktuelles Bild der Sportstätten in Mecklenburg-Vorpommern liefern und über die Förderungen durch den Bund informieren.
weiterlesen "Sportstätten in Mecklenburg-Vorpommern und deren Förderung durch den Bund"
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