Drucksache Nr.16//03581 - DIE LINKE. ist die einzige unter den im Bundestag vertretenen Parteien, die am Vergfassungsgrundsatz der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse festhält. Sie thematisiert die Sorgen der Menschen im Osten und die Sorgen derer im Westen, die fürchten, dass auch dort abgehängte Regionen entstehen.
weiterlesen "Zum Stand der Deutschen Einheit und der perspektivischen Entwicklung bis zum Jahr 2020"

Drucksache Nr.16//03485 - DIE LINKE. will Alternativen zur unsozialen Haushaltspolitik der Bundesregierung aufzeigen: Zukunftsinvestitionsprogramm Jugend und Innovation, Hartz IV überwinden, gesetzliche Krankenkassen stabilisieren, Rüstungsausgaben senken, wirtschaftlich Leistungsfähige stärker an den Kosten des Gemeinwesens beteiligen, Rücknahme der Mehrwertsteuererhöhung, Entlastung der Exekutive von Lobby-Druck.
weiterlesen "Entschließungsantrag zum Haushaltsgesetz 2007"

Drucksache Nr.16//03539 - Die Bundesregierung soll endlich offen legen was sie, in Anbetracht der Entscheidung zu Berlin, nun im Zuge der 2. Stufe der Föderalismusreform an den Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern ändern will.
weiterlesen "Beteiligung der Landtage bei der II. Stufe der Föderalismusreform und Information des Deutschen Bundestages"

Drucksache Nr.16//03449 - Ab 2008 soll jährlich ein Weltverkehrsforum stattfinden. Bis jetzt ungeklärt sind Ort, Teilnehmerkreis, Organisation, inhaltliche Schwerpunktsetzung und Kosten des Forums. Verkehrsminister Tiefensee verliert sich in sehr vagen Aussagen. Die Kleine Anfrage soll Licht in das Dunkel bringen, indem sie genau diese Punkte konkret nachfragt. Erst dann kann DIE LINKE. eine Aussage treffen, ob sie die Initiative Tiefensees unterstützen wird oder nicht.
weiterlesen "Ausrichtung eines Weltverkehrsforums in einem der neuen Bundesländer"

Drucksache Nr.16//03435 - Die Bundesregierung hat die Kommungen mit der Umsetzung von Gesetzen beauftragt, ohne sie zuvor durch entsprechende Anleitung mit handwerklichem Rüstzeug auszustatten.
weiterlesen "Schulungen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern kommunaler Einrichtungen"

Drucksache Nr.16//03434 - DIE LINKE. befragt die Bundesregierung zur aktuellen Situation und möchte aufgrund der Antworten den Handlungsbedarf abschätzen.
weiterlesen "Nationale Referenzlaboratorien"

Drucksache Nr.16//03436 - Im Jahr 2000 im Zuge der Erarbeitung des Bundesverkehrswegeplans und erneut im Jahr 2002 in ihrer Nachhaltigkeitsstrategie hat sich die BReg. dazu bekannt, den Güterverkehr auf der Schiene zu verdoppeln. Die Bedingung dafür sind eine Reihe von Maßnahmen, insbesondere eine höhere Lkw-Maut und ein starker Ausbau des Schienenetzes, die noch nicht umgesetzt sind.
weiterlesen "Verdopplung der Verkehrsleistung im Schienengüterverkehr bis 2015"

Drucksache Nr.16//03426 - Eine Bürgerinitiative in Bayern befürchtet durch vorgesehene Billig-Rauchgasentstickung im geplanten Ersatzbrennstoff-Kraftwerk Trostberg Schäden an Umwelt und Gesundheit. Aufgrund der bundesweit zunehmenden Anzahl von EBS-Kraftwerken haben die Fragen nach Standard und Genehmigungspraxis solcher Rauchgasreinigungsanlagen bundesweite Bedeutung.
weiterlesen "Neue Verfahren der Rauchgasentstickung bei Ersatzbrennstoff-Kraftwerken"

Drucksache Nr.16//03351 - Bezahlbarer Wohnraum ist eine Grundlage für gesellschaftliche Teilhabe. Wohngeld soll eigentlich die Situation armer Haushalte verbessern. Allerdings werden bisher keine Kosten für Heizung und Warmwasser anerkannt. Das bringt viele betroffene Haushalte in Bedrängnis. Während seit Anfang 2000 die Mieten im schnitt um 5,4% stiegen, explodierten die Energiekosten um 30%.
weiterlesen "Heizkosten-Zuschüsse für einkommensschwache Privathaushalte ermöglichen"

Drucksache Nr.16//03370 - Die Fraktion DIE LINKE. fordert von der Bundesregierung einen Sachstandsbericht zur Umsetzung des Aktionsplans zum Kinder- und Jugendtourismus in Deutschland.
weiterlesen "Aktionsplan zum Kinder- und Jugendtourismus in Deutschland"