Drucksache Nr.16//03722 - Vor dem Hintergrund des organisatorischen und finanziellen Aufwandes anlässlich des Bush-Besuches in Deutschland wird nach den zu erwartenden Kosten des G 8-Gipfels in Mecklenburg-Vorpommern und deren Verteilung auf Bund und Länder gefragt. Politisches Ziel ist, einen Beitrag zur Durchsetzung des Kostenverursacherprinzips zu leisten und der Kostentransparenz gegenüber dem Steuerzahler gerecht zu werden.
weiterlesen "Kosten und Kostenaufteilung des geplanten G 8-Gipfels im Sommer 2007 in Heiligendamm"

Drucksache Nr.16//03867 - Die Anfrage soll aufzeigen, dass die von Nanoteilchen ausgehenden Risiken auf den menschlichenOrganismus ungeklärt sind und die Bundesregierung hier noch keine Konzepte zum Schutz der Verbraucher vor übereilter Markteinführung von entsprechenden Lebensmitteln hat. Insbesondere gibt es keine Inhaltsangabe, Kennzeichnungs- und Warnhinweispflichten für die Inverkehrbringer. Auch die Test und Nachweisverfahren werden erst noch diskutiert.
weiterlesen "Einsatz von Nanotechnik in Lebensmitteln"

Drucksache Nr.16//03695 - Die Sozialverträglichkeit des Auslaufens der Subventionen wird durch den Börsengang der RuhrkohleAG in hohem Maße gefährdet, weil sie damit im Wesentlichem vom erzielten Erlös abhängig gemacht wird. Eine gesellschaftlich verantwortungsbewusster Rückbau der heimischen Steinkohleerzeugung verbietet geradezu den Börsengang. Die LINKE. fordert stattdessen, die Subventionen für den Steinkohlebergbau auch in eine Weiterbildungsoffensvie zu stecken, sowie eine gezielte Ansiedlungspolitik zu betreiben.
weiterlesen "Kein Börsengang der Ruhrkohle AG – bei der Zukunft des Steinkohlenbergbaus soziale und ökologische Aspekte berücksichtigen"

Drucksache Nr.16//03698 - Das NAG soll behinderungsbedingte Nachteile ausgleichen, um Gleichstellung und Chancengerechtigkeit, Vereinheitlichung des Behindertenrechts, Bedarfsdeckung sowie Stärkung selbstbestimmter Teilhabe behinderter Menschen am Gemeinschaftsleben zu erreichen.
weiterlesen "Gesetz zum Ausgleich behinderungsbedingter Nachteile (NAG) vorlegen"

Drucksache Nr.16//03666 - Auch wir sind gegen einen Schlußstrich. Die Aufarbeitung soll weitergehen. Die Verlängerung der Überprüfungen für bestimmte Personengruppen hinsichtlich einer Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst verstößt gegen den Willen des Gesetzgebers und gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und wird von uns deshalb abgelehnt.
weiterlesen "Stasi-Unterlagen-Gesetz"

Drucksache Nr.16//03618 - Wir fordern die Bundesregierung auf, sich der norwegischen Regierung anzuschließen und Schulden zu streichen, die im Kontext fehlgeschlagener Kredit- und Entwicklungsprogramme aufgelaufen sind. Ein solcher Schuldenerlass soll - in Anerkennung der Illegitimität der Schulden - nicht als Entwicklungshilfe angerechnet werden.
weiterlesen "Illegitime Schulden von Entwicklungsländern streichen"

Drucksache Nr.16//03668 - Keine unsinnigen und extrem teuren Prestigeprojekte in Zeiten, in denen die Bevölkerung den Gürtel immer enger schnallen soll. Antrag soll Druck auf die Bundesregierung ausüben, eine finanz- und umweltpolitisch vernünftige Entscheidung zu treffen
weiterlesen "Kein Bau einer festen Fehmarnbelt-Querung – Fährkonzept verbessern"

Drucksache Nr.16//03716 - DIE LINKE. befragt die BReg. zu Unfallursachen, insbesondere im Zusammenwirken von technischen und organisatorischen Sicherheitsebenen.
weiterlesen "S-Bahn-Unfall im Bahnhof Berlin Südkreuz"

Drucksache Nr.16//03559 - Im Juli 2006 besuchte US-Präsident George W. Bush den Wahlkreis von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel. Bis dato ist sind weder Umfang noch Verteilung der Kosten des Besuches geklärt. Ziel der Kleinen Anfrage ist die genaue Aufschlüsselung der Kosten auf den Bund und das Land Mecklenburg-Vorpommern.
weiterlesen "Kosten und Kostenaufteilung des Besuches des US-Präsidenten George W. Bush"

Drucksache Nr.16//03560 - DIE LINKE. befragt die BReg. zum Planungsstand und will Missstände bei der Klimaschutzpolitik und Konflikt zwischen Wirtschaftminister und Umweltminister gegenüber der Energiewirtschaft offenlegen.
weiterlesen "Planungsstand neuer fossiler Kraftwerke"