Drucksache Nr.16//05781 - DIE LINKE. lehnt den Emissionshandel in der gegenwärtigen Form grundsätzlich ab. Die weitgehend kostenlose Vergabe der Emissionsrechte bis 2012, die von der EU vorgeschrieben ist, führt auch in der nächsten Handelsperiode zu Extraprofiten der Stromversorger in Milliardenhöhe. Zudem werden Investitionen in die Kohle, anstatt in klimafreundlichere Gaskraftwerke gelenkt. Der CDM-Mechanismus untergräbt die ökologische Integrität des Emissionshandels zusätzlich.
weiterlesen "Entschließungsantrag zum Zuteilungsgesetz der Regierungskoalition im Hinblick auf die Zuteilungsperiode 2008 bis 2012 (Emissionshandel)"

Drucksache Nr.16//05691 - Die Bundesregierung verkauft ihre Wohnungen meistbietend an Heuschrecken und verzichtet dabei auf zusätzliche Mieterschutzklauseln. Sie handelt unsozial, wohnungspoitisch verantwortungslos und stadtentwicklungspolitisch fahrlässig. Die Bundesregierung schwächt den öffentlichen Wohnungsbestand zu Gunsten internationaler Finanzinvestoren. Wir wollen wissen, welche Zukunft die Restbestände haben.
weiterlesen "Wohnungspolitik und soziale Verantwortung"

Drucksache Nr.16//05679 - DIE LINKE. fordert die Rücknahme der Besteuerung von Biokraftstoffen, die aus rein fiskalischen Gründen erhoben wurde und bereits mehrere tausend Arbeitsplätze in der Branche gekostet hat.
weiterlesen "Quotenpflicht und Stufenbesteuerung bei Biokraftstoffen zurücknehmen – Nachhaltigkeitskriterien umgehend einführen"

Drucksache Nr.16//05455 - Die Beobachtung von Abgeordneten der Linksfraktion durch den Verfassungsschutz ist aus zwei Gründen rechtswidrig: Zum einen werden die Statusrechte der Parlamentarier gefährdet, weil eine Beobachtung durch Geheimdienste die freie Mandatsausübung einschränkt. Zum anderen liegen die rechtlichen Voraussetzungen für eine Beobachtung nicht vor, weil DIE LINKE. nicht gegen die Verfassung vorgeht. Der Verfassungschutz versucht vielmehr politische Stimmung gegen die Arbeit der Fraktion zu machen.
weiterlesen "Überwachung von Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE. durch den Verfassungsschutz beenden"

Drucksache Nr.16//05247 - Die Erfahrungen von Mieterverbänden und -vereinen zeigen, dass die Überprüfung von Mieterhöhungen, Betriebskostenabrechnungen, Mietpreisüberhöhungen u.ä. von den Kostenträgern häufig nicht durchgeführt und unkritisch übernommen werden. Wir fordern den Anspruch auf eine Mietrechtsberatung für Hilfebedürftige.
weiterlesen "Rechtsanspruch auf Mieterberatung für Menschen mit geringem Einkommen"

Drucksache Nr.16//05203 - Weiterführung der in den Medien viel beachteten Ausseindersetzung mit dem Lobbyismus innerhalb der Bundesministerien. Dabei wird ein neuer Aspekt betrachtet: der Lobbyismus über Kommissionen und anderen Beratergremien der Bundesregierung.
weiterlesen "Institutionalisierter Lobbyismus"

Drucksache Nr.16//05190 - Die von der Bundesregierung beschlossene modifizierte Schutzklausel soll unterlassene Rentenkürzung zukünftig nachholen. Ob dies auf gesamtdeutscher Basis oder getrennt nach Ost und West erfolgt, ist entscheidend für die Angleichung des Rentenwerts Ost an den Rentenwert West.
weiterlesen "Entwicklungen des aktuellen Rentenwerts und des ak-tuellen Rentenwerts (Ost) nach dem RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz (Rente ab 67)"

Drucksache Nr.16//05174 - Russische Umweltaktivisten werfen der Urananreicherungsanlage im westfälischen Gronau und deren Bertreiber, der Urenco-Gruppe, vor, in großen Mengen illegal Atommüll in Russland zu entsorgen. Bei der Debatte spielen sowohl die verschiedenen Mengenbilanzen von Uranhexaflourid und Uranoxid als auch die die Kategorisierung der Abfälle als Atommüll, gefährlicher Abfall oder Werkstoff eine wichtige Rolle.
weiterlesen "Transporte und Lagerung von Uranhexafluorid"

Drucksache Nr.16//05129 - Im Kampf gegen den Klimawandel darf kein weiterer Tag verschenkt werden. Deutschland trägt als weltweit sechstgrößter Klimaverschmutzer eine besondere Verantwortung gegenüber den Opfern des Klimawandels. Die Bundesregierung muss daher zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen ergreifen und sich noch während der EU-Ratspräsidentschaft zu mittelfristigen Klimaschutzzielen verpflichten. Viele der vorgeschlagenen Maßnahmen sind kurzfristig umsetzbar und erfordern keine zusätzlichen Haushaltsmittel.
weiterlesen "Nationales Sofortprogramm und verbindliche Ziele für den Klimaschutz"