Drucksache Nr.16//06035 - Die aller Voraussicht nach auch in diesem Jahr anfallenden Überschüsse der BA sollen nicht für weitere Beitragssatzsenkungen, sondern zur Vermeidung von Langzeiterwerbslosigkeit und eine längere Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes genutzt werden. Die Überwindung der Trennung in zwei Regelkreise ist wesentlicher Bestandteil zur Überwindung von Hartz IV.
weiterlesen "Überschüsse der Bundesagentur für Arbeit zur Vermeidung von Langzeiterwerbslosigkeit, für mehr Qualifizierung und eine längere Bezugsdauer des ALG"

Drucksache Nr.16//05904 - Die geforderte Verfassungsänderung trägt dem demokratischen Grundsatz Rechnung, dass niemand für längere Zeit von den Bürgerrechten und den politischen Entscheidungsprozessen ausgeschlossen werden darf. Die Mehrheit der europäischen Länder erkennt Drittstaatsangehörigen ein Wahlrecht auf lokaler Ebene zu. Langfristig ist auch das allgemeine aktive und passive Wahlrecht auf Landes- und Bundesebene einzuführen, um vollständige Partizipation an demokratischen Entscheidungsprozessen zu ermöglichen.
weiterlesen "Kommunales Wahlrecht für Drittstaatsangehörige einführen"

Drucksache Nr.16//05922 - DIE LINKE. unterstützt das Projekt eines Kultur- und Wissenschaftsforums des 21. JH. auf der Spreeinsel, nutzbar für alle Bürgerinnen und Bürger. Wir fordern einen offenen, internationalen Architekturwettbewerb ohne gestalterische Zwänge, die max. öffentliche Nutzung und Gestaltung soll in Einklang gebracht und die Tätigkeit des Vereins Berliner ASchloss e.V. hinterfragt werden.
weiterlesen "Humboldt-Forum statt Fassadenschloss – Schlossplatz mit Zukunftsorientierung"

Drucksache Nr.16//05941 - Der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung des Dopings im Sport setzt nur auf die Verschärfung von Rechtsvorschriften. Die Punkte in unserem Antrag stehen für die Gesamtheit von Maßnahmen - beginnend von der Aufklärung in allen Altersbereichen über neue Leistungsdefinitionen bis hin zur Absicherung von Sportlerinnen und Sportlern nach Karriereende.
weiterlesen "Maßnahmen gegen Doping im Sport als gesamtgesellschaftliche Aufgabe"

Drucksache Nr.16//05973 - Die LINKE übt ebenso wie Umweltverbände und der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) scharfe Kritik am Meeresstrategie-Richtlinienvorschlag der EU: Die Verantwortung für die Lösung der komplexen Meeresumweltprobleme wird weitgehend renationalisiert, also in die Verantwortung der einzelnen Mitgliedsländer gelegt. Wesentliche Politikfelder, in denen die EU über die zentralen Kompetenzen verfügt, wie etwa die Fischerei, die Seefahrt und die Landwirtschaft, sind ausgeklammert.
weiterlesen "Nachhaltiger Schutz der Meeresumwelt"

Drucksache Nr.16//05975 - Der Koalitions-GE wird den Erwartungen nicht gerecht. Ein Verbraucherinformations¬gesetz muss das Recht der VerbraucherInnen auf umfassende Information und Transparenz fest¬schreiben. Es soll die Interessen der VerbraucherInnen gegenüber Wirtschaft u. Verwaltung stärken, damit sie mündig und selbstbestimmt Entscheidungen treffen und ihre Rechte wahr¬nehmen können. Wir fordern den ungeschränkten Anspruch auf sämtliche Informationen zu allen Produkten & Dienstleistungen.
weiterlesen "Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der Verbraucherinformation"

Drucksache Nr.16//05873 - DIE LINKE. befragt die Bundesregierung nach einer Bestandsaufnahme der Personal- und Kostenentwicklung im öffentlichen Dienst.
weiterlesen "Bestandsaufnahme der Personal- und Kostenentwicklung im öffentlichen Dienst von Bund, Ländern und Kommunen"

Drucksache Nr.16//05841 - Der G8-Gipfel ist vorbei. Doch es bleibt jenseits der Diskussion über politische Ergebnisse und Folgen der Tagung auch die Diskussion über die Kosten im öffentlichen Interesse. Eine intensive, öffentliche Auseinandersetzung über Höhe der Kosten und Verteilung von Kosten zwischen Bund und Land zwingt zu Transparenz. Es liegt im Interesse der Allgemeinheit insgesamt, Klarheit über den Kostenumfang und die Verantwortung des Bundes und der Länder bei der Kostenübernahme zu erlangen.
weiterlesen "Finanzielle Lasten für Bund und Länder bei der Finanzierung des G8-Gipfels in Heiligendamm"

Drucksache Nr.16//05810 - Wahlcomputer und Internetwahl ermöglichen die Manipulation von Wahlen. Eine allgemeine, unmittelbare, freie, gleiche und geheime Wahl ist mit der Stimmabgabe per Wahlcomputer oder Internet nicht vereinbar. Deshalb haben Wahlcomputer und Internetwahl bei Parlamentswahlen nichts zu suchen.
weiterlesen "Wahlmanipulationen wirksam verhindern"

Drucksache Nr.16//05817 - Anknüpfend an die Antwort zu unserer KA 16/4943 fordern wir die Einhaltung des Koalitions-Vertrages und damit die Planung einer Großforschungseinrichtung für die neuen Länder, um den Strukturwandel zu unterstützen, Innovationen zu befördern und dem sich wieder vergößernden Ost-West-Abstand zu begegnen.
weiterlesen "Errichtung einer Großforschungseinrichtung in den neuen Ländern"