Drucksache Nr.21//3273 - Gemäß Arbeitsschutzkontrollgesetz von 2021 sollen ab 2026 jährlich mindestens fünf Prozent aller Betriebe durch die Arbeitsschutzverwaltungen besichtigt werden. Einem Zwischenbericht des BMAS zufolge gab es 2022 jedoch in nur 0,84 % der Betriebe Besichtigungen mit Systembewertung. Eine Herausforderung sei die Personalausstattung. Wir wollen uns daher nach dem aktuellen Stand der Betriebsbesichtigungen und der Personalausstattung der ASV erkundigen.
weiterlesen "Mindestbesichtigungsquote und Personalentwicklung der Arbeitsschutzverwaltungen"

Drucksache Nr.21//3171 - Die Linke tritt für die ausschließliche friedliche Nutzung der Arktis und den Erhalt ihres vom Klimawandel bedrohten Ökosystems ein. Die Bundesregierung will im arktischen Raum künftig eine Führungsrolle bei den beschlossenen militärischen Fähigkeitszielen der NATO übernehmen als auch die bilateralen Verteidigungskooperationen mit einzelnen NATO-Arktisanrainern massiv ausweiten. Die Linke bekräftigt ihre friedenspolitischen Forderungen und lehnt die Militarisierung der Arktis konsequent ab.
weiterlesen "Militarisierung der Arktis und verteidigungspolitische Arktisstrategie der Bundesregierung"

Drucksache Nr.21//3169 - Die Bundesregierung plant gegen den Willen der Gewerkschaften die tägliche Höchstarbeitszeit abzuschaffen. Dies hat zahlreiche Konsequenzen für Beschäftigte, insbesondere aufgrund der Schutzfunktion des Achstundentages. Mit dieser Anfrage sollen die Auswirkungen der möglichen Arbeitszeitreform erfragt werden, um problematisierbare Bewertungen und Zahlen der Bundesregierung hinsichtlich des dadurch geschwächten Beschäftigtenschutzes zu erhalten.
weiterlesen "Auswirkungen einer Umstellung von täglicher zur wöchentlichen Höchstarbeitszeit"

Drucksache Nr.21//3153 - Psychische Belastung bei der Arbeit ist einer der häufigsten Gründe für Krankschreibungen. Der psychische Arbeitsschutz fällt in vielen Aspekten zu gering aus und auch das im Koalitionsvertrag angekündigte Vorhaben "Prävention von psychischen Erkrankungen“ zu stärken ist ungenügend und bisher nicht umgesetzt. Mit dieser Anfrage sollen problematisierbare Bewertungen und Zahlen der Bundesregierung erhalten werden, die die Dringlichkeit stärkeren psychischen Arbeitsschutzes untermauern.
weiterlesen "Psychische Belastungen in der Arbeitswelt"

Drucksache Nr.21//3062 - Saisonarbeitskräfte sind ein fester Bestandteil des deutschen Arbeitsmarktes. Häufig werden dabei die sozialen und rechtlichen Standards missachtet. Mit der Anfrage werden u.a. verschiedene Daten abgefragt, um die tatsächliche Situation der Betroffenen abzufragen sowie die Handlungsdefizite der Politik offenzulegen.
weiterlesen "Situation der Saisonarbeitskräfte in Deutschland"

Drucksache Nr.21//2988 - Wir wollen Klarheit darüber herstellen, wieweit die aktuelle Ausschreibung des BMWE für seine PR-Agentur besonders hoch oder in anderer weise besonders auffällig ist. Außerdem wollen wir herausfinden, wie politisch flexibel das Budget eingesetzt werden kann.
weiterlesen "Ausschreibung über eine Kommunikationsagentur für das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie in Höhe von zwölf Millionen Euro"

Drucksache Nr.21//2965 - Die Agentur für Arbeit Hamburg führte zuletzt eine Übung zur Umsetzung des Arbeitssicherstellungsgesetzes durch. Dabei sollte erprobt werden, wie sie im Krisenfall Arbeitskräfte für wichtige Unternehmen findet und Beschäftigte zum Dienst in Bereiche abgestellt werden können, die für die Kriegswirtschaft wichtig sind. Die Anfrage soll Informationen liefern, um einschätzen zu können, wie die Arbeitsagenturen in solchen Fällen vorgehen und welche Beschäftigtengruppen betroffen wären.
weiterlesen "Übung der Agentur für Arbeit Hamburg zur Umsetzung des Arbeitssicherstellungsgesetzes"

Drucksache Nr.21//3115 - Wir fordern, das Rentenniveau sofort und dauerhaft auf 53 Prozent anzuheben und legen dazu umfassende Finanzierungsvorschläge vor. Eine Anhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent würde zu einer sofortigen Rentenerhöhung von 10 Prozent führen, was für die Rentner:innen nach Jahren der Inflation einen wirklichen Unterschied machen würde. Mit unseren Reform-Vorschlägen stärken wir die Gesetzliche Rente und deren zugrundeliegendes Solidarprinzip.
weiterlesen "Entschließungsantrag zum Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten"

Drucksache Nr.21//2911 - Paketbotinnen und Paketboten leisten körperlich extrem harte Arbeit und leiden unter schlechten Arbeitsbedingungen. Das gilt besonders für das laufende Weihnachtsgeschäft. Wir wollen die Paketbotinnen und Paketboten wirksam entlasten und für bessere Arbeitsbedingungen sorgen. Dazu braucht es eine Ende der Subunternehmerstrukturen durch ein Direktanstellungsgebot und die Zustellung von Paketen ab 20 kg durch mind. zwei Personen.
weiterlesen "Paketbotinnen und Paketboten wirksam vor Überlastung und Ausbeutung schützen"