Aktuelles
Drucksache Nr.21//03911 - Übertragungsnetze sind Deutschlands Stromautobahnen. Für die Energiewende und für eine klimaneutrale Wirtschaft sind sie die systemrelevante und kritische Infrastruktur ohne die nichts gehen wird. Der Netzausbau wird hunderte Milliarden Euro kosten. Die Netzkosten machen bereits heute ein Viertel des Strompreises aus. Gerecht ist, dass die Netzumlage nicht weiter zum Preistreiber beim Strom wird. Wir sind dagegen, dass private Investoren noch zusätzlich Geld mit unseren Netzen verdienen.
weiterlesen "Bezahlbar und erneuerbar – Übertragungsnetze in öffentlicher Hand"
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Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zu Beginn auf die wunderbare Ausstellung im Paul-Löbe-Haus verweisen und auf die eindrucksvolle Schilderung von Tova Friedman vor zwei Tagen. Das alles hat meines Erachtens sehr viel mit dem Wirken von Konrad Adenauer zu tun. Ich kann mich aus Zeitgründen nicht umfangreich damit auseinandersetzen.
Zunächst will ich festhalten, dass Konrad Adenauer als Kölner Oberbürgermeister Haltung und Anstand bewiesen hat, als er sich nämlich 1933 geweigert hat, für Adolf Hitler den roten Teppich …
weiterlesen "Rede von Dietmar Bartsch am 30.01.2026"
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Drucksache Nr.21//3831 - Den Fahrerinnen und Fahrern der plattformgebundenen Essenslieferdienste werden durch den gezielten Einsatz undurchsichtiger Subunternehmerstrukturen systematisch Arbeitnehmer*innenrechte vorenthalten. Auch Lieferando will nun verstärkt auf Subunternehmen setzen. Zum wirksamen Schutz der Beschäftigten ist ein Direktanstellungsgebot nach Vorbild der Fleischindustrie nötig.
weiterlesen "Beschäftigte plattformgebundener Essenslieferdienste vor Ausbeutung schützen – Intransparente Subunternehmerketten untersagen"
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Drucksache Nr.21//3802 - Die Bundesregierung plant die Abschaffung von Sicherheitsbeauftragen in Kleinbetrieben. Die Kleine Anfrage soll offenlegen, inwiefern die Arbeitsschutzsituation in gerade diesen Unternehmen besonders prekär ist. Die Ergebnisse der Antwort sollen dafür genutzt werden, die geplante Abschaffung der Sicherheitsbeauftragten zu kritisieren und stattdessen für einen substantiellen Ausbau des Arbeitsschutzes, insbesondere in Kleinbetrieben, zu werben.
weiterlesen "Die Lage des betrieblichen Arbeits- und Gesundheitsschutzes in Kleinbetrieben"
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Drucksache Nr.21//3715 - Angesichts der Krise in der Automobilindustrie braucht es ein staatliches Zukunftsprogramm, das die Branche stabilisiert, auf die Zukunft ausrichtet, Klimaschutz voranbringt und vor allem die Arbeitsplätze sowie die Perspektiven der Beschäftigten sichert.
weiterlesen "Jetzt handeln – Die Zukunft der Automobilindustrie sozial und ökologisch gestalten"
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Drucksache Nr.21//3604 - Die Linke möchte das Bürgergeld nicht abschaffen, sondern reformieren. Wir fordern die Abschaffung von Sanktionen, die Verbesserung der Vermittlungsarbeit in den Jobcentern, u.a. durch einen besseren Betreuungsschlüssel, den Ausbau von Angeboten für Aus- und Weiterbildung - z.B. durch eine Ausbildungs- und Weiterbildungsgarantie - sowie den Ausbau der Förderung für die Teilhabe am Arbeitsmarkt.
weiterlesen "Sanktionen stoppen und Arbeitsvermittlung stärken – Grundpfeiler einer menschenwürdigen Grundsicherung"
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Drucksache Nr.21//3571 - Geflüchtete sollten schnell in Gesellschaft und Arbeitsmarkt integriert werden. Das Asylbewerberleistungsgesetz hingegen grenzt aus, verhindert die Integration und ist teurer als die normalen Sozialleistungssysteme Bürgergeld und Sozialhilfe. Das schadet allen, nutzt niemandem. Die Linke will daher das Asylbewerberleistungsrecht abschaffen.
weiterlesen "Grundrechte verwirklichen – Asylbewerberleistungsrecht abschaffen statt ausweiten, Haushalte der Länder und Kommunen entlasten"
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Drucksache Nr.21//3422 - Die Koalition hat sich vorgenommen die Tarifbindung in Deutschland zu erhöhen. Die Bundesregierung hat mittlerweile zur Stärkung der Tarifbindung den Entwurf für ein Bundestariftreuegesetz vorgelegt. Dieses soll aber nur für private Unternehmen gelten, die öffentliche Aufträge annehmen. Der Bund sollte aber natürlich erst Recht bei seinen eigenen Unternehmen für Tariftreue sorgen. Die Kleine Anfrage dient dazu herauszufinden, bei welchen Unternehmen es diesbezüglich noch Defizite gibt.
weiterlesen "Tarifbindung bei Unternehmen mit Bundesbeteiligung"
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Drucksache Nr.21//3407 - Post Covid-Beschwerden, also die Spätfolgen einer COVID-19-Infektion, werden aktuell kaum thematisiert, obwohl viele Menschen darunter leiden. Insbesondere die seltene Anerkennung von Post Covid als Berufskrankheit, u.A. aufgrund enger rechtlicher Maßstäbe und geringem wissenschaftlichen Kenntnisstand, stellt ein immenses politisches Problem und materielle Bedrohung für Betroffene dar. Mit dieser Anfrage sollen Bewertungen und Zahlen der Bundesregierung erhalten werden.
weiterlesen "Anerkennung von Post Covid-Beschwerden als Folge einer anerkannten Berufskrankheit beziehungsweise Arbeitsunfalls"
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Drucksache Nr.21//3404 - Lehrkräfte im Gesamtprogramm Sprache leisten im staatlichen Auftrag Integration durch Sprachvermittlung. Mit der Kleinen Anfrage sollen die prekären Arbeitsbedingungen und niedrigen Löhne von Lehrkräften im Gesamtprogramm Sprache thematisiert und das Vorgehen der Bundesregierung kritisiert werden.
weiterlesen "Lehrkräfte in den Integrations- und Berufssprachkursen"
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