Drucksache Nr.17//03905 - Der Einzelplan 14 des Bundeshaushaltsentwurfs für das Haushaltsjahr 2011 steht für die Kon-tinuität einer kompromisslosen Auf- und Umrüstungspolitik der Bundeswehr zur Interventi-onsarmee seit den 1990er Jahren. DIE LINKE fordert die Kürzung der Ausgaben im Einzel-plan 14 um fünf Milliarden Euro. Die so möglichen Einsparungen sind in Konversions- sowie in entwicklungs-, sozial-, bildungs- und umweltpolitische Projekte zu investieren.
weiterlesen "Entschließungsantrag zum Haushaltsgesetz 2011: Einzelplan 14"

Drucksache Nr.17//03907 - Mit dem Haushalt 2010 hat Deutschland das im Europäischen Stufenplan zur Anhebung der ODA-Quote (Anteil der Entwicklungshilfe am Bruttonationaleinkommen) vorgesehene Zwischenziel von 0,51 Prozent deutlich verfehlt. Die mittelfristige Finanzplanung der Bundesregierung lässt nicht erkennen, wie die im Stufenplan vorgesehene Anhebung der ODA-Quote auf 0,7 Prozent bis 2015 erreicht werden soll. DIE LINKE fordert die Einhaltung des Zwischenziels des Europäischen Stufenplans zur Anhebung des Anteils der Entwicklungshilfe am Bruttonationaleinkommen.
weiterlesen "Entschließungsantrag zum Haushaltsgesetz 2011: Einzelplan 23"

Drucksache Nr.17//03908 - DIE LINKE fordert im Einklang mit internationalen Organisationen auf Entwicklungshilfe in Kolumbien in einem von militärischen Konflikten geprägten Gebiet (Macarena) zu unterlassen. Die Militärstrategie der kolumbianischen Regierung darf nicht unterstützt werden.
weiterlesen "Entschließungsantrag zum Haushaltsgesetz 2011: Einzelplan 23"

Drucksache Nr.17//03910 - Wenn das Bildungssystem allen Kindern und Jugendlichen die gleichen beruflichen und persönlichen Perspektiven eröffnen soll, dann muss die strukturelle Unterfinanzierung der öffentlichen Bildungsinstitutionen beendet, die Bildungsförderung vom BAföG über Berufsausbildungsbeihilfen bis zur Aufstiegsfortbildungsförderung deutlich ausgebaut und der gebührenfreie Zugang aller zu Bildungseinrichtungen gewährleistet werden. DIE LINKE fordert daher, eine deutliche Prioritätensetzung im Bundeshaushalt zugunsten der Bildungsabgaben.
weiterlesen "Entschließungsantrag Haushaltsgesetz 2011: Einzelplan 30"

Drucksache Nr.17//03913 - DIE LINKE fordert ein wirksames und in sich schlüssiges Zukunftsprogramm, Hartz IV ins-besondere durch die Förderung und Schaffung neuer Arbeitsplätze zu überwinden, die Rüs-tungsausgaben, insbesondere die Ausgaben für Auslandseinsätze der Bundeswehr, zu senken.
weiterlesen "Entschließungsantrag zum Haushaltsgesetz 2011"

Drucksache Nr.17//03902 - Die für das Jahr 2011 vorgesehenen rund 218 Mio. Euro für Integrationskurse werden absehbar nicht ausreichen, um ein qualitativ hochwertiges und uneingeschränktes Integrationskursangebot sicherzustellen. Seit längerem in Deutschland lebenden Migrantinnen und Migranten erhalten derzeit häufig keinen unmittelbaren Zugang zu einem Sprachkurs und werden stattdessen auf Wartelisten gesetzt. Aus diesem Grund fordert DIE LINKE die Anstrengungen zur Integration von Migrantinnen und Migranten zu verstärken.
weiterlesen "Entschließungsantrag zum Haushaltsgesetz 2011: Einzelplan 06, 11, 12, 30"

Drucksache Nr.17//03871 - Beschäftigte des Gesundheits- und Sozialwesens der DDR bekamen wegen der hohen physischen und psychischen Belastungen einen besonderen Steigerungsbetrag (1,5) für die Rente zuerkannt. Dieser Anspruch wird heute in der Bundesrepublik nicht mehr anerkannt. Die Bundesregierung soll eine gerechte Regelung vorlegen.
weiterlesen "Gerechte Alterseinkünfte für Beschäftigte im Gesundheits- und Sozialwesen der DDR"

Drucksache Nr.17//03882 - Den Beschäftigten der Deutschen Reichsbahn der DDR wird bis heute ihre Altersversorgung vorenthalten. Diese Altersversorgung gab es bereits im 19. Jahrhundert, sie war nur in Zeiten der sowjetischen Besatzungszone bis hinein ins Jahr 1956 eingestellt. Die Bundesregierung soll eine Regelung vorlegen, die die Zusagen der Deutschen Reichsbahn einlöst.
weiterlesen "Regelung der Ansprüche und Anwartschaften auf Alterssicherung für Angehörige der Deutschen Reichsbahn der DDR"

Drucksache Nr.17//03850 - Für ostdeutsche Städte, Gemeinden und Landkreise sowie finanzschwache Kommunen in den Alt-Bundesländern beantragt DIE LINKE eine kommunale Investitionspauschale in Höhe von 3 Milliarden Euro.
weiterlesen "Änderungsantrag Haushaltsgesetz 2011: Einzelplan 60"

Drucksache Nr.17//03872 - In der DDR gab es keinen Versorgungsausgleich bei Scheidung. Wer wegen Kindererziehung, Pflege von Angehörigen oder Karriereförderung des Ehepartners nicht berufstätig war, konnte sich mit geringen Beiträgen freiwillig versichern. Dies findet heute keine Anerkennung mehr. Eine Einbeziehung in den Versorgungsausgleich erfolgt aber erst für Scheidungen ab 1992. Beides führt bei vielen Frauen zu Altersarmut.
weiterlesen "Gerechte Lösung für die rentenrechtliche Situation von in der DDR Geschiedenen"