Aktuelles
Drucksache Nr.17//04448 - DIE LINKE. setzt sich dafür ein, dass alle gleichermaßen Zugang zum Sport haben. Gerade die problematische Situation bei Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen oder Migrationshintergrund sowie aus einkommensschwachen Haushalten und bei Mädchen wird im 12. Sportbericht des Bundesregierung nur unzureichend dargestellt. Die Zugangshemmnisse und -möglichkeiten dieser Personenkreise sollen darum künftig in einem eigenen Kapitel behandelt werden.
weiterlesen "12. Sportbericht der Bundesregierung"
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„Schluss mit dem Schwarze-Peter-Spiel“, fordert Dietmar Bartsch, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE anlässlich der eklatanten Informationspannen im Dioxin-Skandal. Bartsch weiter:
weiterlesen "Schluss mit dem Schwarze-Peter-Spiel um Dioxin"
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„Verkehrsminister Ramsauer (CSU) und Bahnchef Grube wollen nicht wirklich anders. Ihre ‚Schlussfolgerungen aus dem Bahn-Chaos’ sind nichts anderes als der Versuch, die vorrangig auf Kostenreduzierung und Gewinnmaximierung im Vorfeld des geplanten Börsengangs ausgerichtete Bahnpolitik fortsetzen zu wollen“ erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Dr. Dietmar Bartsch zur Sonderkonferenz der Verkehrsminister der Länder. Bartsch weiter:
weiterlesen "+++Werter Bahnchef und Verkehrsminister, bitte haben sie Verständnis, dass wir, die Fahrgäste, die Schnauze voll haben, und das ohne Verspätung!!!+++"
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Drucksache Nr.17//04214 - Die Bundesregierung soll Stand und Probleme der Erarbeitung und Umsetzung von Lärmaktionsplänen darlegen. Darüber hinaus soll insbesonderer die Beteiligung des Bundes an der Finanzierung der Umsetzung von maßnahmen der Lärmsanierung durch die Kommunen problematisiert und damit wieder stärker in die öffentliche Diskussion gerückt werden.
weiterlesen "Finanzierung der Umsetzung kommunaler Lärmaktionspläne gemäß EU-Richtlinie"
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Drucksache Nr.17//04254 - Die Verkaufspolitik der BVVG bezügl. landwirtschaftl. Flächen soll verändert und die Flächenprivatisierung zugunster langfristiger Verpachtung gestoppt werden. Alteigentümer dürfen nicht benachteiligt, jedoch auch nicht bevorteilt werden.
weiterlesen "Entschließungsantrag zum Flächenerwerbsänderungsgesetz Drs. 17/3183"
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Drucksache Nr.17//04228 - Die Bundesregierung hat Ostdeutschland abgeschrieben und findet sich mit der innerdeutschen sozialen und wirtschaftlichen Spaltung ab, z.B. kürzt Schwarz-Gelb in Ostdeutschland besonders drastisch. DIE LINKE fordert daher die Beendigung von noch bestehenden Diskriminierungen Ostdeutscher, eine Gesetzesfolgenabschätzung Ost und vom Erfahrungsvorsprung Ost zu lernen.
weiterlesen "Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2010"
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Drucksache Nr.17//04192 - Mit Hilfe eines ab 2012 bis 2016 sukzessive steigenden Zuschlags soll der Wertunterschied zwischen den Rentenwerten in Ost und West ausgeglichen werden, so dass die Rentnerinnen und Rentner im Osten endlich die gleiche Anerkennung für ihre Lebensleistung erhalten. Die Hochwertung der Löhne im Osten wird beibehalten. DIE LINKE. erneuert damit ihren Vorschlag zur Rentenangleichung Ost und macht sich zum Motor der stockenden Debatte zu diesem Thema.
weiterlesen "Für eine gerechte Angleichung der Renten in Ostdeutschland"
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Drucksache Nr.17//03986 - Am 11. November verkündete Verkehrsminister Ramsauer, dass der so genannte Bedarfsplan für die Schienenwege nicht verändert werden soll. Ein Teil der Projekte sei aber unwirtschaftlich und dürfe deshalb nicht realisiert werden. Verkündet wurde ferner, dass die "bauwürdigen" Projekten noch etwa 26 Milliarden Euro kosten. Das ist falsch, da die Kosten für den Bau von 38 weiteren Projekten nicht angegeben wurden. Diese Anfrage soll aufzeigen, wie dramatisch die Schiene unterfinanziert ist!
weiterlesen "Kosten der Realisierung des Bedarfsplans Schiene"
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Es ist schwer vorstellbar, dass die jahrelangen engen Kontakte zur US-Botschaft in Westerwelles engem Umfeld von ihm gerade vor dem Hintergrund seiner Ambitionen auf das Außenamt unbemerkt geblieben sind. Die FDP muss endlich aufklären, statt den Schwarzen Peter dem US-Botschafter unterzujubeln. Wie lange wurde worüber an wen berichtet? Was ist davon zur CIA gelangt? Welche anderen Länder wurden über ihre Botschaften mit Informationen und Einschätzungen versorgt?Die Versuche der FDP, die Maulwurf-Affäre von Parteichef und Außenminister Westerwelle fernzuhalten, sind gescheitert. Der …
weiterlesen "Westerwelle muss in Maulwurf-Affäre endlich die Karten auf den Tisch legen"
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Drucksache Nr.17//03993 - Am Beispiel der geplanten Todesstrafe, zuerst durch Steinigung und nun durch Erhängen, der Iranerin Ashtiani spricht sich dieserAntrag der Partei DIE LINKE gegen die Todesstrafe weltweit aus und besonders gegen die grausame Form der Steinigung. Die iranische Regierung wird aufgefordert, Sakineh Ashtiani sofort freizulassen, wenn ihre Beteiligung am Tod ihres Mannes nicht in einem rechtstaatlichen Verfahren bewiesen werden kann.
weiterlesen "Die Hinrichtung der Iranerin Sakineh Mohammadi Ashtiani verhindern und weltweit die Todesstrafe abschaffen"
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