Drucksache Nr.17//07804 - DIE LINKE fordert, dass sich Deutschland einer Zusage der Vereinten Nationen beteiligt, Ecuador für Einnahmeausfälle zu entschädigen, die dem Land dadurch entstehen, dass es, wie angekündigt, ein Erdölfeld unter einem Urwaldgebiet mit hoher Biodiversität nicht ausbeutet.
weiterlesen "zu Einzelplan 16 – Umwelt – Umweltprojekt Ecuador"

Drucksache Nr.17//07782 - Die vorgelegte Studie zur Geschichte des Auswärtigen Amtes in der NS-Zeit und im Übergang zur Bundesrepublik, dass es noch einige wissenschaftliche Desiderate in der Darstellung zentraler Institutionen der NS-Zeit gibt und dass vor allem die Frage des Übergangs dieser Institutionen in die Bundesrepublik viel zu wenig erforscht ist. Zu diesen Institutionen zählt zweifelsohne das Bundesministerium der Justiz. DIE LINKE fordert eine analoge Studie für das Bundesministerium der Justiz.
weiterlesen "zu Einzelplan 07 – Bundesministerium der Justiz – Aufarbeitung der NS-Vergangenheit"

Drucksache Nr.17//07805 - DIE LINKE fordert ein Konzept für die sichere Verwahrung radioaktiver Abfälle. Sowohl der Salzstock Gorleben, die Bergwerke Asse und Morsleben als auch Schacht Konrad sind nicht geeignet für die Endlagerung radioaktiver Abfälle und wurden nicht unter dem Gesichtspunkt bestmöglicher wissenschaftlicher Kriterien ausgewählt. Um das Risiko der Kontamination der Biosphäre in der Zukunft durch radioaktive Stoffe so gering wie möglich zu halten und um unserer Verantwortung gegenüber den uns nachfolgenden Generationen gerecht zu werden und um endlich öffentliche …
weiterlesen "zu Einzelplan 16 – Umwelt – Atommüll"

Drucksache Nr.17//07783 - "Härteleistungen für Opfer extremistischer Übergriffe" DIE LINKE fordert angesichts des Nazi-Terrors die Mittel aufzustocken.
weiterlesen "zu Einzelplan 07 – Justiz – Entschädigungsfonds"

Drucksache Nr.17//07786 - Die vorgelegte Studie zur Geschichte des Auswärtigen Amtes in der NS-Zeit und im Übergang zur Bundesrepublik, dass es noch einige wissenschaftliche Desiderate in der Darstellung zentraler Institutionen der NS-Zeit gibt und dass vor allem die Frage des Übergangs dieser Institutionen in die Bundesrepublik viel zu wenig erforscht ist. Zu diesen Institutionen zählt zweifelsohne das Bundesinnenministerium. DIE LINKE fordert eine analoge Studie für das Bundesministerium des Innern.
weiterlesen "zu Einzelplan 06 – Innen – Aufarbeitung der NS-Vergangenheit"

Drucksache Nr.17//07787 - DIE LINKE fordert die Aufstockung der Mittel für Integrationskurse, um ein umfassendes Sprachkursangebot und eine faire Bezahlung der Lehrkräfte sicherstellen zu können.
weiterlesen "zu Einzelplan 06 – Innen – Integrationskurse"

Drucksache Nr.17//07788 - Angesichts demokratiegefährdender Tendenzen, die auch in der Bundesrepublik immer wieder festgestellt werden, ist perspektivisch ein Ausbau und nicht ein Abbau politischer Bildungsangebote erforderlich. Insbesondere im Bereich der Auseinandersetzung mit der extremen Rechten soll es durch die wieder aufgestockten Mittel zu einer Stärkung kommen.
weiterlesen "zu Einzelplan 06 – Innen – Bundeszentrale für politische Bildung"

Drucksache Nr.17//07789 - DIE LINKE beantragt den Zuschuss des Bundes an die Stiftung für das sorbische Volk auf 8,7 Mio. Euro zu erhöhen und das Sorbische Institut zu erhalten.
weiterlesen "zu Einzelplan 06 – Innen – Stiftung für das sorbische Volk"

Drucksache Nr.17//07655 - Durch die kürzliche Umwidmung und Versteigerung von Funkfrequenzen (Dig. Dividende) sind viele kulturelle Einrichtungen (z.B. Theater) gezwungen, ihre Funkanlagen zu erneuern, wodurch entsprechende Kosten entstehen. Die Richtlinie, die die Entschädigung der betroffenen Einrichtungen regelt, ist so eng gefasst, dass die Mehrheit der betroffenen Einrichtungen keine Leistungen erhält.
weiterlesen "Die Billigkeitsrichtlinie zu den Umstellungskosten aus der Umwidmung von Frequenzen („Digitale Dividende“) den Realitäten im Kulturbetrieb anpassen"