Aktuelles
Drucksache Nr.17//12351 - Mit dem Gesetz über die Neuorganisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende wurde die Einrichtung von örtlichen Beiräten bei Jobcentern festgeschrieben. Beiräte müssen bei allen Jobcentern gebildet werden. Seit Inkrafttreten des Gesetzes sind zwei Jahre vergangen. Es stellt sich die Frage, wie wirksam die Beiräte arbeiten und wie sie in die Lage versetzt werden, ihren gesetzlich verankerten Anspruch zu erfüllen.
weiterlesen "Wirksamkeit der örtlichen Beiräte bei den Jobcentern"
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Drucksache Nr.17//12481 - Mietsteigerungen, die aus Wohnungsknappheit und akuter Wohnungsnot resultieren, muss mit ordnungspolitischen Sofortmaßnahmen entgegengewirkt werden. Mittelfristig soll über die Neubelebung des Sozialen Wohnungsbaus ein öffentlicher, gemeinnütziger Wohnungswirtschaftssektor als Pendant zum privaten Wohnungsmarkt entwickelt werden.
weiterlesen "Wohnungsnot bekämpfen – Sozialen Wohnungsbau neu starten und zum Kern einer gemeinnützigen Wohnungswirtschaft entwickeln"
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Drucksache Nr.17//12361 - Der Zug der Erinnerung, der an die Rolle der Reichsbahn in der NS-Zeit erinnert, muss an die Deutsche Bahn AG hohe Gebühren entrichten, die ihm die weitere Arbeit verunmöglichen. Die Bahn weigert sich bislang, diese Gebühren zurückzuspenden, sondern lässt sie einer anderen NGO zukommen. DIE LINKE erwartet von der Bundesregierung ein klares Bekenntnis zum Zug der Erinnerung und eine Aufforderung an die Bahn, auf die Gebühren zu verzichten oder sie zurückzuspenden.
weiterlesen "Forderung nach Unterstützung des Zuges der Erinnerung durch die Deutsche Bahn AG und die Bundesregierung"
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„Die Diskriminierung von Menschen und ihrer Partnerschaften aufgrund der sexuellen Orientierung ist verfassungswidrig. Dies hat das höchste deutsche Gericht nun zum wiederholten Male festgestellt und den Gesetzgeber zum Handeln gezwungen“, so Dietmar Bartsch, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur aktuellen Debatte über die Gleichstellung der Homo-Ehe. Bartsch weiter:
weiterlesen "Öffnung der Ehe für Lesben und Schwule ist das Gebot der Stunde"
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Drucksache Nr.17//12376 - Nach den gesetzlichen Rahmenbedingungen soll die derzeitige ÖPNV-Finanzierung ab 2014 auf den Prüfstand gestellt und 2019 eventuell komplett geändert werden. Der Antrag fordert die Stärkung der ÖPNV-Finanzierung ein und darüber hinaus die Erarbeitung von Konzepten eines verbesserten ÖPNV-Angebotes
weiterlesen "Eine ausreichende Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs gewährleisten"
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Die Lebensversicherer haben mit dem Geld ihrer Kunden noch viel größere Milliardenreserven aufgebaut, als bisher angenommen. Wer unter diesen Bedingungen daran festhält, die gesetzlich vorgeschriebene Auszahlung der Bewertungsreserven zugunsten der Versicherer zu kürzen, macht die Versicherten noch mehr zu Melkkühen der Versicherungskonzerne.Dass mit Union und FDP ausgerechnet jene Parteien, die stets das Hohelied der Privatisierung der Altersvorsorge singen, jetzt mit einem Federstrich die Auszahlbeträge von Lebensversicherungen um Tausende, ja Zehntausende Euro kürzen wollen, ist ein …
weiterlesen "Versicherungspfründesicherungsgesetz gehört in den Papierkorb"
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Im "Video-Zwischenruf" von Ulrich Jörges äußert sich Dietmar Bartsch über den Politiker und Freund Gregor Gysi anlässlich dessen 65. Geburtstags am 16. Januar 2013.
Zum Beitrag
Drucksache Nr.17//11587 - Es soll erreicht werden, dass Kommunen, die ihre Aufgaben durch eigene Unternehmen in privater Rechtsform ausüben, wieder mehr Steuerungsfähigkeit über diese Unternehmen erlangen und zwar auch dann, wenn private Dritte an diesen Unternehmen beteiligt sind.
weiterlesen "Entwurf eines Gesetzes über Kapitalgesellschaften mit kommunaler Beteiligung"
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„Dass es fast ein Vierteljahrhundert nach Vollzug der deutschen Einheit weiter ein erhebliches Ost-West-Lohngefälle gibt, ist ein Skandal“, erklärt zu einer aktuellen Studie des staatlichen Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), nach der es weiter ein erhebliches Ost-West-Lohngefälle gibt, der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, Dietmar Bartsch. Bartsch weiter:
weiterlesen "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit"
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„Dieser Anschlag auf die Rechte der Mieter muss im Bundesrat gestoppt werden“, fordert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dietmar Bartsch, nach dem Bundestagsbeschluss mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP. „Auf dem Wohnungsmarkt fehlen Hunderttausende bezahlbare Wohnungen. Wer jetzt wie die Koalition die Mieterrechte einschränkt, treibt die Preisspirale bei den Mieten an und macht die Mieter zu Freiwild auf dem Wohnungsmarkt.“ Bartsch weiter:
weiterlesen "Bundesrat muss Anschlag auf Mietrecht stoppen"
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