Aktuelles

SPD und Grüne verschenken im Bundesrat Zeit und Geld

Pressemitteilungen
„SPD und Grüne führen ihre Wahlprogramme für die Bundestagswahl ad absurdum, noch bevor sie beschlossen sind“, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dietmar Bartsch, zur heutigen Ablehnung der Sofortabstimmung über die Gesetzesinitiative Brandenburgs zur Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 49 Prozent für Einkommen über 100.000 Euro durch die rot-grün regierten Länder im Bundesrat. Bartsch weiter:
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Bildung, Kultur und regionale Identität in ländlichen Räumen

Parlamentarische Initiativen
Drucksache Nr.17//12789 - Die demographische und wirtschaftliche Ausdünnung ländlicher Räume hat kulturpolitische Herausforderungen zur Folge: Wie kann ein ausreichendes Netz von Bildungs- und Kultureinrichtungen aufrecht erhalten werden? Desweiteren fragen wir, welche Maßnahmen die BR zur Stärkung regionaler Identität, zur Umsetzung der Charta für Regional- und Minderheitensprachen und zur Roma-Strategie plant.
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Stromsteuer senken für eine konsequent sozial-ökologische Energiewende

Parlamentarische Initiativen
Drucksache Nr.17//12840 - Altmaier/Rösler wollen die Erneuerbaren-Förderung deckeln, wir an ihr festhalten. Um den Strompreisanstieg durch die Erneuerbaren-Umlage zu kompensieren, soll die Stromsteuer gesenkt werden. Eine staatliche Preisaufsicht soll garantieren, dass die Senkung auch bei der Stromkundin ankommt. Die ökologische Lenkungswirkung der Stromsteuer ist marginal, ihre Ausgestaltung aber extrem unsozial. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz hingegen trägt ganz konkret zum Umbau der Stromversorgung bei.
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Soziale Arbeitsbedingungen in der maritimen Wirtschaft fördern – Flaggenflucht verhindern

Parlamentarische Initiativen
Drucksache Nr.17//12823 - DIE LINKE will europaweit einheitliche Sozialstandards für Seeleute und einheitliche Förderbedingungen für die Schifffahrt durchsetzen. Sozialdumping und Subventionsdumping der EU-Mitgliedsländer untereinander müssen verhindert werden.
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Solidarzuschlag taugt nicht als Wahlkampfschlager für Mövenpick-FDP

Pressemitteilungen
„Die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in allen Bundesländern steht als Ziel im Grundgesetz. Das sollte niemand mit populistischen Wahlkampfversprechen in Zweifel stellen", erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Dietmar Bartsch, zu den Äußerungen Brüderles über eine Reduzierung des Solidaritätszuschlages nach der Bundestagswahl. Bartsch weiter:
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Die Energiewende ist bei dieser Regierung in den falschen Händen

Reden
Rede im Bundestag zum Koalitionsentwurfs eines Gesetzes über die Beschleunigung des Netzausbaus der Elektrizitätsnetze.
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Bundesregierung verantwortet Scheitern ihrer Gesetze im Bundesrat

Reden
Die Bundesregierung ist nicht verlässlich. Sie trägt die Verantwortung, dass im Bundesrat diese Entscheidung zustande gekommen ist. Die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen müssen neu geregelt werden, so dass die Kommunen endlich wieder politisch handlungsfähig werden.
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Bundestag bei Mindestlohn unter Zugzwang

Pressemitteilungen
„ Die Nutznießer eines gesetzlichen Mindestlohnes, den der Bundesrat heute beschlossen hat, brauchen keine weiteren Debatten darüber à la ‚wer hat‘s erfunden‘, oder ob das Kind etwa ‚Lohnuntergrenze‘ heißen soll. Sie brauchen Sicherheit, für ihre Arbeit einen Lohn zu bekommen, der ein Leben in Würde ermöglicht und von dem sie Armut im Alter vorbeugen können,“ erklärt Dietmar Bartsch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der LINKEN. Bartsch weiter:
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Entschließungsantrag zum Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches sowie anderer Vorschriften

Parlamentarische Initiativen
Drucksache Nr.17//12559 - Der Gesetzentwurf der Bundesregierung wird den Auswirkungen eines zunehmend globalen Lebensmittelhandels nicht gerecht. Er greift wichtige und dringend notwendige gesetzliche Änderungen nicht auf. Weder wird die vom Bundesrat geforderte bundesweite Rechtsgrundlage zur Veröffentlichung von Hygienemängel geschaffen. Noch überträgt der Gesetzentwurf dem Bund mehr Verantwortung für die Überwachung global agierender Lebensmittelunternehmen.
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Entschließungsantrag zum Entwurf eines Sechzehnten Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes

Parlamentarische Initiativen
Drucksache Nr.17//12544 - Das novellierte Arzneimittelgesetz wird nicht ausreichen, den Antibiotika-Verbrauch in Deutschlands Ställen merklich zu reduzieren. Auch das Tiergesundheitsgesetz und das Tierschutzgesetz müssen entsprechend geändert werden. Die Tierhaltungsbedingungen sind dabei so zu regeln, dass die Notwendigkeit der Tierarzneimittelgaben messbar und dauerhaft reduziert wird. Die Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung ist entsprechend anzupassen.
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