Aktuelles
Drucksache Nr.17//13896 - Zur Bewältigung der Schäden für Menschen, Betriebe, soziale Einrichtungen, Kommunen und Bundesländer einen Hochwasserfonds einrichten, der zusammen mit EU-Mitteln einen Gesamtbetrag von 10 Milliarden Euro umfasst. Schäden bei künftigen Hochwassern vermeiden. Renaturierungsmaßnahmen einleiten. Mitwirkungsrecht der Kommunen und Kommunen bei der Verteilung der Mittel.
weiterlesen "Flutopfern helfen – Hochwasserfonds einrichten"
weiterlesen "Flutopfern helfen – Hochwasserfonds einrichten"
In einer Sondersendung berichtet die ARD ausführlich vom erfolgreichen Wahlprogrammparteitag der LINKEN in Dresden.
ARD-Bericht vom Dresdener Parteitag u.a. mit einem Interview mit Dietmar Bartsch
„Den vom Hochwasser Betroffenen muss sofort, unbürokratisch und vollumfänglich von Staats wegen geholfen werden“, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dietmar Bartsch, im Vorfeld des heutigen Treffens der Bundeskanzlerin mit den Länderchefs. Bartsch weiter:
weiterlesen "Mindestens zehn Milliarden Euro für Hochwasserhilfe"
weiterlesen "Mindestens zehn Milliarden Euro für Hochwasserhilfe"
"Angesichts der Schäden ist die Ankündigung der Kanzlerin ein Witz, auf alle Fälle zu wenig, um die Schäden zu ersetzen", erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dietmar Bartsch anlässlich der Zusage von Angela Merkel, 100 Millionen Euro Soforthilfe für die Beseitigung von Hochwasserschäden bereitzustellen.
weiterlesen "100 Millionen Euro Hochwasserhilfe sind zu wenig – Umfang erweitern und Tempo erhöhen!"
weiterlesen "100 Millionen Euro Hochwasserhilfe sind zu wenig – Umfang erweitern und Tempo erhöhen!"
"Die Lage in den Hochwassergebieten im Osten und Süden des Landes spitzt sich dramatisch zu. Inzwischen sind Hunderttausende betroffen. Die Einsatzkräfte arbeiten seit Tagen an ihren personellen und technischen Grenzen. Es ist Zeit, dass die Bundesregierung hier umfassend und schnell die notwendige materielle und finanzielle Hilfestellung gibt", fordert Dietmar Bartsch angesichts der dramatischen Situation in den vom Hochwasser betroffenen Gebieten.
weiterlesen "Bekämpfung des Hochwassers muss Chefsache werden"
weiterlesen "Bekämpfung des Hochwassers muss Chefsache werden"
Drucksache Nr.17//13552 - Die deutsche Wohnungswirtschaft ist in ihrer heutigen Eigentümerstruktur weder in der Lage noch ausreichen daran interessiert, die gravierenden sozialen, demografischen und ökologischen Probleme bei der Wohnungsversorgung zu lösen. Sowohl als Ergänzung und Korrektiv zum renditeorientierten Wohnungsmarkt als auch als ein Element des sozial ökologischen Umbaus der Gesellschaft ist deshalb ein relevanter gemeinnütziger Wohnungswirtschafssektor notwendig.
weiterlesen "Bedarfsgerechtes Wohnen dauerhaft sichern – Gemeinnützigen Wohnungswirtschaftssektor entwickeln"
weiterlesen "Bedarfsgerechtes Wohnen dauerhaft sichern – Gemeinnützigen Wohnungswirtschaftssektor entwickeln"
"Dass bei einfachen Ordnungswidrigkeiten und teilweise ohne richterliche Genehmigung Handy- und Internetzugriffsdaten abgefragt werden, ist und bleibt ein schwerer Angriff auf die Privatsphäre", erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dietmar Bartsch, mit Blick auf die heutige Zustimmung des Bundesrates zum Telekommunikationsgesetz.
weiterlesen "Große Koalition der Datenschnüffler"
weiterlesen "Große Koalition der Datenschnüffler"
Drucksache Nr.17//13242 - Die Krise der Solarindustrie in Deutschland verschärft sich weiter. Von der im März 2013 angekündigten Schließung der Produktionsstätten von Bosch Solar sind 3.000 Beschäftige v.a. in Thüringen und Brandenburg betroffen. Ein abermaliger Niedergang eines ganzen Industriezweigs wäre für die Menschen vor Ort fatal. DIE LINKE fordert daher sofortige Unterstützungsmaßnahmen für die Solarindustrie.
weiterlesen "Zukunft der Solarindustrie sichern"
weiterlesen "Zukunft der Solarindustrie sichern"
Schwarz-Gelb ist mittelstandsunfreundlich, begünstigt Großunternehmen und verunsichert den Mittelstand. Der Mittelstand muss gegenüber Großunternehmen gestärkt, die Macht der Energiemonopole gebrochen und der öffentliche Finanzsektor auf die Förderung des Mittelstandes verpflichtet werden. Fakt ist: Linke Wirtschaftsminister in den Ländern haben erfolgreich Mittelstandspolitik kreiert.
weiterlesen "Die LINKE ist auch Partei des Mittelstandes"
weiterlesen "Die LINKE ist auch Partei des Mittelstandes"
Drucksache Nr.17//12816 - Mit der Novellierung des EUZBBG soll eine Anpassung der gesetzlichen Regelungen an das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 19.06.2012 vergenommen werden. Ziel ist es, die parlamentarischen
Mitwirkungsrechte in EU-Angelegenheiten zu stärken und unter anderem im Hinblick auf völkerrechtliche Verträge, die in einem besonderen Nähe- oder Ergänzungsverhältnis zum EU-Recht stehen (z.B. ESM, Euro-Plus-Pakt und Fiskalvertrag), auszubauen.
weiterlesen "Entwurf eines Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der EU (EUZBBG)"
weiterlesen "Entwurf eines Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der EU (EUZBBG)"