Es ist ein Trauerspiel, dass das Bundesinnenministerium bei der Aufklärung der Staatsdopingpraxis West praktisch zum Jagen getragen werden muss. Den Forschern der Humboldt-Universität wurden in den vergangenen Jahren Steine in den Weg gelegt statt sie bei ihren Aufklärungsbemühungen umfassend zu unterstützen. Vernichtete Akten, viel zu lange ausbleibende Rückendeckung für eine Veröffentlichung, versagte Mittel für die Fortsetzung der Forschung machen eines deutlich: Es ist offensichtlich schwerer, vor der eigenen Tür zu kehren, als mit dem Finger auf andere zu zeigen.
weiterlesen "Dopingpraxis West wie Ost lückenlos aufklären"

„Dass die FDP in ihrem Feldzug gegen den Soli nun sogar den Ost-Beauftragten der Bundesregierung aus seinem Tiefschlaf erweckt hat, macht deutlich, wie abstrus die Forderungen der Liberalen sind. Statt koalitionären Wahlkampf-Hakeleien brauchen wir nach der Wahl eine seriöse Debatte über einen Solidarpakt III, ohne den die strukturschwachen Regionen in Ost und West nicht auf die Beine kommen werden. Wer jetzt eine Abschmelzung des Soli verspricht, vergeht sich an deren Zukunft“, kritisiert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dietmar Bartsch, Mitglied im Spitzenteam …
weiterlesen "FDP in der Soli-Sackgasse"

„FDP-Chef Rösler ist der Grundgesetz-Auftrag zur Angleichung der Lebensverhältnisse offenbar vollkommen schnuppe. Ohne einen Solidarpakt III werden die strukturschwachen Regionen in Ost und West nicht auf die Beine kommen. Wer jetzt eine Abschmelzung des Soli verspricht, vergeht sich an deren Zukunft“, kritisiert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dietmar Bartsch, Mitglied im Spitzenteam der LINKEN für die Bundestagswahlen. Bartsch weiter:
weiterlesen "FDP-Chef Rösler im Klientelwahlkampf"

Zu Äußerungen der Bundeskanzlerin, die spezielle Sonderförderung des Ostens nach 2019 zu beenden und die Mittel nach regionaler Notwendigkeit bundesweit zu investieren, erklärt Dietmar Bartsch, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE:
weiterlesen "Soli-Erhalt à la Merkel fragwürdig"

„Ohne einen Solidarpakt III bleibt das Grundgesetz für strukturschwache Regionen in Ost und West Makulatur. Offensichtlich dämmert das nun auch ostdeutschen Regierungschefs, die mit ihrer Forderung nach einem Deutschlandfonds ab 2019 eine Forderung der LINKEN aufgreifen“, erklären Dietmar Bartsch, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, und Wulf Gallert, Vorsitzender der Fraktionsvorsitzendenkonferenz der LINKEN, zum Vorschlag der thüringischen Ministerpräsidentin Lieberknecht, die auch von den Ministerpräsidenten Sachsen-Anhalts und …
weiterlesen "Ohne Solidarpakt III bleibt Grundgesetz für strukturschwache Regionen Makulatur"

„Dieses Land braucht überhaupt erstmal einen Ost-Beauftragten, der seinen Job ernst nimmt und diesen auch kann. Keine der Bundesregierungen der letzten Jahre, weder Rot-Grün noch Schwarz-Rot noch Schwarz-Gelb, hatte den Verfassungsauftrag der Angleichung der Lebensverhältnisse wirklich auf ihrer Agenda", kritisiert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dietmar Bartsch, den Vorstoß aus der SPD, den Ost-Beauftragten abzuschaffen. "Bald ein Vierteljahrhundert nach der Einheit gibt es immer noch keine gleichen Löhne, gleichen Renten in Ost und West, ist die …
weiterlesen "Dieses Land braucht überhaupt erstmal einen Ost-Beauftragten"

„Die Union verschiebt die Rentenangleichung Ost an West auf den Sankt-Nimmerleins-Tag. Was noch im Koalitionsvertrag von 2009 versprochen, in der laufenden Legislaturperiode dann gebrochen wurde, wird nun im Wahlprogramm der Union gleich ganz gestrichen. Die Kanzlerin lässt den Osten beim Thema Rentengerechtigkeit schlicht im Regen stehen“, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dietmar Bartsch, zum Wahlprogramm von CDU und CSU, nach dem die Union an den Rentenberechnungen nach geltendem Recht festhalten will. Bartsch weiter:
weiterlesen "Merkel und die Ost-Rentenangleichung: Erst versprochen, dann gebrochen, nun gestrichen"