Seit einem Jahr haben wir Lockdown und Lockerung, dann wieder Lockdown, gepaart mit Lockerungsdiskussionen, neue Wortkreationen wie "Brückenlockdown", Debatten um ZeroCovid etc. Inzwischen zeigt sich, dass das informelle Gremium, die Konferenz der Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin an seine Grenzen stößt. Irgendetwas wird verabredet und irgendjemand tanzt anschließend aus der Reihe. Das ist in doppelter Hinsicht schlecht: Es untergräbt die Akzeptanz der Corona-Maßnahmen und es lässt die Frage aufkommen, ob das föderale System überhaupt krisenfest ist. Genau das sagt Angela Merkel, wenn sie damit droht, die Corona-Politik ganz auf die Bundesebene zu ziehen.
weiterlesen "Klarer Kompass statt Corona-Wirrwarr"
Im Interview mit dem ARD-Morgenmagazin beklagt Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch chaotische Zustände in Deutschland bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie. "Die Ministerpräsidenten vereinbaren etwas und dann macht jeder seins. In besonderer Weise war ja sehr auffällig, dass im Saarland gesagt wird, wir testen jetzt mal nach dem Motto: Jugend forscht. Ich finde, das geht so nicht.“ Zum Interview:  
Es verdient Respekt, wenn man einen Fehler einsieht, korrigiert und sich entschuldigt. Das passiert viel zu selten, selbst bei mir, vor allem in der Bundesregierung. Wann entschuldigen sich Herr Spahn, Herr Altmaier und Herr Scheuer? Nicht die Rücknahme der Osterruhe ist das Problem. Fehler passieren. Erschreckend ist, wie dilettantisch und hilflos zunehmend agiert wird. Es darf doch niemals Arbeitsweise des Bundeskanzleramtes sein, mitten in der Nacht irgendwelche rechtlich nicht abgesicherten Pläne zu schmieden, wo die Machbarkeit nicht geprüft ist. Das war der Tropfen, der das Corona-Fass in dieser Woche zum Überlaufen brachte. Allerdings nicht nur für den Tropfen, sondern auch für das Fass hätte sich die Bundeskanzlerin, die für alles die letzte Verantwortung trägt, entschuldigen sollen.
weiterlesen "Vertrauensfrage wäre notwendig gewesen für Neustart im Kampf gegen das Virus"
"Per aspera ad astra": Durch das Raue gelangt man zu den Sternen. In Großbritannien ist der Impfstoff von AstraZeneca tatsächlich der Weg aus dem Rauen der Krise. Insofern ist die Redewendung Senecas zumindest treffend. Bei uns hat Jens Spahn mit seiner Entscheidung vom Montag, die Verimpfung national zu stoppen, ohne die europäische Prüfung abzuwarten, dem Weg aus der Krise einen Bärendienst erwiesen. Die Zulassung ging nur europäisch, aber gestoppt wurde national - sehr fragwürdig. Die WHO, die Europäische Arzneimittelbehörde: sie werben für den Impfstoff. Dass er nach wenigen Tagen wieder verimpft werden kann, weil der Nutzen das Risiko deutlich übersteigt, ist für die Pandemiebekämpfung entscheidend. Dass Jens Spahn das Vertrauen in AstraZeneca massiv geschädigt hat, war voreilig und unverantwortlich.
weiterlesen "Neustart aus der Krise"
"Wir müssen und werden unsere Hausaufgaben machen und unseren Markenkern „Sozialstaatspartei“ in den Mittelpunkt stellen. Mehrheiten jenseits der Union sind möglich und nötig. Das Land braucht eine Kraft, die für eine große Rentenreform, für eine Vermögensabgabe und gegen todbringende Waffenexporte eintritt", so Dietmar Bartsch im Interview mit NDR-Info zu den Ergebnissen der Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Zum Interview:  
Die Reaktor-Katastrophe von Fukushima (Japan) vor zehn Jahren hat in Deutschland auch dem Letzten die unkalkulierbaren Risiken der Kernenergie vor Augen geführt. Die Energiewende ist für viele Bürgerinnen und Bürger allerdings vor allem zu einer Preiswende geworden. Die Strompreise in Deutschland sind inzwischen Weltspitze. Kaum irgendwo sonst sind sie höher. Daran hat die schlecht umgesetzte und fast ausschließlich von Bürgerinnen und Bürgern finanzierte Energiewende großen Anteil. Für eine Familie sind die Stromkosten seit Fukushima um fast 30 Prozent gestiegen. Aber nicht, weil die Strompreise sich sehr verteuert hätten, sondern weil der Staat vielfach als Preistreiber agiert.
weiterlesen "Strompreise runter!"

Made in Germany

Weltweit ist Deutschland anerkannt. Für seine Effizienz, die gute Verwaltung, die Qualität seiner Arbeit: Für „Made in Germany.“ In der Pandemie gilt dies nicht, vielmehr regiert ein zunehmender „Murks in Germany.“ Die Bundesregierung setzt den Rahmen der Pandemiebekämpfung. Dieser Rahmen ist ineffizient, kaum durchschaubar und widersprüchlich. Die Bürgerinnen und Bürger sind mit Recht zunehmend unzufrieden und verzweifelt ob der Bräsigkeit der Pandemiebekämpfung. Über viele Monate galt die 50er Inzidenz als Maßstab für Lockerungen. Dann kam aus dem Nichts die 35er Inzidenz und seit gestern sind Lockerungen auch bei einer 100er Inzidenz möglich. Mit diesem Verwirrspiel verprellt die Bundeskanzlerin die Bürgerinnen und Bürger. Wenn Verständnis, Verlässlichkeit und Vertrauen auf der Strecke bleiben, wird der Weg aus der Pandemie zum Stolperpfad. Einen klaren Stufenplan aus der Krise hätte es in dieser Woche gebraucht. Bodo Ramelow hatte einen solchen bereits vor Wochen erarbeitet. Bekommen haben wir ein komplizierten, kaum verständlichen Stufenplan.
weiterlesen "Made in Germany"
Olaf Scholz hat in dieser Woche wieder einen Wahlkampfschlager rausgeholt: Topverdiener sollen höhere Steuern zahlen. Der Vorschlag ist sehr richtig. Die SPD macht den allerdings vor jeder Wahl. Nach der Wahl ging es dann wieder zurück in die Große Koalition und das Vorhaben war vergessen. Mit  der Union kann man vieles machen, aber nicht Reichtum fair besteuern. Die Realität, für die Scholz als Finanzminister steht, ist folgende: Reichtum wird gepampert, wer malocht, wird hoch besteuert. Ein Blick auf die Zahlen, die ich bei der Bundesregierung erfragt habe: 2019 wurden knapp 70 Milliarden Euro verschenkt oder vererbt im Land. Bei der Schenkungssteuer liegt die faktische Besteuerung bei 3,3 Prozent.
weiterlesen "Fair spielen, fair besteuern!"
Leistung lohnt sich nicht in Deutschland - zumindest nicht für Millionen Menschen, die jeden Tag hart arbeiten. Ich habe die Bundesregierung gefragt, wie viele Beschäftigte mit einem Vollzeitjob derzeit zu wenig verdienen, um eine Rente oberhalb der Grundsicherung erwarten zu können. Die Antwort: 2,9 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, jeder Siebte. Das ist das Gegenteil von Leistungsgerechtigkeit. Nicht zuletzt diejenigen, die in den vergangenen Monaten vielfach beklatscht wurden, sind betroffen. Zum Beispiel müssen - sage und schreibe - 41.144 Altenpflegerinnen und Altenpfleger damit rechnen, nach einem kompletten Arbeitsleben in Vollzeit im Alter auf Sozialhilfe-Niveau leben zu müssen. Das ist jeder Fünfte in diesem Beruf.
weiterlesen "Vollzeit malochen und trotzdem Sozialhilfe im Alter?"
In Deutschland wachsen Unzufriedenheit, Verzweiflung und Wut. Während die USA, Großbritannien, Israel und andere Länder im Rekordtempo impfen erleben die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland Krisenmissmanagement. Die Bundeskanzlerin ist der Auffassung, im Großen und Ganzen sei nichts schiefgelaufen. Null Selbstkritik und jede Menge Selbstgefälligkeit! Das sind zunehmend Merkmale der Kanzlerin. Wir haben seit Wochen leere Impfzentren und Millionen verzweifelte Bürger, die stundenlang in Warteschleifen stecken. Wir stehen hinter Rumänien, der Slowakei und Griechenland beim Impfen. Wir sind selbst in der EU abgeschlagen bei den Impfungen. Täglich sterben viele Menschen in Alten- und Pflegeheimen, weil sie nicht geschützt werden und der Impfstoff fehlt. In Hessen zum Beispiel kamen im Januar 73 Prozent derjenigen, die an Corona verstorben sind, aus Alten- und Pflegeheimen. Das Sterben in den Heimen ist das vielleicht dunkelste Kapitel der letzten Jahrzehnte. Dazu gab es nie einen Gipfel.
weiterlesen "Attitüde Unfehlbarkeit"