11.09.2026 – Politik sollte das Leben leichter machen. Dieser Haushalt macht es für viele Menschen schwerer. Er reißt neue Löcher in die Geldbörse der Bürger. Korrekturen sind zwingend: Kürzungen im Sozialen stoppen, Rüstung deckeln, Energiepreise runter!

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seit dem letzten Sonntag ist die Lage eine andere.

(Stephan Brandner [AfD]: Eine bessere! – Heiterkeit bei der AfD)

Angesichts der Herausforderungen, die dieses Land hat, ist Ihr Auftritt, den Sie in dieser Woche hier hingelegt haben, allerdings kraftlos, mutlos, orientierungslos, wirklich nicht gut fürs Land.

(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Nach der Wahl in Sachsen-Anhalt, meine Damen und Herren, hatten Sie, Herr Merz, angekündigt, dass es Veränderungen geben muss, dass es kein Weiter-so geben darf. Ich sage Ihnen: Diese Erkenntnis muss sich in den anstehenden Haushaltsberatungen widerspiegeln. Bisher gibt es überhaupt keine Veränderungen, so gar keine.

Ich meine: 118,7 Milliarden Euro Schulden im Kernhaushalt, über 200 Milliarden Euro insgesamt. Das ist, ehrlich gesagt, unverantwortlich. Das ist auch irre. Und wofür die Neuverschuldung, die Bereichsausnahme? Im Kern fürs Militär. Und ich finde, das ist ein Riesenproblem. Sie drehen am großen Schuldenrad, aber für die Menschen dreht sich im Alltag kaum etwas spürbar zum Besseren, und das ist ein Riesenproblem.

(Beifall bei der Linken)

Mit Ihren Schulden gibt es sogar eine weitere Verschlechterung des Alltags, und das ist doch unfassbar, meine Damen und Herren.

Allen Ernstes rühmt sich der Bundesfinanzminister damit – und Thorsten Rudolph hat das eben auch noch mal gemacht –, dass die Lücke im Bundeshaushalt geschlossen worden ist. Ehrlich gesagt: Was erzählen Sie da den Menschen?

(Beifall der Abg. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Sie kürzen beim Elterngeld, Sie kürzen beim Unterhaltsvorschuss, Sie kürzen beim Kindersofortzuschlag, Sie kürzen beim Wohngeld, bei der humanitären Hilfe. Ich meine, das ist doch alles nicht mehr normal. Was hat denn das im Übrigen mit sozialdemokratischer Politik zu tun? Ganz wenig. Sie schließen Lücken im Haushalt, indem Sie neue Löcher ins Portemonnaie der Menschen reißen.

(Beifall bei der Linken)

Das ist kein Grund, sich auf die Schulter zu klopfen. Das ist eher ein Grund, sich zu schämen.

Haben Sie die Ergebnisse der jüngsten PISA-Studie zur Kenntnis genommen? 2 Prozent der Schüler aus benachteiligten Familien erzielen hohe Kompetenzen, bei Kindern aus wohlhabenden Familien sind es 25 Prozent. Dieser Zusammenhang ist in Deutschland im Übrigen rund dreimal so stark wie in Kanada, doppelt so stark wie in Dänemark oder Norwegen, und Ihre Kürzungen werden das weiter verstärken. Um mehr als 1 Milliarde Euro kürzen Sie den Familienetat. Was ist denn das für eine Politik? Das ist ein Offenbarungseid, meine Damen und Herren!

(Beifall bei der Linken)

Sie müssen die politischen Prioritäten Ihrer Haushaltspolitik vom Kopf auf die Füße stellen, sonst sind diese Kürzungen erst der Auftakt – das muss man einfach wissen – für weitere Kürzungsorgien. Denn in Ihrer eigenen Finanzplanung von 2028 bis 2030 klafften eine 100-Milliarden-Deckungslücke – 100 Milliarden! –, 22 Milliarden im nächsten Jahr. Zentraler Grund dafür ist Ihre „Whatever it takes“-Politik. Das ist die Wahrheit. 140 Milliarden Euro im kommenden Jahr, mehr als 180 Milliarden im Jahr 2030! Das ist nicht mehr normal! Das ist auch im Vergleich zu den europäischen Partnern nicht mehr normal.

Ich habe es bereits gesagt – und ich wiederhole es –: Frankreich ist Atommacht. Schon vor zehn Jahren hatte das Land einen niedrigeren Verteidigungsetat als wir. Und jetzt? 76 Milliarden Euro bis 2030, sagt die französische Verteidigungsministerin – bei uns ist er um ein Vielfaches höher –, und kein französischer Regierungspolitiker würde sich hinstellen und seiner Armee die Verteidigungsfähigkeit absprechen. Das ist doch nicht normal, was Sie hier machen!

(Beifall bei der Linken)

Sie wollen weit mehr als doppelt so viel. Das ist keine kluge Sicherheitspolitik, das ist obszön, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Das zeigt vor allem, wie politisch irre das ist – das ist jetzt nicht Ihre Idee gewesen –, die Verteidigungsfähigkeit am BIP zu messen. Ich meine: 3,5 oder 5,0 Prozent; alles Quark. Warum nicht 3,4 Prozent? Das ist doch so ein Irrsinn, und Sie machen das alles mit, ohne mal deutlich zu sagen: Das akzeptieren wir so nicht!

Ich kann Ihnen nur sagen: Deckeln Sie Ihre Rüstungspläne! Nehmen Sie die sozialen Kürzungen vom Tisch! Natürlich brauchen wir Reformen – auch als Linke sind wir dafür –, aber Sie machen nur Kürzungen und keine Reformen.

(Beifall bei der Linken – Wiebke Esdar [SPD]: Wo sind Ihre Vorschläge?)

Sie haben Veränderungen angekündigt. Die ganze Woche haben Sie verstreichen lassen. Nichts ist passiert. Es ist genau dasselbe wie vor der Wahl in Sachsen-Anhalt. Und ich sage Ihnen: In einer Woche wählen noch mal zwei Länder, am Wochenende wählt Niedersachsen. Das alles wird Sie vielleicht auf einen neuen Weg führen; ich hoffe das zumindest.

Thorsten Rudolph hat angemahnt – dazu will ich etwas sagen –, dass wir konkrete Vorschläge machen sollen. Ich mache Ihnen konkrete Vorschläge, was man verändern muss. Das Erste ist – und das ist ganz zentral, auch für meine Fraktion –: Nehmen Sie zurück, dass diejenigen, die 45 Jahre malocht haben, nicht mehr abschlagsfrei in Rente gehen können. Das müssen Sie zurücknehmen in den Haushaltsberatungen!

(Beifall bei der Linken)

Ich finde das enorm wichtig.

Und ich will Sie auch noch mal an Ihren eigenen Koalitionsvertrag erinnern. Dort heißt es, Sie senken die Stromsteuer für alle Bürgerinnen und Bürger. Machen Sie das endlich! Nehmen Sie wenigstens Ihren Koalitionsvertrag ernst, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der Linken)

Und ignorieren Sie im Übrigen auch nicht länger, dass wir die teuersten Spritpreise in Europa haben. Ich meine, da gibt es Vorschläge von der Linken, wie wir das verändern können.

Kommen Sie endlich vom Neinsagen ins Handeln, meine Damen und Herren. Das ist der Kern. Handeln Sie endlich, und reden Sie nicht so viel!

(Beifall bei der Linken)

Kürzen Sie nicht bei Kindern und Familien, sondern erhöhen Sie die Ausgaben für Kinder und Familien! Schonen Sie nicht länger diejenigen, die über große Vermögen verfügen!

Ich habe verstanden; der letzte Satz, Herr Kollege. – Ein Haushalt muss das Leben der Menschen besser machen, und genau das tut er nicht

Halten Sie an Ihren Plänen fest, gibt es ein K.o.

Vielen Dank.

(Beifall bei der Linken)