13.03.2024 – Dietmar Bartsch: Es war richtig, dass sich der Minister und die Präsidentin des Militärischen Abschirmdienstes den Fragen im Verteidigungsausschusses gestellt haben. Damit ist aber der Abhörskandal nicht erledigt. Ich habe deutlich kritisiert, als die Außenministerin im Mai 2022 vor „Kriegsmüdigkeit“ gewarnt hat. Aber das darf kein Grund für die Führungsebene der Bundeswehr sein, in einen sicherheitspolitischen Tiefschlaf zu fallen. Der Minister hat von einem schweren Fehler gesprochen und klar zugesagt, dass diese hausgemachte Panne Konsequenzen haben wird. Alles andere wäre gegenüber einfachen Soldatinnen und Soldaten und der Öffentlichkeit unverantwortlich.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind von der Bundeswehr und den Ministerinnen in den letzten Jahren ja einigen Kummer gewöhnt: Beschaffungsvorhaben, die desaströs gescheitert sind, bei denen die Kosten explodiert sind, wo die Termine nicht eingehalten wurden, eine Ministerin, die mit Kind und Kegel per Bundeswehr nach Sylt geflogen ist und hochnotpeinliche Silvestervideos gedreht hat. Offenbar haben diese Sorglosigkeit und dieser unprofessionelle Schlendrian auch die eine oder andere Führungskraft in Uniform erfasst.

(Jürgen Hardt [CDU/CSU]: Das ist doch Quatsch!)

Es ist sehr gut, dass sich der Minister der Verteidigung und die Präsidentin des MAD am Montag in einer Sondersitzung des Verteidigungsausschusses gestellt und versucht haben, alle Fragen zu beantworten. Es ist auch richtig, dass das geheim war. Aber damit ist der Abhörskandal nicht erledigt.

Man muss sich, ehrlich gesagt, den Dilettantismus einmal vor Augen führen: Zwei Jahre, nachdem Russland brutal die Ukraine überfallen hat, findet die Singapore Airshow statt, und jede und jeder weiß, dass das eine Abhörparty für die Geheimdienste dieser Welt ist. Ich gehe im Übrigen davon aus, dass auch unsere Geheimdienste dort aktiv waren. Um das zu wissen, muss man im Übrigen weder General noch Minister sein. – Und dann auf die Idee zu kommen, sich über eine unsichere Verbindung in eine Videokonferenz einzuwählen und auch noch nonchalant darüber zu diskutieren, wie man der Ukraine ein Waffensystem zur Verfügung stellen kann – deren Abgabe der Bundeskanzler heute im Übrigen noch mal völlig zu Recht ausgeschlossen hat –, ist und bleibt, ehrlich gesagt, dilettantisch.

(Nils Gründer [FDP]: Die Soldaten haben einfach nur ihren Job gemacht, Herr Bartsch!)

Es ist der Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius, der gesagt hat, das sei ein „schwerer Fehler“ gewesen, und ich bitte, dass wir das alle zur Kenntnis nehmen.

(Beifall bei der Linken)

Meine Damen und Herren, das war eine maximale Flopleistung. Und es ist keinesfalls eine Relativierung der russischen Verbrechen oder auch der russischen Strategie, wenn man das hier einräumt.

(Nils Gründer [FDP]: Das ist einfach lächerlich!)

Ich habe es deutlich kritisiert, als die Außenministerin im Mai 2022 vor Kriegsmüdigkeit gewarnt hat. Aber das darf natürlich für die Führungsebene der Bundeswehr kein Grund sein, in einen sicherheitspolitischen Tiefschlaf zu fallen.

Der Minister – ich wiederhole das – hat am Montag von einem „schweren Fehler“ gesprochen und klar zugesagt, dass die hausgemachte Panne, für die er natürlich die politische Verantwortung trägt, Konsequenzen haben wird. Alles andere wäre im Übrigen gegenüber den einfachen Soldatinnen und Soldaten und gegenüber der Öffentlichkeit unverantwortlich.

Meine Damen und Herren, ja, wir brauchen eine solide Aufklärung. Und es ist ganz klar: Hier geht es nicht um ein Bauernopfer für Putins Propaganda. Im Fokus muss eine Professionalisierung von Kommunikation und von Strukturen stehen. Die Voraussetzung dafür ist allerdings, dass dieser Skandal lückenlos aufgeklärt wird. Dies ist bisher eben längst nicht geschehen; da reicht ein Auftritt im Ausschuss wahrhaftig nicht aus.

Wir erwarten weiterhin Antworten auf unsere Fragen, sowohl von Herrn Pistorius als auch vom MAD, und dann allerdings auch Entscheidungen.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der Linken)