22.03.2024 – Dietmar Bartsch: Nur wenn die libyschen Feldherrn weniger Waffen haben, die sie nicht nur über den Seeweg , sondern auch über den Luftweg bekommen, dann wird es Veränderungen geben. So wenig hat der Bundeswehreinsatz bisher gebracht: 13.000 Schiffe wurden kontrolliert, 600 Schiffe wurden laut Außenministerin Baerbock betreten, aber nur bei drei Schiffen sind seit 2020 Verstöße festgestellt worden. Gleichzeitig erstickt Libyen an Waffen. Statt des wenig sinnvollen Bundeswehrmandats brauchen wir mehr humanitäre Hilfe für Libyen.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Außenministerin, ich will Ihnen zunächst ausdrücklich zustimmen, dass auch dieses Thema hierhergehört, weil alle Krisen dieser Welt behandelt werden müssen und wir uns nicht einzelne herausgreifen dürfen. Aber ich will vor allen Dingen daran erinnern, dass Hauptziele der Operation Irini ja die Durchsetzung des Waffenembargos gegen Libyen und die Verhinderung illegaler Ölausfuhren aus Libyen waren. Beide Operationen sind jedoch gescheitert, nichts anderes.

(Beifall bei der Linken)

Ich will zunächst Herrn Lechte ausdrücklich zustimmen. Er hat zu der Lage in Libyen etwas gesagt, und das ist die Wahrheit. Libyen ist in einer desolaten Situation. Dort von einem gefestigten demokratischen Staat zu sprechen, ist einigermaßen absurd. Das ist eine schlichte Feststellung, allein wenn wir daran erinnern, dass im Dezember letzten Jahres 60 Leute vor der libyschen Küste ertrunken sind. Das sagt ja einiges darüber.

Der Waffenhandel, meine Damen und Herren, ist in vollem Gange. Diejenigen, die ihn betreiben, lassen sich von den löchrigen Mittelmeerkontrollen, die es durch Irini gibt, überhaupt nicht davon abhalten. Frau Baerbock, Sie räumen in Ihrem Mandat ein – ich darf das zitieren –:

„„Trotz des internationalen Engagements gibt es fortwährend Verstöße gegen das Waffenembargo der VN gegen Libyen durch Zufuhr von Waffen, Material und Kämpfern an die ost- und westlibyschen Akteure.““

Da wäre übrigens die spannende Frage zu stellen: Woher kommen eigentlich die Waffen? Wer profitiert von diesen Waffenlieferungen? Ich finde, das ist eine wichtige Frage.

(Beifall bei der Linken)

Nur wenn die libyschen Feldherren weniger Waffen haben – und die bekommen sie im Übrigen nicht nur über den Seeweg, sondern auch über den Luftweg –, dann wird es Veränderungen geben.

Sie haben eben gesagt: 13 000 Schiffe sind kontrolliert worden. Das ist richtig. Und die Außenministerin hat gesagt: 600 sind betreten worden. Aber wie wenig erfolgreich das Mandat ist, das zeigt sich doch vor allen Dingen daran, dass seit 2020 nur bei drei Schiffen überhaupt Verstöße festgestellt worden sind. Und Libyen, das wissen wir alle, erstickt an Waffen, meine Damen und Herren.

Ein Letztes will ich noch sagen: Frau Baerbock hat über die Haushaltslage gesprochen und über die Berechtigung nachgedacht. Ich finde, 38,5 Millionen Euro, die dieses Mandat die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler kostet, –

– sind viel zu viel. Nur 3 Millionen Euro werden für humanitäre Hilfe ausgegeben.

Das müssen wir deutlich umkehren: mehr Geld für humanitäre Hilfe. Dieses Mandat ist wenig sinnvoll.

Danke schön.

(Beifall bei der Linken)