23.02.2024 – Dietmar Bartsch: Wer die Situation im Roten Meer beruhigen und Versorgungswege sichern will, braucht eine kohärente Strategie für das Pulverfass Naher und Mittlerer Osten – eine europäische. Diese gibt es nicht ansatzweise. Klar ist, ohne einen Waffenstillstand in Gaza und eine tragfähige Zwei-Staaten-Lösung wird es im Roten Meer keine Ruhe geben. Es droht ein Afghanistan 2.0! Dieser Einsatz ist ein Himmelfahrtskommando. Dafür bekommen Sie Die Linke nicht an Bord.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist ein neues Bundeswehrmandat, und, Herr Röwekamp, niemand macht sich das leicht. Aber gerade nach der heutigen Debatte über den Zwischenbericht zu den Ergebnissen der Enquete-Kommission „Afghanistan“, der das kolossale Scheitern dieses Einsatzes in Afghanistan mit 59 Toten und vielen bis heute traumatisierten Soldatinnen und Soldaten festgestellt hat, haben wir Parlamentarier eine besondere Verantwortung für die Sicherheit unserer Soldaten.

(Beifall bei der Linken)

Wir als Linke im Deutschen Bundestag werden Ihren Antrag ablehnen.

(Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: Haben Sie Gründe dafür?)

Der Inspekteur der Marine spricht vom ernsthaftesten Einsatz seit Jahrzehnten, Boris Pistorius sogar vom gefährlichsten. Wir rechnen mit Angriffen durch Drohnen und Raketen, und entsprechend aufgerüstet wurde auch die medizinische Abteilung an Bord.

Meine Damen und Herren, das ist ein höchst brisantes Mandat. Die Huthi sind eine vom Iran hochgerüstete Armee mit starken offensiven Fähigkeiten.

(Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: Ja! Wollen Sie die gewähren lassen?)

Das ist nicht irgendeine kleine Rebellengruppe in Schlauchbooten, meine Damen und Herren.

(Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: Aber wollen Sie die gewähren lassen?)

Natürlich gibt es Gründe für den Einsatz; das ist doch unbestritten. Die Handelsroute durch das Rote Meer ist für die Versorgung unseres Landes wichtig. Ich kenne viele Unternehmer aus meinem Bundesland, die mir das auch mitgeteilt haben. Aber wir reden ja hier nicht nur von einem internationalen Mandat, sondern von einem europäischen mit vier Schiffen. Ich darf einmal sagen: Davon werden sich die Huthi und auch der Iran null beeindrucken lassen.

(Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: Wir sind nicht allein! Das wissen Sie doch!)

Meine Damen und Herren, entscheidend aber ist Folgendes: Wer die Situation im Roten Meer beruhigen und die Versorgungslage sichern will, der braucht eine kohärente Strategie für das Pulverfass Naher Osten und für den Mittleren Osten, und zwar eine europäische,

(Beifall bei der Linken)

und diese gibt es nicht ansatzweise.

(Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: Haben Sie Angst vor Sahra Wagenknecht?)

Klar ist doch: Ohne einen Waffenstillstand in Gaza, ohne eine tragfähige Zweistaatenlösung wird es im Roten Meer keine Ruhe geben.

(Zuruf der Abg. Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Was ist denn das Ziel des Mandats? Was soll denn der Einsatz irgendwie bringen? Das können Sie nicht erklären.

(Zuruf von der CDU/CSU: Doch!)

Es droht ein Afghanistan 2.0. Das ist die Wahrheit.

(Beifall bei der Linken)

Wir haben damals gewarnt; wir warnen heute. Dieser Einsatz ist ein Himmelfahrtskommando. Dafür bekommen Sie uns nicht an Bord.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der Linken – Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: Sie unterwerfen sich Frau Wagenknecht, Herr Bartsch! Sahra Wagenknecht regiert die Linke weiterhin! Echt, Herr Bartsch!)