06.04.2022 – Dietmar Bartsch: Was in Butscha getan wurde, ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Die Verantwortlichen für diese Barbarei müssen für das Foltern und Morden vor Gericht gestellt werden. Die politische Verantwortung für die Toten von Butscha trägt Wladimir Putin. Während unsere Nachbarn Milliarden bzw. hunderte Millionen beschlagnahmen, versagt Deutschland bei der Durchsetzung der Sanktionen gegen russische Oligarchen. Bundeskanzler Scholz muss das zur Chefsache machen. Dieses Geld muss für den Wiederaufbau der Ukraine eingesetzt werden.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Bilder aus Butscha sind unerträglich: tote Männer, Frauen, Kinder, kaltblütig ermordet, auf offener Straße, auf dem Fahrrad, unschuldige Bürgerinnen und Bürger, auf der Straße liegen gelassen, in Massengräbern verscharrt. Was in Butscha getan wurde, ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Es sind Kriegsverbrechen. Die Verantwortlichen für diese Barbarei gehören schonungslos ermittelt; sie müssen vor einem Gericht für ihr Foltern und für ihr Morden zur Verantwortung gezogen werden,

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

und dafür müssen wir alles tun.

Die politische Verantwortung für die Toten von Butscha trägt Wladimir Putin. Ich wiederhole heute hier: Russlands Präsident ist ein Kriegsverbrecher. Seine Entscheidung, am 24. Februar die Ukraine zu überfallen, hat den Grundstein für die Verbrechen gelegt, die seit diesem Tag die Ukraine heimsuchen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Butscha bestürzt uns auch deshalb, weil sich das Grauen abbildet, weil uns Fotos und Videos erreichen, weil Augenzeugen schildern, welche Gräuel begangen wurden. Ich will uns alle mal ermahnen, eine Sekunde an die vielen Geflüchteten zu denken, die diese Bilder auch sehen und die vielfach jetzt schon traumatisiert sind. Ich glaube, das sollten wir bei unseren Argumenten auch mit beachten.

Machen wir uns nichts vor: Butscha ist nicht der Ort von Kriegsverbrechen; Butscha ist ein Ort von Kriegsverbrechen. Weitere Bilder des Horrors werden uns erreichen, wenn Journalistinnen und Journalisten in andere Orte und Städte der Ukraine vordringen. Wer die wenigen Bilder sieht, die uns zum Beispiel aus Mariupol erreichen, ahnt, welche Dramatik wir noch zu erwarten haben.

Um das hier zu sagen: Die Verantwortung für den Krieg und die Verbrechen trägt Russland, niemand in Deutschland. Deswegen will ich das klar sagen: Dass Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier, die ich ansonsten viel zu kritisieren hatte, von einigen zu Helfershelfern des russischen Präsidenten erklärt werden, ist zutiefst unanständig und auch beschämend, meine Damen und Herren. Es geht hier nicht um Schlagzeilen. Wer nämlich versucht, den Krieg in der Ukraine parteipolitisch zu instrumentalisieren, der leistet keinen Beitrag, den Krieg zu beenden,

(Beifall bei der LINKEN und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

sondern er spielt der russischen Propaganda eines gespaltenen Westens in die Karten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Verbrechen dieses Krieges werden enden, wenn dieser verbrecherische Krieg endet; denn Kriegsverbrechen sind Kriegen immanent, und zwar allen Kriegen. Mein Eindruck ist, dass einige hier davon ausgehen, dass der Krieg in wenigen Wochen beendet sein kann, dass es die eine exportierte Waffe gibt oder die eine Sanktion, die Putin zur Kapitulation zwingt. Ich halte das, offen gestanden, für wenig wahrscheinlich. Dieser Krieg kann noch lange andauern, und da hilft es auch nicht, jeden Tag, lieber Kollege Wadephul, mit der Rüstungsindustrie Kontakt zu haben. Das ist etwas entlarvend, das hier so zu sagen.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: Wieso? Das ist inkonsequent und unlogisch, was Sie da reden!)

Wir befinden uns in einem moralischen Dilemma, ganz gleich, ob wir durch Energieimporte den Krieg nun direkt oder indirekt finanzieren. Aber erklären Sie mir doch bitte einen Sachverhalt, der vorhin schon in der Regierungsbefragung eine Rolle spielte, sehr geehrter Herr Bundeskanzler: Warum schafft es Belgien, Vermögenswerte russischer Oligarchen in Höhe von 10 Milliarden Euro einzufrieren? Warum schafft es Frankreich, 850 Millionen einzufrieren? Italien hat mehrere Hundert Millionen Euro beschlagnahmt. Und Deutschland liegt bei 95 Millionen Euro? Das ist doch unfassbar. Warum funktioniert das denn nicht?

(Beifall bei der LINKEN)

Warum versagt Deutschland bei der Durchsetzung der Sanktionen gegen russische Oligarchen? Liebe Kolleginnen und Kollegen, nach Recherche des ARD-Magazins „Kontraste“ haben russische Investoren allein in Berlin seit 2014 – und wir alle wissen, was 2014 war – Immobilien im Wert von 442 Millionen Euro erworben. Und Sie stehen aktuell bei einem beschlagnahmten Vermögen von 95 Millionen Euro in ganz Deutschland. Das ist wirklich unfassbar.

(Beifall bei der LINKEN)

Sie haben am 15. März eine Taskforce gegründet; das ist ja richtig. Zuständig sind die Ministerien von Herrn Habeck und Herrn Lindner. Man hört relativ viel von den beiden Herren, nur dazu überhaupt nichts. Das muss sich ändern. Herr Scholz, machen Sie das zur Chefsache! Die Verantwortung dafür gehört ins Kanzleramt.

(Beifall bei der LINKEN)

Dieses Geld muss für den Wiederaufbau der Ukraine eingesetzt werden, meine Damen und Herren.

Ja, lassen Sie uns alles tun, damit der Krieg beendet wird! Nur das wird Verbrechen wie die in Butscha auch beenden.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)