Spätestens nach der nächsten Bundestagwahl sollten alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages in die gesetzliche Rente einzahlen. Unser Antrag, am Freitag in den Bundestag eingebracht, ist ein Angebot für mehr Vertrauen zwischen Bürgerinnen und Bürgern und Politik! Wir wollen Schluss machen mit dem Extra-System für Politiker. Das würde den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land stärken, gerade jetzt in der Krise.

Bundestagsabgeordnete haben – ohne Beiträge zu zahlen – nach zwei Wahlperioden einen deutlich höheren Versorgungsanspruch als Arbeitnehmer, die jahrzehntelang arbeiten. Und diese zahlen dann als Rentner mit ihren Steuern faktisch die Altersentschädigung von Bundestagsabgeordneten? Das ist nicht gerecht, das ist nicht vermittelbar, das schadet dem Ansehen der Politik insgesamt.

Unser Antrag sieht vor, was unser Nachbar Österreich bereits umgesetzt hat. Dort gibt es eine Rentenkasse, in die alle einzahlen, auch Abgeordnete. Das ist dort völlig selbstverständlich. In vielerlei Hinsicht sollten wir uns das Rentensystem in Österreich sehr genau anschauen: Kein Riester-Irrsinn, Rente ab 65, nicht erst ab 67 Jahren, im Durchschnitt 800 Euro mehr Rente, armutsfeste Grundrente. All das wird auch dadurch ermöglicht, dass alle einzahlen!

Ja, es geht mit unserem Antrag auch um die Symbolik. Denn allein die Einbeziehung von Abgeordneten in die gesetzliche Rente löst nicht das millionenfache Problem der Altersarmut. Es wäre aber ein Signal in die Gesellschaft, dass die Altersversorgung eine Angelegenheit aller Bürgerinnen und Bürger ist. Eine Rentenkasse für alle. Erster Schritt: Auch Abgeordnete zahlen ein und die Ansprüche werden gesenkt.