Dietmar Bartsch: Die EU darf nicht länger ein Hort der menschlichen Kälte sein

Moria war kein Flüchtlingslager. Moria war ein einziges Elend. Ausgelegt für 2.800 Menschen, waren 13.000 Menschen dort eng auf eng eingepfercht. In Moria sind die Werte der EU in Flammen aufgegangen. Moria und die weiteren sogenannten Hotspots im Mittelmeer sind der menschenrechtliche Tiefpunkt unserer Zeit.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Moria war kein Flüchtlingslager, Moria war ein einziges Elend. Ausgelegt für 2 800 Menschen, waren 13 000 Menschen dort eng auf eng eingepfercht, ohne Perspektive, ohne Hygiene, unter menschenunwürdigen Bedingungen. Ein Drittel von ihnen war minderjährig. Berichte über Kinder, die versucht haben, sich ihr Leben zu nehmen, die sich vor Verzweiflung die Haare ausgerissen haben, sind herzzerreißend. Sie sind eine Schande für die Europäische Union, und sie sind auch eine Schande für Deutschland.

(Beifall bei der LINKEN und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

In Moria sind die Werte der Europäischen Union in Flammen aufgegangen. Moria und die weiteren sogenannten Hotspots im Mittelmeer sind der menschenrechtliche Tiefpunkt unserer Zeit.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Was wird ein Bundestag in 20 Jahren dazu sagen? – Warum haben die nicht geholfen? Warum haben die nicht gehandelt? – Kommunen, Städte, Länder fordern Sie seit einer gefühlten Ewigkeit dazu auf, Menschen aufzunehmen und ihnen Sicherheit und Würde zu geben. Herr Seehofer, Ihr Verbot, das zu ermöglichen, das immer noch gilt, ist ein Skandal, der sofort beendet werden muss!

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Auch die 150 Menschen, die Sie jetzt aufnehmen wollen, ändern daran überhaupt nichts. Ihr Agieren ist nicht christlich, Ihr Agieren ist unmenschlich.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Der Evangelist Matthäus hat in der Bibel beschrieben, was Jesus zu den Gerechten sagen wird:

“Denn ich war hungrig, und ihr habt mir zu essen gegeben; ich war durstig, und ihr habt mir zu trinken gegeben; ich war fremd und … ihr habt mich aufgenommen …”

Die Gerechten aber fragten Jesus erstaunt:

“Herr, wann haben wir dich hungrig gesehen und dir zu essen gegeben, oder durstig und dir zu trinken gegeben? Und wann haben wir dich fremd … gesehen und aufgenommen?”

Darauf antwortet Jesus:

“Was ihr für einen meiner geringsten Brüder getan habt, das habt ihr mir getan.”

Meine Damen und Herren, die EU darf nicht länger ein Ort der menschlichen Kälte sein.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Sie muss wieder ein Ort der Empathie werden, Ort einer Politik, die sich wenigstens vorzustellen vermag, was es bedeutet, wenn die eigenen Kinder, Enkel, Mütter oder Schwestern durch den Schlamm von Moria waten. Das gehört dazu!

Frau Bundeskanzlerin, auch wenn Sie nicht hier sind, möchte ich Sie an Ihre Worte erinnern. Sie haben vor genau fünf Jahren gesagt:

“Wenn wir uns jetzt noch entschuldigen müssen dafür, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land.”

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wir haben eine gewaltige Notsituation. Zeigen Sie ein freundliches Gesicht! Handeln Sie jetzt, wo Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft innehat. Ich bitte Sie darum wegen der Kinder auf Lesbos.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)