Pressestatement vor der Fraktionssitzung
In seinem Statement äußert sich der Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch zum heutigen Kabinettsbeschluss, bis zu 1.200 Soldaten in den Krieg gegen den IS zu schicken, und urteilt: Damit wird Deutschland zur Kriegspartei. Die Bundesregierung verstößt mit dieser Entscheidung gegen ihren Amtseid. Sie hält nicht Schaden von der Bevölkerung fern, sondern beschwört ihn geradezu herauf. Die Sicherheit in unserem Land wird sich nach diesem verhängnisvollen Beschluss nicht erhöhen. Das Ziel, dass der IS weg muss, wird von uns geteilt, nur den Weg teilen wir ausdrücklich nicht.