09.09.2011 – Der Haushaltsentwurf 2012 ist weder solide noch verantwortlich, er steht auf tönernen Füßen. Die Agenda 2010 Plus-Politik von Schwarz Gelb ist weder für Deutschland noch für Europa der richtige Weg. Die Bundesregierung muss endlich die tradierten Wege verlassen. Die Staatseinnahmen für eine sozial gerechte und zukunftsorientierte Politik müssen erhöht, Reiche und Krisengewinner müssen endlich zur Kassen gebeten werden. Dafür kämpft DIE LINKE in den anstehenden Haushaltsberatungen.

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