Zur Ankündigung der Bundesländer Bayern, Baden-Württemberg und Hessen, eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen die derzeitigen Regelungen des Länderfinanzausgleichs vorzubereiten, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Dietmar Bartsch:

Zur Ankündigung der Bundesländer Bayern, Baden-Württemberg und Hessen, eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen die derzeitigen Regelungen des Länderfinanzausgleichs vorzubereiten, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Dietmar Bartsch:

„Mit der angedrohten Klage wollen einige unionsgeführte Bundesländer die bundesstaatliche Solidarität aufkündigen und einen eklatanten Bruch mit der politischen Verabredung in der Föderalismuskommission vollziehen. Der Finanzausgleich galt dort als eine der Geschäftsgrundlagen auch für die – von der LINKEN abgelehnte – Einführung der Schuldenbremse.

Gerade Länder, die in ihren Landesbanken – wie in der Bayern LB und der Baden-Württembergischen Landesbank – Milliarden an Steuermitteln versenkt haben, sollten diese Skandale aufklären und nicht unsinnige Zwietracht zwischen den Ländern säen.

Ein Land wie Bayern, welches über Jahrzehnte Mittel aus dem Finanzausgleich erhalten hat, ist nicht prädestiniert für eine solche Klage.

Die Steuerpolitik des Bundes ist die eigentliche Ursache der Finanznot von Ländern und Kommunen. Gemeinsam sollten rot-rot- wie unionsgeführte Länder für eine bessere Ausstattung der Länder auch über den Bundesrat sorgen.“