09.03.2017, Antwort auf die Regierungserklärung von Kanzlerin Merkel zum EU-Frühjahrsgipfel – Helmut Kohl hat 1992 die Waffenexporte in die Türkei eingestellt. Warum exportieren wir und andere europäische Länder weiter Waffen? Stellen Sie das doch mal ein! Machen Sie sich stark auf dem Europäischen Rat! Das wäre mal eine Maßnahme. Oder frieren Sie die Vorbeitrittshilfen ein an die Türkei. Das muss doch spürbar sein. Nicht nur Worte, sondern konkretes Handeln! Helmut Kohl sollte Ihr Maßstab sein: Nach einem Massaker hat er das eingestellt. Sie machen aktuell auf diesem Gebiet gar nichts. Und das ist so nicht zu akzeptieren. Und dazu kommt: Sie haben den Despoten doch erst stark gemacht. Wenn Sie jetzt zum Europäischen Rat fahren, so ist das völlig zurecht beschrieben in Zeiten der größten Krise. Aber die Krise ist doch nicht vom Himmel gefallen. Und da habe ich jetzt Sätze gehört. Das war eine Phrasendichte. Die kenne ich seit zehn Jahren. Aber es ist doch die Union mit ihrem verantwortungslosen neoliberalen Diktat, die für die sozialen Verwerfungen in Europa gesorgt hat. Und die auch dafür gesorgt hat, dass die europäische Idee im Moment am Abgrund steht. Sie haben keinen Plan, wie Sie Europa seine Menschlichkeit zurückgeben können. Europa ist in der größten Krise – Rechtspopulismus, Jugendarbeitslosigkeit, Finanzkrise -, aber Frau Merkel, Sie tragen für diese Krise relevant Verantwortung, wenn man über zehn Jahre lang Bundeskanzlerin ist. Deswegen brauche wir in der zentralen Industriemacht Europas einen Politikwechsel. Damit der soziale Zusammenhalt im Land wieder hergestellt wird. Und damit das große Projekt Europa nicht scheitert.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin ja dankbar, dass die Regierungserklärung um genau das Thema erweitert worden ist, auf das die drei Kollegen, die jetzt etwas mutlos den Saal verlassen, hingewiesen haben. Es geht um die Freiheit von Deniz Yücel. Es ist gut, dass sich der Ältestenrat so verständigt hat. Ich will auch ausdrücklich sagen: Ja, unsere Demokratie lebt von der Kontroverse, auch von der deutlichen Auseinandersetzung, aber es ist gut, dass es Punkte gibt, bei denen wir Gemeinsamkeiten haben. Deswegen, Herr Bundestagspräsident, bin ich Ihnen für Ihre fünf Punkte, die Sie hier erwähnt haben, sehr dankbar. Ich bin froh, dass wir in dieser Frage Konsens im Haus haben. Ich hätte mir im Übrigen gewünscht, dass die Bundesregierung diese Klarheit schon lange an den Tag gelegt hätte, so wie Sie in Ihren fünf Punkten.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ich finde besonders den Vergleich unseres Landes mit Nazideutschland völlig inakzeptabel. Das will ich noch einmal – ich hoffe im Namen des gesamten Hauses – hervorheben.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ich bin aber genauso klar in der Positionierung, dass die Verhaftungen von über 150 Journalistinnen und Journalisten, die Verhaftungen von Oppositionspolitikern, darunter sogar Fraktionsvorsitzenden, die willkürlichen Verhaftungen im Staatsapparat und in der Armee nicht zu akzeptieren sind. Hier wird die Demokratie in der Türkei abgeschafft, zumindest aber der Rechtsstaat ausgehöhlt.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wir als Linksfraktion und -partei fordern die sofortige Freilassung von Deniz Yücel.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Dem Brief des Welt -Chefredakteurs ist eigentlich nichts hinzuzufügen. Er ist ein Symbol geworden. Wir sehen jetzt in der Türkei deutlich, was schon seit Monaten zu beobachten ist. Mir scheint, dass das nur ein Vorgeschmack darauf ist, was passiert, wenn das Verfassungsreferendum im Sinne von Erdogan angenommen wird. Die Entscheidung über die Wiedereinführung der Todesstrafe liegt weiterhin auf dem Tisch. Das alles können wir nicht wollen.

Ich will darauf verweisen, dass auch viele Türkinnen und Türken in unserem Land diese Politik ablehnen. Ich lese immer, dass sehr viele diese teilen würden. Nein, viele lehnen sie ab. Uns alle können diese Zuspitzungen zwischen der Türkei und Europa und Deutschland nicht gefallen. Wir erwarten von Ihnen, Frau Merkel, dass Sie mit den europäischen Staatschefs deutlich Kritik an Ankara üben, aber auch einen Plan entwickeln, wie man wieder zueinanderfinden kann, und zwar auf der Grundlage des Völkerrechts, der Menschenrechte, der Pressefreiheit und von allem, was dazugehört.

(Sabine Weiss [Wesel I] [CDU/CSU]: Hat sie gesagt!)

Wenn Sie allerdings jetzt hier sagen, dass Sie in Klarheit agiert haben, dass Sie die Möglichkeiten ausgeschöpft haben, dann ist das wirklich weit weg von der Realität. Nutzen Sie doch endlich einmal Ihre Möglichkeiten. Machen Sie doch zum Beispiel das, was Ihr Vorgänger gemacht hat. Helmut Kohl hat 1992 die Waffenexporte in die Türkei eingestellt. Warum exportieren wir und andere europäische Länder weiterhin Waffen? Stellen Sie das ein. Machen Sie sich beim Europäischen Rat dafür stark. Das wäre eine Maßnahme.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Oder frieren Sie die Vorbeitrittshilfen für die Türkei ein. Das muss doch spürbar sein. Wir brauchen nicht nur Worte, sondern auch konkretes Handeln. Helmut Kohl sollte Ihr Maßstab sein. Nach einem Massaker hat er die Waffenlieferungen damals eingestellt. Sie machen auf diesem Gebiet aktuell gar nichts. Das ist so nicht zu akzeptieren.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Hinzu kommt: Sie haben den Despoten doch erst starkgemacht. Kurz vor der Wahl sind Sie hingefahren. Das war nichts anderes als eine Wahlunterstützung. Europa hat sich mit dem Flüchtlingsdeal erpressbar gemacht, und Erdogan erpresst jetzt. Das ist der eigentliche Skandal, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Wenn Sie jetzt zum Europäischen Rat fahren, so tun Sie dies – das haben Sie völlig zu Recht so beschrieben – in Zeiten der größten Krise. Alle schauen ängstlich auf die Wahlen, nach Frankreich und nach Holland. Aber diese Krise ist doch nicht vom Himmel gefallen. Dazu habe ich gerade Sätze mit einer Phrasendichte, die ich seit zehn Jahren kenne, gehört. Aber es ist doch die Union mit ihrem verantwortungslosen neoliberalen Diktat, die für die sozialen Verwerfungen in Europa gesorgt hat und die auch dafür gesorgt hat, dass die europäische Idee im Moment am Abgrund steht. Für die jetzige Situation tragen Sie eine Mitverantwortung.

(Beifall bei der LINKEN)

Sie sind über zehn Jahre Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland.

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Gott sei Dank!)

Die Meldungen, die man jeden Tag vernimmt, verschlagen einem die Sprache. Nun werden in Europa sogar wieder Zäune errichtet. Die Situation in Ungarn ist eine Katastrophe. In Ungarn hat das Parlament diese Woche beschlossen, Flüchtlinge in Lagern zu halten. ­Viktor Orban sperrt mitten in der EU Menschen ein. Das ist rechtswidrig. Auf dem Gipfel muss die EU beschließen, dass gehandelt wird, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Dr. Karl-Heinz Brunner [SPD])

Mittlerweile haben sich sogar die Vereinten Nationen eingeschaltet und die Situation in Ungarn scharf kritisiert.

An dieser Stelle muss ich eines dazusagen: Dieser Orban ist gern gesehener und hofierter Gast bei der Regierungspartei CSU. Da ist doch irgendetwas nicht in Ordnung, wenn dieser Mann, der mitten in Europa Lager errichtet, bei der CSU gefeiert wird.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Hans-Peter Friedrich [Hof] [CDU/CSU]: Sie sind doch die Partei mit dem Stacheldraht, Herr Bartsch!)

In der Flüchtlingspolitik hat die EU versagt. Es gibt kein europäisches Agieren. Es gibt keine Solidarität der Regierungen. Sie haben keinen Plan, wie Sie Europa seine Menschlichkeit zurückgeben können. Es ist doch unfassbar, dass die Bilder, die wir alle im letzten Jahr gesehen haben – zum Beispiel das Bild des syrischen Jungen Aylan Kurdi am Strand von Bodrum –, so schnell in Vergessenheit geraten sind. Sie, Frau Merkel, haben im August 2015 gesagt: Diese Bilder mahnen uns, „das Thema der Migration schnell und im europäischen Geist, das heißt im Geist der Solidarität, anzugehen und auch Lösungen zu finden.“ Das ist jetzt fast zwei Jahre her. Und? Wo ist der Geist der Solidarität? Wo sind der europäische Geist und die europäischen Lösungen? Fehlanzeige.

Schauen wir nach Griechenland. Die Bilder von Rentnerinnen und Rentnern und von Kranken, die auf der Straße leben, kennen wir alle. In den letzten Wochen und Monaten passierte dasselbe. Es ist das alte Muster, das wir schon einmal hatten: wieder Erpressung in Richtung Athen, wieder Erpressung in Richtung der griechischen Regierung. Das Ergebnis dieser Politik ist, dass die Jugendarbeitslosigkeit in Griechenland nach wie vor bei über 50 Prozent liegt , und das seit Jahren. Dort wächst eine Generation der Hoffnungslosigkeit heran. Da kann man nicht sagen: Ja, aber die Arbeitslosigkeit ist doch ein bisschen zurückgegangen. – Nein, die Situation in den südlichen Ländern ist katastrophal, gerade im Hinblick auf die Jugendarbeitslosigkeit.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Die Rechtspopulisten erzielen beständig Zuwächse. Wenn wir in Europa nicht endlich umsteuern, werden wir in einem europäischen Albtraum erwachen, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Es ist der Neoliberalismus, der die extreme und populistische Rechte in Europa erst starkgemacht hat. Der Rechtspopulismus ist die dunkle Seite des Neoliberalismus.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Aber auch hier in Deutschland werden die Verwerfungen größer. Die Schere zwischen Arm und Reich ist größer geworden. Der Armutsbericht von letzter Woche ist die Rote Karte für die Politik der Großen Koalition. Wir haben auf der einen Seite obszönen Reichtum, und auf der anderen Seite sind 15,7 Prozent der Menschen in Deutschland von Armut bedroht. Das sind 13 Millionen Menschen, so viele wie in Nordrhein-Westfalen leben.

(Axel Schäfer [Bochum] [SPD]: Das sind 18 Millionen!)

Es sind Familien, vor allen Dingen Alleinerziehende und in besonderer Weise Frauen, die davon betroffen sind. Sie handeln innerhalb des Landes unzureichend, Stichworte Kinderarmut und Altersarmut. Notwendig wären ein Investitionsprogramm in Deutschland und ein europäisches Investitionsprogramm, statt weiter die Märkte mit billigem Geld zu fluten. Das wären die richtigen Maßnahmen. Dafür müssten Sie sich einsetzen.

(Beifall bei der LINKEN)

Aber was machen Sie? Sie wollen lieber mehr Geld in Rüstung und Kriegsgerät stecken. Als das 2-Prozent-Ziel vereinbart worden ist, habe ich gedacht, es ist so ernst zu nehmen wie im Hinblick auf die Entwicklungspolitik eine ODA-Quote von 0,7 Prozent. Hier agieren Sie aber wirklich. Sie wollen 20 bis 30 Milliarden Euro mehr für Rüstung ausgeben. Mehr Verantwortung? Ja, damit bin ich einverstanden. Aber mehr in Rüstung investieren? Das ist doch eine Wahnsinnsidee! Was hat das denn mit der Bekämpfung von Fluchtursachen zu tun? Überhaupt nichts!

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Geben Sie mehr Geld für die Entwicklungspolitik und den Klimaschutz, aber doch nicht für mehr Rüstung! Das ist doch der völlig falsche Weg. Was ist denn mit dem Satz „Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen“? Das, was hier gemacht wird, ist doch das Gegenteil.

(Beifall bei der LINKEN)

Ja, Europa ist in der größten Krise: Rechtspopulismus, Jugendarbeitslosigkeit, Finanzkrise. Frau Merkel, Sie sind seit über zehn Jahren Bundeskanzlerin, und deshalb tragen Sie für diese Krise relevant Verantwortung. Deswegen brauchen wir in der zentralen Industriemacht Europas einen Politikwechsel: Damit der soziale Zusammenhalt im Land wiederhergestellt wird und das große Projekt Europa nicht scheitert. Das ist ein Friedensprojekt gewesen und wird jetzt gefährdet.

(Beifall bei der LINKEN)

Damit uns unsere Kinder und Enkel nicht irgendwann einmal fragen, was wir damals gemacht haben, ist jetzt Handeln und sind jetzt nicht nur salbungsvolle Worte angesagt.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)