Aktuell

Dietmar Bartsch zum stellvertretenden Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE gewählt

21.01.2010:

Die Fraktion DIE LINKE hat in ihrer heutigen Sitzung auf Vorschlag des Vorstandes und des Fraktionsvorsitzenden Dietmar Bartsch zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt. Dietmar Bartsch erhielt 51 Ja-Stimmen von 66 abgegebenen Stimmen (79,6 Prozent). 12 Abgeordnete stimmten mit Nein, 1 enthielt sich, 2 Stimmen waren ungültig.

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Die Grundrichtung der schwarz-gelben Politik ist falsch!


Der Haushalt ist die in Zahlen gegossene beabsichtigte Politik, deshalb sagt der Haushaltsentwurf an vielen Stellen mehr über die geplante Politik als die Koalitionsvereinbarung.

Dietmar Bartsch fordert für DIE LINKE in der Schlussrunde der ersten Lesung des Haushaltes der Bundesregierung für 2010 einen Kurswechsel in der Haushaltspolitik.
Die aktuelle Krise ist nicht vom Himmel gefallen, sondern maßgeblich das Ergebnis von Politik.
Die Bundesregierung steht in der Pflicht, endlich wirksame Schritte zu gehen, die die Finanzmärkte wirkungsvoll regulieren.
Die von der Bundesregierung geplante Neuverschuldung in den kommenden Jahren um fast 280 Mio. Euro ist der falsche Weg.
DIE LINKE fordert die ernsthafte Auseinandersetzung mit den Vorschlägen der LINKEN in den nun anstehenden parlamentarischen Haushaltsdiskussionen.

Vollständiger Text der Rede

Keine erneute Kandidatur als Bundesgeschäftsführer


Ich werde meine Verantwortung als Bundesgeschäftsführer der LINKEN für die gesamte Amtszeit wahrnehmen und unter anderem den 2. Bundesparteitag in Rostock vorbereiten. Das entspricht meinem Verständnis von Verantwortung für die Partei. ... Noch einmal will ich in aller Klarheit feststellen: Den Vorwurf der Illoyalität weise ich entschieden zurück. Parteitags- und Vorstandsbeschlüsse waren und sind die Grundlage meiner Arbeit. ... Ich werde allerdings auf dem bevorstehenden Bundesparteitag in Rostock nicht für die Funktion des Bundesgeschäftsführers kandidieren, weil ich den Weg frei machen möchte - weg von einer Personaldebatte, hin zur Politik.

Vollständiger Text der Erklärung


Presseecho

Das linke Kollektiv

26.01.2009 - Nach dem Rückzug von Linken-Chef Oskar Lafontaine werden immer mehr Forderungen nach Beibehaltung der Doppelspitze in der Partei laut. Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch sagte am Montag vor Journalisten in Berlin, er könne sich entgegen seiner bisherigen Haltung ein solches Modell vorstellen. Mehr

Ich habe an Rücktritt gedacht

22.01.2010 - Interview von Kai Gauselmann (MZ) mit dem dem Bundesgeschäftsführer der LINKEN und Bundestagsabgeordneten Dietmar Bartsch.

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Trete nicht zurück

14.01.2010 - Interview von Thomas Volgmann (SZV, Nordkurier, Ostseezeitung) mit dem dem Bundesgeschäftsführer der LINKEN und Bundestagsabgeordneten aus M-V Dietmar Bartsch Mehr

 


Mediales

Phoenix - Unter den Linden

18.01.2010: "Wechsel auf die Zukunft - Kein Geld für Wohltaten?" mit Steffen Kampeter (CDU) Parl. Staatssekretär BMF und Dietmar Bartsch
18.01.2010: "Wechsel auf die Zukunft - Kein Geld für Wohltaten?" mit Steffen Kampeter (CDU) Parl. Staatssekretär BMF und Dietmar Bartsch

Im ZDF - Morgenmagazin

ZDF - Morgenmagazin vom 11.01.2010
11.01.2010: "Nicht illoyal"

Pro7 - TV total

22.09.2009: Dietmar Bartsch zu Gast bei TV total mit Stefan Raab
22.09.2009: Dietmar Bartsch zu Gast bei TV total mit Stefan Raab
Neues aus dem Wahlkreis
Terminkalender

13.02.2010

"Quo vadis Staat?"

14.30 Uhr: Podiumsdiskussion der Friedrich-Ebert-Stiftung:"Quo vadis Staat? Was lernen wir aus der Finanz- u.Wirtschaftskrise?", Frankfurt/M., Goethe-Universität, Campus Westend (10-17 Uhr)


18.02.2010

Mitgliederversammlung in Bernburg

18 Uhr: Mitgliederversammlung der LINKEN in Bernburg: Was will die LINKE aus ihren Erfolgen des Wahljahres 2009 machen?, Alte Molkerei, Bernburg 


26.02.2010

Besuchergruppen aus Schwerin und Greifswald

10 Uhr: Besuchergruppe aus Schwerin zu Gast im Deutschen Bundestag
11 Uhr: Gespräch mit Jugendweihe-TeilnehmerInnen aus Greifswald im Deutschen Bundestag 


09.03.2010

Mitgliederversammlung KV Minden-Lübbecke

18 Uhr: Mitgliederversammlung KV Minden-Lübbecke: "Der Bundeshaushalt und seine Auswirkungen auf die Kommunen"


Presseerklärungen
03.02.2010 100 Tage Streit, Chaos und soziale Kälte Mehr

02.02.2010
Chance auf wirkliche Reform nicht verpassen Mehr

29.01.2010
Ostdeutschland: Umsteuern dringend notwendig Mehr

28.01.2010
Wer nichts tut, macht alles falsch Mehr

22.01.2010
Gerechte Umverteilung von liberal zu sozial Mehr

13.01.2010 Konjunkturpaket für alle Mehr

08.01.2010
Haushaltspolitischen Blindflug beenden Mehr



Reale Arbeitslosenzahlen
05.01.2010 Tatsächliche Arbeitslosigkeit im Dezember 2009 Mehr
Parlamentarische Initiativen
Antrag: Stopp der Privatisierung der Bodenflächen und Gewässer in den neuen Bundesländern Mehr

Antrag:
Beschäftigungssituation Älterer... Mehr

Antrag: Keine Kopfpauschale! Mehr


Übersicht der parl. Initiativen Mehr