Dr. Dietmar Bartsch ist Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Aktuelles

Wofür ich stehe

Ich möchte eine Gesellschaft, in der es gerecht, demokratisch und friedlich zugeht. Das soll in unserem Land so sein und überall auf der Welt. Die Würde des Menschen muss unantastbar sein. Aller Menschen. Das ist für mich A und O aller Politik. Dafür ist noch viel zu tun.

DIE LINKE ist die größte Oppositionsfraktion im Deutschen Bundestag. Als deren Fraktionsvorsitzender stehe ich für einen Dreiklang verantwortungsvoller linker Politik:

1. Attacke auf die Politik der sozialen Ungerechtigkeit und des Krieges

Wir attackieren die regierende Große Koalition aus Union und SPD, die einen Kurs fährt, der in unserem Land die Kluft zwischen Arm und Reich vergrößert; der mit Auslandseinsätzen der Bundeswehr und Waffenexporten Konflikte schafft oder schürt; der andere Länder und Regionen destabilisiert und so immer neu Ursachen dafür produziert, dass Millionen Menschen vor Kriegen, Hunger und Elend flüchten.

2. Für einen sozialen Aufbruch

Wir unterbreiten politische Konzepte, zum Beispiel zum sozial-ökologischen Umbau, für mehr Beschäftigung, gegen Kinder- und Altersarmut, für den Ausbau demokratischer Rechte und für zivile Konfliktlösungen – kurz: zu Grundfragen nationaler und internationaler Entwicklung. Ebenso legen wir Vorschläge für ganz konkrete Veränderungen vor. So haben wir erfolgreich für einen gesetzlichen Mindestlohn oder gegen Studien- und Praxisgebühren gestritten.

3. Für den Demokratischen Sozialismus

Unsere Partei und ihre Bundestagsfraktion wollen eine Gesellschaft des demokratischen Sozialismus. Dabei steht außer Frage, dass dieses Ziel ausschließlich mit demokratischen Mitteln anzustreben und zu erreichen ist. Wir müssen für unsere Vorschläge und Vorhaben um Mehrheiten kämpfen.

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Portrait Dietmar Bartsch

Für einen Vorpommer, geboren 1958 in Stralsund und in Tribsees groß geworden, war es nicht ganz typisch, dass ich nach Abitur und NVA Politische Ökonomie an der Hochschule für Ökonomie in Berlin studierte. Die Jahre an der HfÖ waren in vielerlei Hinsicht für mein weiteres Leben von herausragender Bedeutung. Vor allem wurden meine Kinder Linda und Robin in dieser Zeit geboren und sind inzwischen erwachsen.

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Furchtbare Ereignisse haben in den letzten Tagen unser Land, Europa, Nordafrika, den Nahen Osten erschüttert. Was wir auf gar keinen Fall brauchen, ist Panikmache und Hetze. Ruhe - auch in der Politik - ist jetzt erste Bürgerinnenpflicht. Wir müssen die Aufgaben, die anstehen, in Konsequenz angehen. Es kann nicht sein, dass die Polizei ihre Aufgaben nicht realisieren kann. Deswegen brauchen wir endlich mehr ausgebildete Polizisten, die einen Beitrag dazu leisten, dass Sicherheit in unserem Land herrscht. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge muss in noch größerer Geschwindigkeit seine Aufgaben abarbeiten. Und genauso ist es wichtig, dass das Meldegesetz in Deutschland gelten muss. Wir brauchen endlich wieder Ordnung in unserem Land, so dass die Menschen ein höheren Maß an Sicherheit haben. Die Bundesregierung trägt die Verantwortung, dass über ihre Kürzungspolitik über viele Jahre eine Situation herbeigeführt worden ist, dass viele Aufgaben nicht mehr realisiert werden können. Es fehlt bei der Integration, bei Sozialarbeitern, bei Lehrern, aber eben auch bei Polizisten. Und es ist nicht zu akzeptieren, dass bei der Beendigung des Krieges in Syrien viel zu wenig getan wird. Es ist dringend notwendig, dass das Engagement dort verstärkt wird. Wir dürfen nicht weiter Waffen in alle Welt exportieren und Soldaten in viele Länder schicken. Wer sich dann wundert, dass Flüchtlinge zu uns kommen, der hat nicht begriffen, welche Verantwortung wir tragen. Und dazu gehört auch, dass es endlich ein Engagement für eine andere Weltwirtschaftsordnung geben muss. Freihandelsabkommen und der Export deutscher landwirtschaftlicher Produkte führen dazu, dass Landwirtschaft woanders kaputt gemacht wird und dass viele Menschen aus Elend aus ihren Ländern gehen müssen. Die Flüchtlinge sind die Botschafter der Kriege und des Elends dieser Welt. Deshalb: Aufgaben wahrnehmen! Viele in unserer Partei engagieren sich in den Kommunen, in den Ländern, in vielen Initiativen für Integration und für soziale Gerechtigkeit. Das brauchen wir. Mehr, intensiver - auch im Sommer! ... See MoreSee Less

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Ja, ja, die im Osten kennen sich mit Schlangen aus… Aber Spaß beiseite: Bei unserer Ostseebädertour im Wahlkampf Mecklenburg-Vorpommern und Berlin hatte ich heute im wunderschönen Graal-Müritz eine Begegnung mit einem besonders schönen Exemplar der Python molurus bivittatus. Ich versichere hiermit hoch und heilig, dass ich mir die Tigerpython lediglich umgehängt habe, ihr aber ansonsten in keiner Weise ans Leder wollte. Im Übrigen wird einem natürlich auch im Politikbetrieb ab und an mal die Luft unter Fremdverschulden ziemlich eng. ... See MoreSee Less

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Die Sommerzeit ist da. Und ich wünsche Ihnen und Euch gute Erholung, einen schönen Urlaub - für diejenigen, die leider keinen Urlaub machen können, trotzdem ein paar ruhige Tage. Aber ich wünsche mir auch, dass wir alle daran denken, dass diejenigen, die kellnern, die in Hotels arbeiten, häufig unter sehr niedrigen Löhnen arbeiten. Der #Mindestlohn, auch der erhöhte, ist viel zu niedrig. Ja, ein guter Lohn, gute Arbeit für gute Renten sind notwendig. Das sollte uns auch im Sommer begleiten. ... See MoreSee Less

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Dietmar Bartsch
Platz der Republik 1
11011 Berlin

Telefon: 030/227 72 490
Telefax: 030/227 76 490

Büroleiterin: Bianka Bollhof
E-Mail: dietmar.bartsch@bundestag.de

Wissenschaftlicher Mitarbeiter: Dr. Klaus Kalex
E-Mail: dietmar.bartsch.ma01@bundestag.de

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