Aktuell
Dietmar Bartsch zum stellvertretenden Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE gewählt
21.01.2010:
Die Fraktion DIE LINKE hat in ihrer heutigen Sitzung auf Vorschlag des Vorstandes und des Fraktionsvorsitzenden Dietmar Bartsch zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt. Dietmar Bartsch erhielt 51 Ja-Stimmen von 66 abgegebenen Stimmen (79,6 Prozent). 12 Abgeordnete stimmten mit Nein, 1 enthielt sich, 2 Stimmen waren ungültig.
Die Grundrichtung der schwarz-gelben Politik ist falsch!
Der Haushalt ist die in Zahlen gegossene beabsichtigte Politik, deshalb sagt der Haushaltsentwurf an vielen Stellen mehr über die geplante Politik als die Koalitionsvereinbarung.
Dietmar Bartsch fordert für DIE LINKE in der Schlussrunde der ersten Lesung des Haushaltes der Bundesregierung für 2010 einen Kurswechsel in der Haushaltspolitik.
Die aktuelle Krise ist nicht vom Himmel gefallen, sondern maßgeblich das Ergebnis von Politik.
Die Bundesregierung steht in der Pflicht, endlich wirksame Schritte zu gehen, die die Finanzmärkte wirkungsvoll regulieren.
Die von der Bundesregierung geplante Neuverschuldung in den kommenden Jahren um fast 280 Mio. Euro ist der falsche Weg.
DIE LINKE fordert die ernsthafte Auseinandersetzung mit den Vorschlägen der LINKEN in den nun anstehenden parlamentarischen Haushaltsdiskussionen.
Vollständiger Text der Rede
Keine erneute Kandidatur als Bundesgeschäftsführer
Ich werde meine Verantwortung als Bundesgeschäftsführer der LINKEN für die gesamte Amtszeit wahrnehmen und unter anderem den 2. Bundesparteitag in Rostock vorbereiten. Das entspricht meinem Verständnis von Verantwortung für die Partei. ... Noch einmal will ich in aller Klarheit feststellen: Den Vorwurf der Illoyalität weise ich entschieden zurück. Parteitags- und Vorstandsbeschlüsse waren und sind die Grundlage meiner Arbeit. ... Ich werde allerdings auf dem bevorstehenden Bundesparteitag in Rostock nicht für die Funktion des Bundesgeschäftsführers kandidieren, weil ich den Weg frei machen möchte - weg von einer Personaldebatte, hin zur Politik.
Vollständiger Text der Erklärung
Presseecho
Das linke Kollektiv
26.01.2009 - Nach dem Rückzug von Linken-Chef Oskar Lafontaine werden immer mehr Forderungen nach Beibehaltung der Doppelspitze in der Partei laut. Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch sagte am Montag vor Journalisten in Berlin, er könne sich entgegen seiner bisherigen Haltung ein solches Modell vorstellen. MehrIch habe an Rücktritt gedacht
22.01.2010 - Interview von Kai Gauselmann (MZ) mit dem dem Bundesgeschäftsführer der LINKEN und Bundestagsabgeordneten Dietmar Bartsch.
Trete nicht zurück
14.01.2010 - Interview von Thomas Volgmann (SZV, Nordkurier, Ostseezeitung) mit dem dem Bundesgeschäftsführer der LINKEN und Bundestagsabgeordneten aus M-V Dietmar Bartsch Mehr
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