Drucksache Nr.16//08494 - Die E.ON AG will sich von ihrem Übertragungsnetz trennen. Stromnetze sind ein wichtiger Teil öffentlicher Infrastruktur. Deshalb dürfen sie weder in die Hände privater Finanzspekulanten noch anderer privater Investoren fallen, sondern gehören in öffentliche Hand. Über Jahre hinweg hat E.ON einerseits überhöhte Netzgebühren eingenommen und andererseits notwendige Investitionen verschleppt. Dies ist ein Missbrauch der Netzinfrastruktur, der eine Vergesellschaftung rechtfertigt.
weiterlesen "E.ON Netz in die öffentliche Hand übernehmen"

Drucksache Nr.16//08417 - Die Fraktion DIE LINKE hält, im Unterschied zur Bundesregierung, am Verfassungsziel gleichwertiger Lebensverhältnisse in Ost und West fest und schlägt dazu einen konkreten Maßnahmenkatalog vor. Gefordert sind vor allem zusätzliche Anstrengungen des Bundes, um in Ostdeutschland Investitionen zu initiieren, Beschäftigung zu schaffen, die regionale Wertschöpfung zu stärken und die Kinder-und Altersarmut zu bekämpfen.
weiterlesen "Zum Stand der Deutschen Einheit und der perspektivischen Entwicklung bis zum Jahr 2020"

Drucksache Nr.16//08351 - In der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 werden Hauptziele im Sinne von Qualitätsstandards präzisiert, insbesondere anhand sozialer, umweltpolitischer und raumplanerischer Faktoren. Ziel der Kleinen Anfrage ist, aus dem in der Vereordnung formulierten »Angebot spezieller Tarifbedingungen zugunsten bestimmter Gruppen von Reisenden« einen bundespolitischen Rahmen für Anspruchsgruppen nach SGB II und XII u.a. herzuleiten.
weiterlesen "Qualitätsstandards im öffentlichen Nahverkehr – Umsetzung der EU-Verordnung 1370/2007 in bundesdeutsches Recht"

Drucksache Nr.16//08350 - In der Sitzung des Unterausschusses EU des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestags vom 10. März 2006 teilte das Bundesfinanzministerium mit, der Rat der Europäischen Union habe bestätigt, dass sich im EU-Ratsdokument 5212/06 ein Rechenfehler befinde, den der Rat korrigieren werde. Dies könne jedoch eine Weile dauern, da es sich bei der EU-Vorlage um ein offiziell bestätigtes, abschließendes Dokument handele. Wir fragen nach Art und Weise der Berichtigung und Auswirkungen des Fehlers.
weiterlesen "Rechenfehler im EU-Ratsdokument 5212/06"

Drucksache Nr.16//08247 - Millionen Menschen in Deutschland wird ein schneller Internetanschluss (Breitbandanschluss) und damit gleichwertige Lebensbedingungen verwehrt. Insbesondere Bürgerinnen und Bürger in ländlichen Räumen sind betroffen. Weil sich dort nicht genug Gewinn erwirtschaften lässt, bauen die großen Telekommunikations-Unternehmen die notwendige DSL oder andere Netzinfrastruktur nicht aus. Dabei könnte die Bundesregierung Unternehmen dazu gesetzlich verpflichten. Wir fragen nach.
weiterlesen "Breitbandlücken schließen – Universaldienst einführen"

Drucksache Nr.16//08195 - Millionen Menschen im ländlichen Raum haben keinen schnellen Internetzugang. Damit sind keine gleichwertigen Lebensbedingungen gewährleistet. Um diese Unterversorgung zu beseitigen, ist ein sogenannter Breitbandanschluss in die Grundversorgung (Universaldienst) im Telekommunikationsgesetz aufzunehmen. Damit würden Unternehmen gesetzlich verpflichtet auch im ländlichen Raum schnelle Internetanschlüsse anzubieten, egal ob sie dadurch eine hohe Rendite erzielen oder nicht.
weiterlesen "Schnelles Internet für alle – Unternehmen zum Breitbandanschluss gesetzlich verpflichten"

Drucksache Nr.16//08056 - Die Bundesagentur meint, eine Tariftreueerklärung bei der Vergabe von Arbeitsmarkt-dienstleistungen durch die BA sei nicht zulässig. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Tariftreuegesetze kein Verstoß gegen das Grundgesetz sind. Acht Bundesländer haben Tariftreuegesetze. Wir wollen wissen, ob in diesen Ländern die Vergabe von Arbeitsmarktdienstleistungen an Tariftreueerklärungen gebunden werden können und ob es einen Erfahrungsaustausch zwischen den Ländern gibt.
weiterlesen "Ausschreibungspraxis der Bundesagentur für Arbeit"

Drucksache Nr.16//08055 - Die Interne Revision der Bundesagentur prüft die Ordnungsmäßigkeit von Leistungen zur Eingliederung in Arbeit in allen Dienststellen und ARGEn. Wir fragen nach den Prüfverfahren und erwarten mit der Antwort Hinweise darauf, welche Mängel, unter besonderer Berücksichtigung von 1-Euro-Jobs, aufgetreten sind und wie sie beseitigt werden sollen.
weiterlesen "Innenrevision der Bundesagentur für Arbeit in den Arbeitsagenturen im Rechtskreis SGB II"

Drucksache Nr.16//08054 - Der Bund muss die Aufwendungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende tragen. Er hat von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, den Titel für Verwaltungskosten und den Titel für die Erbringungen von Eingliederungsleistungen für gegenseitig deckungsfähig zu erklären. Die Deckung darf nur vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales hergestellt werden, die Umschichtung muss dort von den Kommunen beantragt werden. Wir wollen wissen, wie viele Kommunen davon erfolgreich Gebrauch gemacht haben.
weiterlesen "Umbuchung von Eingliederungsleistungen in Verwaltungskosten"

Drucksache Nr.16//08058 - Das Bundesumweltministerium hat das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) am 30.05.2007 schriftlich beauftragt, die Einrichtung von Konrad als Endlager zu beginnen. Allerdings sind die Genehmigungsunterlagen veraltet und müssen zunächst auf einen aktuellen Stand gebracht werden., was dem Atomgesetz im Grundsatz widerspricht. Die zweifelhafte Genehmigungspraxis des atomaren Endlagers für schwach und mittel radioaktive Abfälle gilt es zu hinterfragen und Defizite aufzudecken.
weiterlesen "Umsetzung der Genehmigung für das Endlager Schacht KONRAD"