Drucksache Nr.16//11057 - Hier: Einzelplan 17 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Im Kapitel 1710 soll der Titel 681 13 - Kinderzuschlag für Anspruchsberechtigte nach § 6 a Bundeskindergeldgesetz - um 3,28 Mrd. Euro auf 3,65 Mrd. Euro aufgestockt werden.
weiterlesen "Änderungsantrag zum Bundeshaushaltsgesetz 2009 (Kinderzuschlag)"

Drucksache Nr.16//11038 - Hier: Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie Die Folgen der derzeitigen Finanz- und Wirtschaftskrise sind noch nicht absehbar. Klar ist jedoch, dass die Politik schnell und wirkungsvoll gegensteuern muss. Eine deutliche Aufstockung der Fördergelder für strukturschwache Regionen kann hier einen wichtigen Beitrag leisten.
weiterlesen "Änderungsantrag zum Bundeshaushaltsgesetz 2009 (Wirtschaftsförderung)"

Drucksache Nr.16//11043 - Einzelplan 07 Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz Überlange Verfahrensdauern sind ein dringendes Problem im Bereich der gesamten Justiz. Ziel der Justizpolitik von Bund und Ländern muss daher die Verfahrensbeschleunigung bei gleichbleibend hoher Qualität der Rechtsprechung sein.
weiterlesen "Entschließungsantrag zum Bundeshaushaltsgesetz 2009 (Justiz)"

Drucksache Nr.16//11058 - Hier: Einzelplan 17 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend DIE LINKE fordert Zuweisungen an die Länder für Investitionen zum Ausbau der Betreuung von Kindern unter drei Jahren - mit 4,0 Mrd. Euro vorgesehen -, um das Betreuungsangebot gebührenfrei, barrierefrei und ganztägig zu gewährleisten.
weiterlesen "Änderungsantrag zum Bundeshaushaltsgesetz 2009 (Kinderbetreuung)"

Drucksache Nr.16//11025 - Hier: Einzelplan 08 Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen Wir wollen den Ausbau der Steuerfahndung bei Großunternehmen und Banken. Dafür werden mehr Steuerfahnderinnen und -fahnder benötigt.
weiterlesen "Änderungsantrag zum Bundeshaushaltsgesetz 2009 (Steuerfahndung)"

Drucksache Nr.16//11039 - Hier: Einzelplan 60 - Allgemeine Finanzverwaltung Für ostdeutsche Städte, Gemeinden und Landkreise sowie finanzschwache Kommunen in den Alt-Bundesländern soll eine kommunale Investitionspauschale des Bundes wieder aufgelegt werden. Für das Jahr 2009 fordern wir dafür 3 Mrd. € in den Bundeshaushalt einzustellen.
weiterlesen "Änderungsantrag zum Bundeshaushaltsgesetz 2009 (kommunale Investitionspauschale)"

Drucksache Nr.16//11044 - Einzelplan 17 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Wir fordern zum einen ein Sofortprogramm zur Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus einzurichten und zum anderen die Zuschüsse für Programme gegen Rechts stark zu erhöhen.
weiterlesen "Entschließungsantrag zum Bundeshaushaltsgesetz 2009 (Rechtsextremismus)"

Drucksache Nr.16//11059 - Hier: Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales Wir fordern die Regelsätze der Grundsicherung für Arbeitsuchende, Regelsätze für die Sozialhilfe sowie die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung im SGB XII analog zu erhöhen und auf Kürzungen bei den Leistungen zur Eingliederung in Arbeit gegenüber dem Haushaltsansatz von 2008 zu verzichten.
weiterlesen "Änderungsantrag zum Bundeshaushaltsgesetz 2009 (Kosten der Unterkunft)"

Drucksache Nr.16//11026 - Hier: Einzelplan 08 Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen Der Neubau des Hauptgebäudes des Bundesinnenministeriums ist überflüssig. Statt dessen sollte das Bundesinnenministerium in bereits vorhandene Berliner Liegenschaften des Bundes umziehen.
weiterlesen "Änderungsantrag zum Bundeshaushaltsgesetz 2009 (Neubau Hauptgebäude Bundesinnenministerium)"

Drucksache Nr.16//11040 - hier: Einzelplan 60 - Allgemeine Finanzverwaltung Stärkere Beteiligung der wirtschaftlich Leistungsfähigen an den Kosten des Gemeinwesens durch Erhöhung des Spitzensteuersatzes der Einkommensteuer, Besteuerung von Gewinnen beim Verkauf von Anteilen an Kapitalgesellschaften, Rücknahme der Senkung des Körperschaftsteuersatzes von 25 % auf 15 %, Wiedereinführung der Börsenumsatzsteuer etc.
weiterlesen "Änderungsantrag zum Bundeshaushaltsgesetz 2009 (Steuerkonzept)"